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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 14. Juni 2005

Schröder zur sozialen Marktwirtschaft // Politik der Union // Italienisch-deutsche Bankenfusion

Die Kommentare in den deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Dienstag aus Anlass einer Grundsatzrede von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Haltung der SPD zur Marktwirtschaft. Beachtung findet mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf auch die Politik der Unionsparteien. Erneut Thema ist schließlich die Übernahme der Münchner Hypo-Vereinsbank durch den italienischen Uni-Credito.

Zunächst zur Position der SPD zur Marktwirtschaft. DER TAGESSPIEGEL aus Berlin analysiert:

'Es ist das ungeklärte Verhältnis der Sozialdemokraten zur Wirtschaft, zum Markt, zum globalen Wettbewerb, das die Partei vor ihrem eigenen Wahlvolk spaltet, das sie auseinander treibt, das neue und alte Feindschaften eskalieren lässt. ... Die Erwartungen eines verunsicherten Landes an die eigenen sozialen und marktwirtschaftlichen Grundlagen wird jede Regierung neu klären müssen. Nur: Die SPD verzweifelt daran'.

Skeptisch äußert sich der MANNHEIMER MORGEN:

'Ausgerechnet jene Partei, die tiefste soziale Einschnitte zu verantworten hat, schreit nun nach sozialer Gerechtigkeit. Um das absurd zu finden, muss man nicht Oskar Lafontaine heißen. ... Kein Wunder, wenn Gerhard Schröder nicht mal die eigenen Leute von seiner Politik überzeugen kann.'

Die Tageszeitung DIE WELT sieht programmatische Defizite bei der Union:

'Die CDU-Vorsitzende Merkel will eigentlich bis zum 11. Juli
warten, ehe sie das Unionsprogramm vorlegt ... Doch soviel Zeit wird sie kaum haben. Der SPD-Parteivorsitzende Müntefering und Bundeskanzler Schröder haben am Montag in geschickten Reden von der Agenda 2010 und der sozialen Marktwirtschaft gesprochen.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München bemerkt:

'Die Union befindet sich im Moment im demoskopischen Rausch, auf eine Regierungsübernahme ist sie aber im Grunde nicht vorbereitet. Es wird zwar mit einer Unmenge von Programmteilen und Einzelforderungen hantiert, aber kompatibel ist das Ganze noch lange nicht.'

Die LÜBECKER NACHRICHTEN beleuchten das Verhältnis der Gewerkschaften zu den Unionsparteien:

'Die überraschend angekündigten Neuwahlen haben schlagartig das große Dilemma deutlich gemacht, in dem die Gewerkschaften derzeit stecken. Die Sozialreformen von Rot-Grün schmecken der organisierten Arbeitnehmerschaft überhaupt nicht. Das traditionelle Bündnis von Genossen und Kollegen ist kaputt. ... Da es nach Machtwechsel in Berlin riecht, bleibt DGB-Boss Sommer nichts anderes übrig, als seine Fühler in Richtung Union auszustrecken. Wie es beim Arbeitsrecht und in der Tarifpolitik zu Gemeinsamkeiten kommen kann, bleibt jedoch rätselhaft.'

Damit zum nächsten Thema, der italienisch-deutschen Bankenfusion zwischen Unicredito und Hypo-Vereinsbank. In der SAARBRÜCKER ZEITUNG heißt es dazu:

'Mit der Fusion von Italiens Platzhirsch mit der deutschen
Nummer zwei entsteht die neuntgrößte Bank in Europa. Von einer Monopol-Stellung kann dabei nicht die Rede sein. Selbst im Stammland Italien verfügt Unicredito nur über einen Marktanteil von zehn Prozent. Allerdings sind viele europäische Banken - auch Unicredito - wesentlich ertragreicher als die deutschen.'

Die in Lüneburg erscheinende LANDESZEITUNG kommentiert:

'Der drohende Abbau von bis zu 2.000 Arbeitsplätzen ist ein,
'normales Marktgeschehen'. So nüchtern kommentiert die Bundesregierung die Folgen der Bankfusion. Schließlich enden selbst freundliche Übernahmen für Arbeitnehmer stets unfreundlich. Aber auch im Fall der Hypo-Vereinsbank handelt es sich einmal mehr um Spätfolgen von Managementfehlern. Die Banker setzten zu sehr auf den Immobiliensektor - und damit allein in den vergangenen drei Jahren sechs Milliarden Euro in den Sand.'

Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg sieht die Entwicklung kritisch:

'Das deutsche Kreditgewerbe hat in den vergangenen 15 Jahren einen unaufhaltsamen Niedergang erlebt. Vorbei ist die Zeit, in der deutsche Bankhäuser in der Weltrangliste ganz oben mitspielten. Was tut sich heute? Die Dresdner Bank hat ihre Selbstständigkeit eingebüßt, die HypoVereinsbank ist ihr gestern gefolgt, die Commerzbank macht immer wieder als Übernahmekandidat von sich reden. Bleibt die Deutsche Bank, und selbst um sie ranken sich Gerüchte, die von denen, die ihren Chef Josef Ackermann als Buhmann sehen, gerne gehört werden.'

  • Datum 13.06.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6m9L
  • Datum 13.06.2005
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