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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 15. November 2005

Große Koalition / Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Die große Koalition ist perfekt. CDU, CSU und SPD stimmtem auf ihren Parteitagen mit großer Mehrheit für die Koalitionsvereinbarungen. Das zweite wichtige Thema in den Kommentaren deutscher Tageszeitungen ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nach dem Tod eines Bundeswehrsoldaten bei einem Selbstmordanschlag in Kabul.

Zur großen Koalition schreibt die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

"Überraschend deutlich haben gestern die Parteitage von CDU, CSU und SPD den Weg für eine große Koalition endgültig frei gemacht. Hinter den klaren Voten aus Berlin, Karlsruhe und München steckt nicht nur die Verantwortung gegenüber dem Land, sondern auch die schlichte Müntefering-Erkenntnis: Opposition ist Mist... Macht und Verantwortung verbinden quer über einstige ideologische Gräben. Und sie disziplinieren den eigenen Anhang, mehr als man das vorher annehmen konnte."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München merkt an:

"Die großen Mehrheiten, die der Koalitionsvertrag auf allen drei Parteitagen erhalten hat, sind eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für die gemeinsame politische Arbeit. Der Vertrag enthält sehr viel mehr Fragezeichen, als Ausrufezeichen. Die Antwort auf die offenen Fragen wird auch davon abhängen, wie im kommenden Frühjahr die ersten drei Landtagswahlen ausgehen."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER sieht in dem Bündnis ein Stück Zukunft:

"Es versteht sich, dass es die Union mit dem Blick nach vorn leichter hat als die SPD. Aber auch die Sozialdemokraten sind nicht der Versuchung erlegen, wehmütig die Vergangenheit zu beschwören. Obwohl sichtlich bewegt, haben Franz Müntefering und Gerhard Schröder in Karlsruhe auf die Hinterlegung politischer Vermächtnisse verzichtet. Sie wurden gefeiert und mit Respekt verabschiedet. Dann haben sich die Delegierten der Arbeit zugewandt. Keine Zeit für Nostalgie."

Die ESSLINGER ZEITUNG wirft einen Blick auf die Seelenlage der Koalitionäre:

"Die drei Parteitage haben die Koalitionsvereinbarung durchgewunken. Das ist keine Überraschung. In der CDU überwiegt die Vorfreude, die Kanzlerin zu stellen. Die SPD steht immer noch unter Schock, nachdem sie mehr durch Zufall ihres Vorsitzenden Müntefering verlustig gegangen ist. In der CSU schließlich macht sich nach der Selbstdemontage von Edmund Stoiber eine seltsam depressive Stimmung breit. Die unsäglich larmoyanten Selbstbezichtigungen des bayerischen Ministerpräsidenten schüren die Misere zusätzlich."

Für den in Bayreuth erscheinenden NORDBAYERISCHEN KURIER ist der Koalitionsvertrag eine Belastung für die künftige Kanzlerin:

"2006 wird für die Regierung Merkel gleich zum Schicksalsjahr. Wenn es gelingt, mit dem Trick der erst 2007 greifenden Mehrwert- steuererhöhung die Konjunktur anzukurbeln, wenn eine Entspannung bei Ölpreis und Euro hierbei vielleicht sogar unterstützend wirkt, dann könnte dies in einem Anfangsimpuls münden, der die Trägheitsmomente in Deutschland beseitigen hilft. Dies alles ist freilich zunächst einmal Prinzip Hoffnung. Viele Menschen haben aber zu Recht von einer neuen Regierung mehr erwartet."

Themenwechsel: Der Tod eine Bundeswehrsoldaten bei einem Terroranschlag in Afghanistan ist Anlaß genug das deutsche Engagement in Afghanistan kritisch zu hinterfragen.

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND meint:

"Vom scheidenden Verteidigungsminister Peter Struck wird im Gedächtnis der breiten Öffentlichkeit vermutlich vor allem der unangenehme Satz bleiben, Deutschland werde heute 'auch am Hindukusch verteidigt'. Der Selbstmordanschlag von Kabul, bei dem gestern ein Bundeswehrsoldat getötet wurde und zwei weitere Verletzungen erlitten, ruft diesen Tatbestand noch einmal schmerzlich in Erinnerung. Die Bundeswehr erfüllt in Afghanistan eine wichtige, anspruchsvolle und erfolgreiche Mission. Weder die künftige Regierung noch die Bürger dürfen sich aber in dem bequemen Glauben wiegen, diese Mission sei im Grunde schon erledigt. Es stehen im Gegenteil weitere schwierige Entscheidungen an."

Das MINDENER TAGEBLATT sieht die Politik gefordert:

"Zu den bisherigen Unfalltoten kommt nun das erste Terroropfer. Weitere sind angesichts der Ausweitung des Bundeswehrkontingents und seines Aufgabenbereichs sowie der zunehmend instabilen Lage in Afghanistan nicht auszuschließen. 50 Jahre nach ihrer Aufstellung ist aus der ehemaligen 'Friedensarmee' eine 'Armee im Einsatz' geworden - im Dienst des Friedens und der Freiheit, oft weitab von Deutschland und doch immer in seinem Interesse. Den Militärangehörigen gebührt hoher Respekt und der Dank aller - ihren Familien Mitgefühl und Beistand. Indes ist zu fragen, ob der Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfassend Rechnung getragen wird. Terroranschläge kann man nicht immer verhindern. Aber Ausbildung und Ausrüstung müssen optimal sein. Diesbezüglich sind Zweifel erlaubt."

Und die LANDESZEITUNG aus Lüneburg schreibt:

"Fast fünf Jahrzehnte lautete der Auftrag Abschreckung. Der Ernstfall schien undenkbar. Jetzt lautet der Auftrag Intervention. Der Ernstfall ist Alltag. Der ehemaligen Selbstverteidigungsarmee fehlt ein neuer gültiger Marschbefehl. Welchen Preis sind die Bürger bereit zu zahlen für Terrorabwehr, sichere Rohstoffversorgung und Absatzmärkte? Die Antwort kann nur in einer öffentlichen Debatte gefunden werden."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER ergänzt:

"An einem stabilen Afghanistan aber hat Deutschland ein hohes sicherheitspolitisches Interesse. Es ist in doppelter Hinsicht erfreulich, dass der Koalitionsvertrag die Kontinuität in der Außenpolitik festschreibt. Zum einen gibt er den Soldaten die Gewissheit, dass sie sich nicht für ein flüchtiges parteipolitisches Ziel den Kopf hinhalten. Zum anderen demonstriert er den Afghanen sehr deutlich, dass Deutschland sie trotz manch bitteren Opfers nicht im Stich lässt."

  • Datum 14.11.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7SIJ
  • Datum 14.11.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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