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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 16. Dezember 2003

Kompromiss im Vermittlungsausschuss / Irak nach Saddam

Herausragendes Thema in den Kommentaren der deutschen Tageszeitungen ist an diesem Dienstag der im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss über die Reformvorhaben der Regierung. Kommentiert wird auch die Lage im Irak nach der Festnahme Saddam Husseins.

Zunächst zum Vermittlungsauschuss. Die STUTTGARTER NACHRICHTEN schreiben:

'Ein Kompromiss kennt keinen eindeutigen Sieger, keinen klaren Verlierer. Was für Regierung und Opposition gilt, trifft auch auf Deutschland zu. Noch bringen die beschlossenen Reformen das Land nicht zurück auf den Erfolgskurs. Aber sie können dazu beitragen, die trostlose Talfahrt zu stoppen. Alle Parteien haben bewiesen, dass sie willens und fähig sind, eigene Interessen hintanzustellen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Auch wenn ihnen der ganz große Reformwurf misslungen ist: Der Anfang ist gemacht. Weitere Schritte werden folgen. Zwangsläufig. Deutschland im Winter: Und es bewegt sich doch.'

DIE WELT meint dazu:

'Es kam, wie es nicht kommen durfte. Monatelang haben sich Politiker von links und rechts mit Vorschlägen zur Steuerreform übertrumpft, ein Modell radikaler als das andere. Monatelang wurden schönste Erwartungen geweckt: Unterm Weihnachtsbaum, da liegt ein riesiges Steuersenkungspaket. Aus dem Paket ist ein Päckchen geworden, das man postwendend zurückschicken möchte: Annahme verweigert!...Die deutsche Politik hat eine große Chance vertan. Die Chance, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurück zu gewinnen...Große Enttäuschung statt großer Reform.'

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG aus München heißt es:

'Dem Kanzler bleibt nun für die nächsten Monate in erster Linie die Hoffnung. Sollte sich Wachstum einstellen, wird er versuchen, sein Überleben im Vermittlungsausschuss nachträglich als überlegte Strategie zum Wohle des Landes zu verkaufen. Bleibt die konjunkturelle Erholung aber aus, wird sich die Dauerkrise dieser Regierung fortsetzen - fehlende Steuereinnahmen, Rekordverschuldung, Malaisestimmung. Die Union ist dagegen auch nach diesem Sonntag auf der sicheren Seite. Sollte sich das wirtschaftliche Klima bessern, kann sie sagen, sie habe im Wissen um ihre Mitverantwortung den Kompromiss effektiver gemacht. Bleibt aber alles so, wie es ist, dann hat sie nicht blockiert und trotzdem ist Schröder an allem schuld.'

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn bemerkt:

'Die Kompliziertheit des Verfahrens, das nur durch den Kraftakt der Parteivorsitzenden zum Erfolg geführt werden konnte, zeigt, wie sehr die Bundesrepublik unter ihrer Selbstblockade leidet. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ein Wahlsieger bei nahezu allen wichtigen Entscheidungen auf die Kooperation des Wahlverlierers angewiesen ist. Wer ist da eigentlich Regierung, wer ist Opposition? Die Kompetenzen von Bund und Ländern müssen entflochten werden. Das liegt im Interesse der Reformfähigkeit ebenso wie im Interesse der Demokratie. Sie muss den Wählern die Chance geben, sich ein klares Bild zu machen, wer für Erfolg oder Versagen die Verantwortung trägt.'

Der BERLINER KURIER befasst sich mit der Festnahme des gestürzten irakischen Diktators Saddam Hussein durch amerikanische Truppen:

'Wir sehen die Bilder einer ärmlichen Lehmhütte, feuchte Wände, Plastikgeschirr, ein einfaches Holzbett. So heruntergekommen wie die Behausung war auch der Bewohner: Lange ungepflegte Haare, wirrer Bart, gehetzter Blick. So zogen sie Saddam aus seinem Erdloch. Fast möchte man Mitleid haben mit diesem alten Mann. Doch dürfen diese Bilder nicht darüber hinwegtäuschen, dass der einst mächtigste Mann des Irak ein Despot, ein Diktator und ein gnadenloser Massenmörder war. Ohne Marmor-Paläste und Pelzkragen hat er seine Staffage verloren, nicht aber seine Unmenschlichkeit.'

Abschließend die OBERPFÄLZER NACHRICHTEN aus Weiden:

'Im befreiten Irak gibt es zur Zeit aber leider keine durchsetzungsfähige Führungsgruppe. Vielmehr ist das Land gespalten zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden, Exilpolitikern und Daheimgebliebenen. Tragfähige Machtstrukturen sind nicht erkennbar. Dabei bräuchte das Land gerade angesichts der inneren Zerrissenheit dringend politische Führung. Die Amerikaner haben mit der Festnahme von Saddam wieder einen Etappensieg errungen. Über die langfristige Zukunft des Irak, seine politische Verfasstheit, ist aber noch nicht entschieden.'

  • Datum 15.12.2003
  • Autorin/Autor Helmut Schmitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4S6f
  • Datum 15.12.2003
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