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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 14. September 2004

Zentralisierung der Macht in Russland/ Lage in Afghanistan/ Weitere Diskussion um Äußerungen Köhlers

Die ausgewählten Kommentare der deutschen Tageszeitungen beschäftigten sich an diesem Dienstag mit den Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur weiteren Zentraliserung der Macht. Außerdem hören Sie Pressestimmen zur Lage in Afghanistan sowie zur anhaltenden Diskussion über die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler über unterschiedliche Lebensbedingungen in Deutschland.

Zunächst jedoch nach Russland. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht die Pläne Putins kritisch.

(Immerhin)'... hat Putin jetzt eingestanden, dass es so etwas wie einen Nährboden gibt, in dem der nationalistisch-islamistische Terrorismus gedeiht. Aber ob der dadurch zu bezwingen ist, dass sich die Zentrale verbliebener politischer Konkurrenz entledigt - vollzogen im Windschatten nationaler Trauer und kollektiver Mobilmachung, verkauft als Abwehr des Staatszerfalls -, das ist zumindest fraglich.'

Ähnlich argumentiert die TAGESZEITUNG - taz - aus Berlin:

'Mit einschneidenden Veränderungen des Staatsaufbaus antwortet der Kreml auf die vermeintliche Bedrohung durch internationalen Terrorismus. Die Eingriffe werden das vor zwanzig Jahren in Angriff genommene Projekt, Russland zu modernisieren, endgültig unter sich begraben. Die letzten - ohnehin schwachen - Zitadellen politischer und struktureller Eigenständigkeit werden geschleift.'

Im NORDKURIER aus Neubrandenburg heißt es:

'Mit viel Widerstand im eigenen Land gegen seine Pläne muss Putin nicht rechnen. Der Ruf nach einer starken Hand ist auf vielen Straßen unüberhörbar. Was aber wird, wenn sich die Lage auch mit einem Putin als eine Art notdürftig mit einem parlamentarischen Mäntelchen umhüllten Alleinherrscher nicht bessert?'

Die in Hamburg erscheinende FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND warnt vor der Strategie Putins:

'Das Ergebnis wird ... sein, dass der politische Raum für die Lösung regionaler Konflikte in Russland noch weiter zugeschnürt wird. Dabei wäre ein Ausbau nötig. Wenn es in Moskau schon keiner mehr laut sagt, sollte es wenigstens Kanzler Gerhard Schröder seinem Freund Putin erklären: Die Gewalt wird mit einer solchen Strategie eher gefördert als eingedämmt.'

Zur Entwicklung in Afghanistan schreibt die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt:

'Die Lage in Afghanistan wird immer unheimlicher. Nach den Unruhen in Herat flüchteten die internationalen Helfer, die Taliban beschossen Kabul mit Raketen, 43 Rebellen verloren bei schweren Kämpfen ihr Leben. Das sieht alles gar nicht danach aus, als ob die erste freie Präsidentenwahl im Oktober Ruhe bringen könnte.'

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kritisiert auf die Rolle der Bundeswehr in den asiatischen Land:

'Die Passivität der Bundeswehr bei dem Aufruhr in Feisabad zeigt die Fragwürdigkeit des Einsatzes im Norden Afghanistans. Die Bundeswehr kommt ihrer ursprünglichen Aufgabe im Norden nur teilweise oder gar nicht nach: Hilfsorganisationen zu schützen. Auch gegenüber
den Drogenbaronen legt sie - zwangsweise - die Hände in den Schoß.'

Themenwechsel. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München erläutert zur Debatte über die Aussagen von Bundespräsident Köhler:

'Die deutsche Vereinigung ist die größte politische Aufgabe seit 1945, und vielleicht ist sie sogar schwieriger als der Wiederaufbau der beiden Deutschlands nach dem Krieg. Dass man das im Westen und im Osten zu lange nicht so gesehen hat, war ein Fehler. Heute besteht zumindest Konsens darüber, dass es so schwierig ist. Wer, wie Köhler,
darüber spricht, und sei es in einer für die Profis der politischen Klasse naiv anmutenden Wortwahl, der sollte nicht zum Mitschuldigen am Problem gemacht werden.'

In der SÄCHSISCHEN ZEITUNG aus Dresden ist zu lesen:

' ... eine Tatsache kann auch Horst Köhler nicht leugnen:
Flächendeckend ist die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland dramatisch höher als in den alten Ländern. Deshalb muss es das Ziel jeder Bundesregierung sein, die Wirtschaftskraft im Osten zu stärken und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das geht aber nicht ohne Subventionen aus dem Westen.'

Abschließend ein Blick in die STUTTGARTER ZEITUNG:

'Natürlich hat ... (Köhler) die Situation in Deutschland richtig
beschrieben. Aber nicht alles, was richtig ist, ist auch klug: Köhler hätte wissen müssen, dass er in der gegenwärtigen, ohnehin aufgeheizten Ost-West-Diskussion in Deutschland mit seinen Äußerungen das Feuer zusätzlich anfacht'.

  • Datum 13.09.2004
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5ZMA
  • Datum 13.09.2004
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