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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 14. Oktober 2003

Änderungen bei den Gesetzentwürfen zur Arbeitsmarktreform / Bilanz der Frankfurter Buchmesse

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen konzentrieren sich auf die jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu den Gesetzentwürfen zur Reform des Arbeitsmarktes. Ein weiteres Thema ist die positive Bilanz der Frankfurter Buchmesse, die am Montag zu Ende ging.

Zur koalitionsinternen Diskussion über die Arbeitsmarktreformen lesen wir in der FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Und sie bewegen sich doch. Gut ein Jahr nach Erfindung des apodiktischen Slogans, die Vorschläge des VW-Managers Peter Hartz zur Arbeitsmarktreform müssten unbedingt 'eins zu eins' umgesetzt werden, beweist sich Rot-Grün selbst, noch einen Rest an Gestaltungswillen zu haben. Es ging um die Sicherung der Macht. Das ist nun wohl geschafft, selbst wenn die reale Bedeutung der Zugeständnisse weitaus weniger spektakulär ist als die politische. Es ging schlicht um die Frage nach dem Überleben der Regierung."

Die konservative WELT aus Berlin sieht die Entwicklung kritischer:

"Regierung und Fraktionsspitzen haben eine Spirale in Gang gesetzt: Je mehr Abstriche sie zulassen, umso weniger wahrscheinlich wird der positive Effekt der Reformen, zu messen in Aufschwung und Arbeitsplätzen. Je geringer der Effekt aber, umso lauter werden die Linken nach weiteren Änderungen rufen - weil sie den Kurs an sich ja für untauglich halten, aus der Misere herauszuführen. 'Eins zu eins' würden die Hartz-Pläne Gesetz, sprach der Kanzler. Das ist lange her, und alle Rücktrittsdrohungen sind fürs Erste verpufft."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf richtet den Blick dagegen auf das künftige Verhalten der Union im Bundesrat:

"Taktisch geht des Kanzlers Rechnung auf. Am Freitag, wenn im Bundestag über wichtige Teile der Kanzler-Agenda abgestimmt wird, muss Schröder mit keinen Querschüssen aus den eigenen Reihen mehr rechnen. Dann liegt es an der Union, ob der Kanzler vorankommt. Sie bestimmt im Bundesrat über alle wichtigen Reformen mit. Auch für CDU und CSU geht es nicht nur um die Sache. Angela Merkel und Edmund Stoiber wissen aus bitterer Erfahrung, dass Schröder keine Scheu hat, notfalls die Mehrheit im Bundesrat durch besondere Zuwendungen an das eine oder andere Land zusammenzukaufen und so nicht nur seine Gesetze durchzusetzen, sondern auch die Oppositionsführer zu demütigen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vertritt dagegen folgende Ansicht:

"Gewiss, die Tatsache, dass Schröder immer häufiger im kleinsten Kreis Beschlüsse fasst und sie den Seinen dann nur noch zum Abnicken vorwerfen möchte, trägt zur Malaise dieser Regierung bei. Wie weiland Helmut Kohl scheut auch sein Nachfolger mit fortschreitender Amtsdauer die mühsame Überzeugungsarbeit in Parteigremien, Fraktionen und gegenüber der Öffentlichkeit. Genauso schädlich aber für die Effizienz der Regierung sind jene kleinen Grüppchen von Abgeordneten, die so viele interne Debatten in Regierungs- oder Koalitionskrisen verwandeln."

Themenwechsel: Angesichts des Besucherzuwachses auf der Frankfurter Buchmesse schreibt die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

"Die Frage, ob Fernsehen und digitale Medien das Buch verdrängen, ist entschieden. Das Buch hat überlebt. Die Frankfurter Messebilanz fällt sogar üppig aus: Die Zahlen der Besucher und Aussteller stiegen im Vergleich zum Vorjahr, und die noch vor drei Jahren als Renner angekündigten E-Books hatten diesmal nicht einmal mehr eigene Ausstellungsfläche. Dafür droht dem souveränen Medium Buch eine andere Gefahr. Das Fernsehen setzt in der Öffentlichkeit die entscheidenden Akzente und gewinnt so überdimensional Einfluss auf Inhalte."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster beleuchten vor allem die wachsende Bedeutung von Boulevardthemen im Buchmarkt:

"Da sehen schon einige den Untergang des Abendlands nahen, weil Klatsch und Tratsch die Auflagenzahlen anheizen und die Bestsellerlisten dank einer gigantischen Vermarktungsstrategie erklimmen. Die Prognose, dass sich der Boom der Lebensbeichten von Kurzzeit-Promis bald erledigt hat, ist nicht allzu gewagt. Die Kopie von der Kopie der Kopie langweilt dann nur noch. Da ist der Markt gnadenlos."

  • Datum 18.10.2003
  • Autorin/Autor die Redaktion hatte Reinhard Kleber
  • Schlagwörter presseschau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/4B45
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