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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 15. August 2006

Waffenruhe im Libanon / Deutsche Wirtschaft wächst

Seit Montag früh gilt offiziell im Libanon eine Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und der schiitischen Hisbollah-Miliz. Mit der Lage im Libanon befassen sich auch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen. Ein weiteres Thema ist die Wirtschaft in Deutschland, die im Frühjahr so kräftig wuchs wie seit dem New-Economy-Boom nicht mehr.

Zunächst zum Libanon. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU weist darauf hin:

"Sechs Jahre lang, seit dem Rückzug Israels aus dem Libanon, hat die Welt zugeschaut, wie der Iran die Hisbollah zu seiner Söldner-Truppe aufrüsten konnte. Das war unverantwortlich gegenüber den Libanesen, den Israelis und den anderen Völkern in Nahost....Der Waffenstillstand ist nur ein Anfang. Es folgen ganz schwere Aufgaben: Die Machtgelüste des Iran mit diplomatischen Mitteln einhegen, die Hisbollah aber für immer zerschlagen."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG in Halle bilanziert:

"Die Hisbollah ist weder zerschlagen noch entwaffnet. Der Abzug Israels gründet sich auf den Vorgaben der UN-Resolution. Angesichts der hohen Opferzahlen auf beiden Seiten und des Elends der Zivilbevölkerung scheint dieser Umstand unerheblich. Die Umsetzung der UN-Resolution muss einhergehen mit dem zügigen Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur des Libanon. Setzte sich das Leid der Zivilbevölkerung fort, würde dies der Hisbollah in die Hände spielen. Die Islamisten mögen geschwächt sein, ihr Einfluss auf die Hirne der Menschen aber ist unverändert groß."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG blickt ins politische Berlin. Dort wird derzeit über ein deutsches Engagement im Libanon diskutiert. Zitat:

"Wenn Israel dabei bleibt, dass die Deutschen sich an einer Libanon-Truppe beteiligen sollten und die internationale Staatengemeinschaft ähnliche Erwartungen äußert, dann wird sich keine Bundesregierung ohne Aufgabe ihres Anspruchs, ein seriöser internationaler Akteur zu sein, entziehen können.... Es gibt eine Pflicht zur Verantwortung, die man nicht bei anderen abladen sollte."

Ähnlicher Auffassung ist die ALLGEMEINE ZEITUNG in Mainz und fährt fort:

"Die Präsenz der Bundeswehr muss von beiden Seiten dort gewollt sein. Das heißt auch: Die Verhältnisse zwischen Israel und Libanon, Libanon und der Hisbollah, einer entwaffneten Hisbollah und Israel, jeweils eingeschlossen die indirekt beteiligten Iran und Syrien, müssen stabil und geklärt sein. Davon ist die gesamte Nahost-Region jedoch zur Stunde trotz offizieller Waffenruhe noch meilenweit entfernt."

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG kommentiert:

"Friedenssicherung ist ja nicht automatisch Kampftruppe. Es gibt Möglichkeiten sich zu beteiligen, ohne Gefahr zu laufen, dass deutsche und israelische Soldaten aufeinander schießen. Als da wären: Wiederaufbau, logistische und medizinische Hilfe. Und selbst wenn es Kampftruppen sein sollen, könnte die Marine ähnlich ihrem Anti-Terrorkampf am Horn von Afrika künftig vor Libanons Küste Waffenlieferungen für die Hisbollah unterbinden helfen."

Themenwechsel. Die BERLINER ZEITUNG schreibt zur Wirtschaftslage in Deutschland:

"Im internationalen Vergleich gesehen, ist Deutschland bei der Konjunktur nur ein lahmer Nachzügler. In den USA, in vielen asiatischen Ländern und in anderen wichtigen Regionen der Welt boomt die Wirtschaft schon seit Jahren. Das hat nun endlich auch auf Europa und speziell auf Deutschland durchgeschlagen - der Globalisierung sei Dank: Die hohe Nachfrage der wachstumsstarken Länder auch nach Produkten made in Germany beflügelt jetzt nicht mehr nur die deutschen Exporte, sie hat die Firmen hierzulande nun endlich auch dazu angeregt, wieder mehr zu investieren. Auch die Verbraucher haben sich von dieser gestiegenen Zuversicht anstecken lassen und ihren Konsumstreik vorerst beendet."

Im NORDBAYERISCHEN KURIER ist zu lesen:

"Die deutsche Wirtschaft schafft in diesem Jahr rund zwei Prozent Wachstum und arbeitet sich ins europäische Mittelfeld vor. Es gab eine Zeit, da war Deutschland die Wachstumslokomotive Europas. So weit sind wir heute noch nicht. Doch die günstige Entwicklung benachbarter Volkswirtschaften ist auch dem Umstand zu verdanken, dass mit Europas größter Wirtschaftsmacht wieder bessere Geschäfte möglich sind."

Der EXPRESS in Köln notiert:

"Das hören wir gern: Mit unserer Wirtschaft gehts bergauf. Das Beste daran: Endlich läuft die Konjunktur auf zwei Beinen, auf der Binnennachfrage und dem Export....Doch schon türmen sich dunkle Wolken am Horizont auf: Wenn die Mehrwertsteuer Anfang 2007 erhöht wird, haben die Leute wieder weniger Geld in der Tasche, die Binnennachfrage erlahmt wieder."

Ähnliche Befürchtungen hegt die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG. Zitat:

"So mancher Branche hat die Fußball-WM Impulse gegeben. Zudem lässt die drohende und wachstumshemmende Erhöhung der Mehrwehrsteuer vorgezogene Investitionen der Firmen in diesem Jahr vermuten. Einmaleffekt also, ohne nachhaltige Wirkung. Denn die WM lässt sich (leider) nicht wiederholen - und auch die Steuererhöhung wird (hoffentlich) ein einmaliges Ereignis bleiben. Deutschland erlebt daher wohl leider nur ein konjunkturelles Zwischenhoch."

Pessimistisch fällt auch die Analyse der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU aus. Das Blatt weist darauf hin:

"Die Feierlaune kann da allenfalls der Blick in die Zukunft trüben. Einiges spricht nämlich dafür, dass mit dem zweiten Quartal der Höhepunkt des Aufschwungs bereits überschritten ist. Die Weltwirtschaft verliert an Schwung. In Europa wird wohl die Zentralbank mit Leitzinserhöhungen dem höheren Inflationsdruck begegnen und damit auch die Wirtschaft dämpfen. So ist der kräftige Aufschwung bereits mit einem Verfallsdatum versehen."

  • Datum 14.08.2006
  • Autorin/Autor Susanne Eickenfonder
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8xml
  • Datum 14.08.2006
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