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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 15. Januar 2008

Kochs Wahlkampf-Rückschlag

Die CDU-Spitze hat den Vorstoß ihres Ministerpräsidenten Koch zur Bestrafung krimineller Kinder abgeblockt und die Wogen im Koalitionsstreit mit der SPD etwas geglättet. Auch die deutsche Tagespresse hält an diesem Dienstag fast unisono keine guten Noten für den hessischen Wahlkämpfer bereit.

Der WIESBADENER KURIER etwa schreibt folgendes:

'Auch für populistische Wahlkämpfer gilt: Die Dosis macht¹s. Mit seiner Forderung nach Ausdehnung des Strafrechts auf Kinder hat Roland Koch jedes vernünftige Maß bei seinem Sicherheitskreuzzug gegen gewalttätige Jugendliche außer Acht gelassen. Nach der prompten Distanzierung der CDU-Spitze blieb dem Hessen nur noch der peinliche Rückzug.'

Auch die in Marl erscheinende RECKLINGHÄUSER ZEITUNG kommentiert Kochs Vorpreschen:

'Es scheint, als hätte sich der hessische Ministerpräsident bei seinem Wahlkampfthema, das in vielen Punkten sicher richtig ist, im Übereifer verrannt (...). Möglicherweise aus Angst vor einer drohenden Wahlniederlage. Bei Umfragen hat die hessische SPD gewaltig aufgeholt, dennoch hat die Union zusammen mit der FDP noch die Nase vorn. Man darf Wahlkampfthemen nicht überziehen. Ein erfahrener Mann wie Koch müsste dies wissen. Und er hat dennoch überzogen.'

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg kommt zu demselben Ergebnis und schreibt:

'Eine aufreizende Wahlkampagne zu beginnen, ist eine Sache. Sie erfolgreich zu beenden, eine andere. Diese Erfahrung macht gerade Roland Koch, der die Jugendgewalt thematisiert und damit die SPD auf dem falschen Fuß erwischt hat. Aber bei der Themen-Eskalation steht er mit seiner Idee, auch Kinder dem Jugendstrafrecht zu unterwerfen, isoliert da. (...) Denn Zehnjährige in den Jugendknast zu stecken, das ist wie eine Garantie dafür, kriminelle Erwachsenenkarrieren zu züchten. Koch sollte das Thema wechseln. Denn wie die Zahlen seines Landes zeigen, hat sich dort der Bock zum Gärtner gemacht.'

In der Mainzer ALLGEMEINEN ZEITUNG lesen wir:

'Dass dem Wahlkämpfer Koch angesichts der Mindestlohn-Kampagne seiner SPD-Widersacherin Ypsilanti die Gäule durchgegangen sind, war ohnehin längst klar. Mit seiner Idee, Kinder hinter Gitter zu bringen, hat er aber seinen krausen Thesen die Krone aufgesetzt. Damit ist es nun auch der Kanzlerin und Vorsitzenden der Bundes-CDU zu bunt geworden, nachdem sie im hessischen Wahlkampf bereits mimisch deutlich gemacht hatte, wie arg ihr das Ganze zuwider ist.'

Die TAGESZEITUNG aus Berlin glaubt eine Erklärung zu haben, warum es trotzdem mit dem Wahlsieg klappen könnte:

'Trotz aller Rückschläge kann Kochs Kampagne schließlich doch noch ihren Zweck erreichen. Denn wie jeder Lagerwahlkampf schadet auch dieser den kleinen Parteien - vor allem den Grünen und der Linkspartei. Wenn die Linke aber unter 5 Prozent rutscht, ist eine schwarz-gelbe Mehrheit ziemlich wahrscheinlich. Das ist der banale, aber entscheidende Effekt von Kochs Kampagne.'