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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 16. Juli 2002

Euro-Höhenflug / Hormon-Schweinerei / Zuwanderungs-Klage

Der Euro hat aufgeholt, mit dem US-Dollar an den Märkten gleichgezogen. In vielen Kommentaren geht die deutsche Tagespresse an diesem Dienstag auf die Suche nach den Gründen. Der TAGESSPIEGEL in Berlin schreibt:

"Zur Zeit spricht die Stimmung für den Euro. Das liegt nicht an Europa. Weder befindet sich die Wirtschaft plötzlich in einer Boomphase noch wurden über Nacht die strukturellen Probleme beseitigt. Auch die Millionen Arbeitslosen sind nicht verschwunden. Der Euro profitiert vielmehr von der Schwäche Amerikas. Die Bilanz- Manipulationen und die wachsenden Zweifel an der Wachstumskraft der Vereinigten Staaten lassen die Anleger in zunehmendem Maße nach Alternativen zu Dollar-Anlagen suchen. Zumal immer mehr Investoren mittlerweile begreifen, dass die größte Volkswirtschaft der Welt auch den nächsten Aufschwung auf Pump finanziert."

Die FRANKENPOST aus Hof meint:

"Schwer wiegt, dass die strukturellen Ursachen der einstigen Euro- Schwäche nicht beseitigt sind, in Wahrheit nicht der Euro stark, sondern der Dollar schwächer geworden ist: Die mit Abstand größte Volkswirtschaft der Eurozone, die deutsche, kommt, aller regierungsamtlichen und wahlkampfbetonten Gesundbeterei zum Trotz, nicht in die Gänge, die Zahl der Staaten mit Haushaltsproblemen nimmt wieder zu - und wirklich durchgreifende Reformen sind nicht in Sicht, weder in Deutschland noch in der Europäischen Union. Welche konkreten Auswirkungen also hat die Euro-Dollar-Parität? Positiv ist sicher zu vermerken, dass sich die Gefahr, Inflation über höhere Rohstoffpreise zu importieren, weiter abschwächen wird. Dafür steigen die Risiken, besonders in Deutschland: Unser kümmerliches Wirtschaftswachstum ist zum wesentlichen Teil auf Exporte gegründet. Die werden für die Abnehmer nun teurer. Das könnte so manches Unternehmen hier zu Lande bitter zu spüren bekommen. Kaum Anlass also, die Sektkorken fliegen zu lassen."

Dem in Bayreuth erscheinenden NORDBAYERISCHEN KURIER ist das Thema folgende Zeilen wert:

"Dem Euro, zuletzt vor allem als Teuro diskutiert, ist auf der Bühne der Weltwährungen ein Achtungserfolg gelungen. Im ewigen Kampf an den Devisenmärkten hat er mit dem lange Zeit übermächtigen Dollar gleichgezogen und damit all jene widerlegt, die dem neuen Geld vor allem eines zutrauten: Kursverluste. Sollte der Euro zu seinen Ursprüngen zurückkehren - beim Start der Währung Anfang 1999 lag der Kurs bei 1,18 Dollar - hätte die deutsche Ausfuhrwirtschaft einen Klotz am Bein. Dass der Karibik-Urlaub wieder erschwinglicher wäre, könnte da kein richtiger Trost sein."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beleuchtet den neuesten Agrar-Skandal:

"Dioxin, Teracycline, BSE, Chloramphenicol, Nitrofen, nun zur Abwechslung das Hormon MPA. Verdrängung oder bewusste Resignation dürfen nicht die Reaktion sein. Der neueste Hormonskandal zeigt nur, wie richtig die Forderung nach viel strikteren und häufigeren Kontrollen in der Landwirtschaft ist und dass die Agrarwende besonders in der Futtermittelindustrie ansetzen muss. Eine «Positivliste», die klar festlegt, was alleine in der Tiernahrung drin sein darf, wäre ein richtiger Schritt, um zu verhindern, dass die Futtermittel immer wieder für eine profitable Müllentsorgung missbraucht werden. Und auch das Plädoyer für eine stärkere Regionalisierung der Futterproduktion ist zu wiederholen: Dadurch, dass die Rohstoffe für die Tröge EU-weit herumgekarrt werden, wird das Ganze nicht nur unökologisch, sondern auch undurchsichtig."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER nimmt die Klage gegen das Zuwanderungs- Gesetz zum Anlass für einige grundsätzliche Bemerkungen:

"Die Zuwanderungs-Klage in Karlsruhe ist notwendig, weil die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens im Bundesrat geklärt werden muss. Und sie ist ein politisches Armutszeugnis, weil ein Gesetz beklagt wird, bei dessen Zustandekommen der politische Konsensmechanismus deutlich versagt hat. Rot-grüne Regierung und schwarz-gelbe Opposition haben sich aus der jahrelang bewährten Tradition verabschiedet, dass der Ort der politischen Einigung der Vermittlungsausschuss ist - nicht das Bundesverfassungsgericht. Deutschland braucht dringender denn je eine Zuwanderungsregelung. Das hat nichts mit grüner Multikulti-Romantik zu tun, sondern mit der unabweisbaren wirtschaftlichen Notwendigkeit der Einwanderungs- Steuerung. Karlsruhe entscheidet nur über die förmliche Vereinbarkeit von rot-grünem Gesetz und Verfassung."

  • Datum 15.07.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2UDJ
  • Datum 15.07.2002
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