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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 16. Januar 2007

Edmund Stoiber / Nahost-Politik von US-Präsident George W. Bush

Der Kampf des angeschlagenen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber um seine politische Zukunft und die Nahost-Politik von US-Präsident George W. Bush beschäftigen an diesem Dienstag die Leitartikler.

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth geht auf die politische Krise der CSU ein:

"Das politische Bayern bebt, die CSU demontiert sich selbst, der Ministerpräsident ist schwer angeschlagen. Über Nacht wurde aus der scheinbar felsenfesten CSU ein schlingerndes Parteischiff. Der Kapitän will weiter den Kurs vorgeben, doch ein Teil der Truppe meutert. Mit Zugeständnissen wird man versuchen, die Aufständischen zu beruhigen. Doch das Ende der Ära Stoiber ist eingeläutet."

Ähnlich lautet das Fazit der STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Noch scheint es nicht völlig unmöglich, dass Stoibers Amtszeit den bayerischen Winter überdauert. Aber hinter ihm murrt eine Partei immer lauter, die für diesen Ministerpräsidenten nicht mehr geschlossen in den nächsten Wahlkampf ziehen wird. Mag Stoiber die nächsten Scharmützel auch gewinnen - die Schlacht hat er längst verloren."

In der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera heißt es:

"Was in München derzeit gespielt wird, ist kaum noch zu durchschauen. Einen offenen Königsmord traut sich offenbar niemand in der Parteispitze zu, die meisten CSU-Mitglieder würden das vermutlich auch nicht verzeihen. Das ist zugleich das immer noch große Plus des hartnäckigen Stoiber, denn wer dieser halbherzigen Wühlmäuse soll denn nun die stolze CSU und Bayern führen? Je länger das Theater aufgeführt wird, umso mehr diskreditieren sich auch mögliche Nachfolger selbst."

Der Berliner TAGESSPIEGEL beschäftigt sich mit dem Blick der Schwesterpartei CDU auf die Vorgänge:

"Denkbar weit entfernt vom Ort des Schauspiels, das alle beschäftigt, in Bremen, hat die CDU beraten und sich heftig auf die Zunge gebissen. Kein Kommentar zu dem Thema, über das sich alle das Maul zerreißen, dafür begütigende Worte der Vorsitzenden: Edmund Stoiber ist ein ehrenwerter Mann, mit dem sie gut zusammenarbeite. Die CDU weiß, weshalb: Wenn tatsächlich die Götterdämmerung der CSU beginnt, wird auch die Position der CDU erschüttert. Dann ist Angela Merkels Machtbasis gefährdet."

Der kommentator der LÜBECKER NACHRICHTEN, konstatiert kopfschüttelnd:

"Es immer wieder bemerkenswert zu beobachten, wie unprofessionell gerade Menschen, die sich selber für eine besonders gelungene Spielart des Nonplusultra halten, mit ihren eigenen Angelegenheiten umgehen, wie zielsicher sie sich allen vorangehenden Erfahrungen zum Trotz in die Grütze reiten. Und wie einsam und von allen guten Geistern beziehungsweise Ratgebern verlassen sie sind, wenn es wirklich drauf ankommt. Dann fehlt es an der Distanz zu sich selbst, auch an verlässlichen Partnern ohne Scheu vor der unbequemen Wahrheit, natürlich am Mut loszulassen, der der Angst vor dem Abrutschen in die eigene Bedeutungslosigkeit so hoffnungslos unterlegen ist."


Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder befasst sich mit der Nahost-Politik der US-Regierung:

"Zwei Jahre bleiben US-Präsident Bush noch, um seine zweite Amtszeit nicht mit einem völligen außenpolitischen Desaster enden zu lassen. Aber statt die Lehren aus dem Irak-Abenteuer zu ziehen, zündelt Washington an einer weiteren Front. Nach etlichen rhetorischen Scharmützeln mit dem Iran in den vergangenen Monaten wird nun im wahrsten Sinne des Wortes schweres Geschütz aufgefahren. Bush lässt 'Patriot'-Raketen in der Golfregion aufstellen und beordert einen zweiten Flugzeugträger in das Krisengebiet. So etwas geschieht gewöhnlich nicht, wenn man auf einen politischen Dialog mit der anderen Seite aus ist. Der Präsident will es offenbar noch einmal richtig krachen lassen, bevor er sich in den Ruhestand verabschiedet", meint die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

In der in Berlin herausgegebenen TAGESZEITUNG heißt es ähnlich skeptisch:

"Dass US-Soldaten am vergangenen Donnerstag in der nordirakischen Stadt Erbil eine iranische Vertretung stürmten und fünf Iraner festnahmen, hat die Spannungen zwischen dem Iran und den USA wieder verschärft. Es ist auch ein Indiz dafür, dass Washington den Versuch, seine Interessen im Nahen Osten mit Gewalt durchzusetzen, noch nicht aufgegeben hat. Im Gegenteil: Die Aufstockung der US-Truppen im Irak und der aggressive Ton gegenüber dem Iran und Syrien deuten auf die Entschlossenheit Washingtons, diesen unheilvollen Weg weiter fortzusetzen."

Der WIESBADENER KURIER richtet seinen Blick auf die Lage im Irak und bemerkt:

"Der Hass und die Gewalt, die Schiiten und Sunniten sich und anderen antun, kennen keine Grenzen. Dass es nur noch um Rache geht, versucht kaum jemand mehr ernsthaft zu bestreiten. Niemand hat derzeit eine wirklich stichhaltige Vorstellung, wie das vorderasiatische Land aus diesem Teufelskreis ausbrechen könnte. Der Kampf der beiden Volksgruppen um die Macht führt den Irak immer tiefer in die Sackgasse. Der dringend notwendige Wiederaufbau des Landes, der allein den Menschen dort eine sinnvolle Perspektive geben könnte, wird von den lieber Krieg führenden USA wider besseres Wissen torpediert."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT beleuchtet in diesem Zusammenhang die Differenzen zwischen den Regierungen in Berlin und Washington. Wir lesen:

"Ausdrücklich hatte sich die Bundesregierung zu dem Ziel bekannt, Syrien in einen Nahost-Dialog einzubeziehen. Ausdrücklich will Berlin das Sanktionsregime im Streit über das iranische Atomprogramm nur stufenweise verschärfen. Nun aber zeigt sich, dass die USA längst über die gerade von den UN beschlossenen Sanktionen hinausgehen. Und dass sie mit ihren Drohungen gegen Iran und Syrien wieder die alte Regime change-Debatte anstoßen."
  • Datum 15.01.2007
  • Autorin/Autor Martin Muno
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9hKg
  • Datum 15.01.2007
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