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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 15. März 2005

Reform-Gipfel / Daten-Speicherung / Borussia Dortmund


Der bevorstehende Reform-Gipfel zwischen Regierung und Union bleibt weiterhin im Focus der Zeitungskommentare. Die Diskussion um die Speicherung von Daten und die Sanierung des Fußball-Bundesliga-CLubs Borussia Dortmund finden in der deutschen Presse an diesem Dienstag ebenfalls Beachtung.

Die HEILBRONNER STIMME schreibt:

"Damit die Zeit vor dem Berliner Krisentreffen spannend bleibt, zeigen sich die Beteiligten noch einmal die Marterwerkzeuge. Flankierend dazu schicken die Arbeitgeber ihren Präsidenten Dieter Hundt vor, um die Rentner tüchtig zu erschrecken. Denn er fordert als letzte Rettung der siechen Alterskassen die Streichung der Sicherungsklausel. Die garantiert bisher, dass sich die Nullrunden bei der Rente nicht in einen Abschlag verwandeln. Kaum vorstellbar, dass sich die Bundesregierung auf eine solch bittere Medizin einlässt. Zum einen verbietet das die Gesetzeslage. Zum anderen wären solche massiven Einschnitte eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl politisches Harakiri."

Die in Berlin erscheindende Zeitung DIE WELT nimmt die Schwierigkeiten der Reformpolitik in den Blick:

"Nie hat der Staat in Erwägung gezogen, seinen Anspruch der machtvollen Lenkung aufzugeben. Und dementsprechend haben die Bürger ... nie daran gedacht, ihre Ansprüche an den Staat zu reduzieren. Jahrzehntelang hat der Staat an Gewicht gewonnen, immer mehr und immer neue Steuern eingenommen und ständig weiter umverteilt mit dem Ziel, eine soziale Gleichheit und Gerechtigkeit herzustellen, die niemand präzise definieren kann. Was Deutschland aber braucht, ist das Gegenteil von all dem: weniger Staat und weniger Steuern, weniger Ansprüche der Bürger, dafür aber mehr Freiräume für diese."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert Erwartungen an den Gipfel wie folgt:

"In dieser Lage wird zwar eine ganze Palette unterschiedlicher Heilmittelchen feilgeboten. Das sind aber alles Generika... Die Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, kostengünstiger anzubieten, die Arbeitnehmer haben sich eben den Bedingungen anzupassen, die dabei herauskommen. Der Unterschied ist, dass die rot-grüne Regierung die Hoffnung hegt, sie habe die wesentlichen Veränderungen in diesem Sinne bereits vorgenommen, man müsse jetzt lediglich die Zeit überbrücken, bis sich die Wirkungen einstellen. Die Opposition hält dagegen, die Veränderungen seien so zaghaft, dass sie nennenswerte Wirkungen schlechterdings nicht zeitigen könnten."


Zur Diskussion um eine längere Speicherung von Telefon- und Internetdaten meinen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN:

"Die Europäische Union will durchsetzen, dass alle Telefondaten mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden. Beileibe nicht nur die Rufnummer und die Dauer des Gesprächs, sondern auch exakte Protokolle über die im Internet besuchten Seiten oder auch die Inhalte aller SMS-Botschaften ... Es bleibt das Geheimnis der Sicherheitsbehörden, wie sie aus diesem irrsinnigen Wust die eine wichtige Information herausfiltern wollen, um einen Täter zu überführen oder gar ein Verbrechen zu vereiteln."

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG ergänzt ironisch:

"Alles dient einem guten Zweck: Überwachungskameras sorgen für Sicherheit auf öffentlichen Plätzen. Biometrische Daten in Pässen identifizieren uns eindeutig. Der staatliche Blick aufs Konto verhindert, dass sich schwarze Schafe auf Kosten der ehrlichen Bürger am Fiskus vorbeimogeln. Und die geplante Speicherung aller Verbindungsdaten im Telefon-, E-Mail- und Internetverkehr gibt des Sicherheitsbehörden die Chance, Terroristen ausfindig zu machen. Alles dient einem guten Zweck: Und doch stellt sich ... die Frage, ob dies wirklich sein muss. Wird hier nicht der Punkt erreicht, an dem die Freiheitsrechte der Bürger verloren gehen?"


Abschließend eine Blick in die WESTFÄLICHE RUNDSCHAU zu der vorläufigen Rettung des Fußball-Bundesliga-Cubs Borussia Dortmund:

"In Sicherheit ist der Schiffbrüchige längst nicht, er hat gerade nur ein robustes Stück Treibholz zu fassen bekommen, an das er sich nun voller Hoffnung klammert. Festen Boden unter den Füßen hat er nicht. Immerhin: Der BVB hat wieder eine Chance, eine Chance auf eine Zukunft. Wer indes den Traditionsverein bereits neuen sportlichen Höhepunkten zustreben sieht, wird enttäuscht werden... Die Aufräumarbeiten müssen zügig beginnen, ob sie zu einem guten Ende führen, steht dahin."
  • Datum 14.03.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6N2e
  • Datum 14.03.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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