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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 13. März 2007

Rückzugsankündigung von Chirac - Afghanistan/Terrordrohungen

Nach der Rückzugsankündigung von Frankreichs Präsident Jacques Chirac ist der Kampf um seine Nachfolge voll entbrannt. Doch wer immer den scheidenden Staatschef nach den Wahlen im April beerben wird, tritt ein schwieriges Erbe an, so der Grundtenor der deutschen Tageszeitungen.

Die BERLINER ZEITUNG schreibt dazu:

"Die Frage ist nun, ob Nachfolger oder Nachfolgerin den Mut aufbringen, anzuecken, zu stören, ihren Landsleuten unangenehme Wahrheiten zu sagen und danach zu handeln. Sowohl der Konservative Sarkozy als auch die Sozialistin Royal ließen durchblicken, dass ihre Landsleute mehr arbeiten und die Schuldenlast des Landes verringern müssten, die so hoch ist, dass statistisch betrachtet jeder neue Erdenbürger mit 18.000 Euro an Außenständen zur Welt kommt. Wobei die Franzosen durchaus spüren, dass sich etwas ändern muss. Wenn ihnen das Adieu ihres Präsidenten nahe geht, dann auch deshalb, weil sie ahnen, dass es nicht nur von Chirac Abschied nehmen heißt, sondern von dem von ihm genährten Glauben, alles sei auf gutem Wege."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG merkt an, dass Chirac seine Absage an eine abermalige Kandidatur ohne Wahlempfehlung abgegeben hat:

"Ein Affront gegen seinen Parteikollegen aus der konservativen UMP und natürlichen Nachfolger Nicolas Sarkozy, der zuvor Chirac mehrfach heftig angegriffen hatte. Profitieren dürfte von Chiracs demonstrativer Verweigerung François Bayrou. Der Zentrumspolitiker kommt ebenfalls aus dem konservativen Lager und hat in den Umfragen bereits stark aufgeholt. Die Sozialisten mit Ségolène Royal müssen dagegen aufpassen, dass es ihnen nicht wie 2002 ergeht, als sie in der ersten Runde scheiterten."

Für das HAMBURGER ABENDBLATT hinterlässt Chirac der "Grande Nation" ein schwieriges Erbe. Hier heißt es:

"Innenpolitisch ist die Bilanz mager: Frankreich kämpft mit einer schwächelnden Konjunktur, hoher Arbeitslosigkeit und wachsenden Schulden. Der soziale Frieden des Landes - zuletzt durch die Unruhen in Pariser Vorstädten erheblich gestört - ist noch nicht wiederhergestellt. Hier muss das nächste französische Staatsoberhaupt Versöhnungsarbeit leisten. Chirac hinterlässt der "Grande Nation" ein schwieriges Erbe in einer immer unübersichtlicheren Welt."

Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg kommentiert:

"Die Bilanz von Chiracs Präsidentschaft fällt mehr als bescheiden aus, weil er vor allem in einem zentralen Punkt versagt hat: die soziale Balance in unserem Nachbarland zu sichern. Dieser unverzeihliche Fehler flog ihm erstmals im Dezember 2005 sprichwörtlich um die Ohren, als in den Vorstädten der Metropolen die Gewalt regierte. Kein Wunder, wenn sich Frankreich auf den Neuanfang freut. Das Land hat genug von Versprechungen, es erwartet Taten möglicherweise erstmals von einer Frau. Es wäre ein neues Politikgefühl, das Deutschland auch schon kennt."

Themenwechsel:

Die Bundesregierung will nach den jüngsten islamistischen Terrordrohungen im Internet ihren Kurs nicht ändern. Nach den Worten von Bundesinnenminister Schäuble muss der Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht machte am Montag abend den Weg frei für den Einsatz von Tornado- Aufklärungsflugzeugen.

Die NÜRNBERGER ZEITUNG bemerkt dazu:

"Bezeichnend ist, dass die jüngste Entführung im Irak im direkten Zusammenhang mit der Tornado-Entscheidung des Bundestages steht. Wenn schon die bisherige Unterstützung Deuschlands für den Anti- Terrorkrieg der USA in den betroffenen Ländern als ideeller Angriff verstanden wird, wie muss dann erst ein Tornado-Einsatz interpretiert werden. An der deutschen Entscheidung dürfen solche Überlegungen freilich nichts ändern. Im Gegenteil: die Erpressungsversuche der Terroristen zwingen in Deutschland selbst Kritiker des Afghanistan- Einsatzes der Bundeswehr zum Schulterschluss mit der Regierung."

Der BERLINER TAGESSPIEGEL gibt zu bedenken:

"Die Republik sollte sich mit der grausigen Vorstellung auseinander setzen, dass sie auf eigenem Boden ein Anschlag trifft. Und dass der erste dann nicht der letzte gewesen sein wird. Deutschland wird vermutlich auch zu verkraften haben, dass die Bundeswehr in Afghanistan kämpfen muss, um die Taliban und ihre Verbündeten zu stoppen und die Anarchie im Land einzudämmen. Und um den eigenen Schutz zu gewährleisten. Die Drohvideos vom Wochenende sind auch ein Wink an die Terrorszene in Afghanistan, die deutschen Soldaten noch häufiger anzugreifen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:

"Es mag einiges dafür sprechen, das Video der Stimme des Kalifats nicht übermäßig ernst zu nehmen. Im Stil kopiert es zwar islamistische Terroristen. Es scheint aber dermaßen passend auf den deutschen Markt zugeschnitten zu sein, dass seine Urheber womöglich in Deutschland selbst zu finden sind. Es bleibt allerdings die beunruhigende Erkenntnis, dass die islamistischen Internationalen auch hierzulande einen Nährboden haben. Die Gefahr, die von solchen Videonachrichten ausgeht, mag für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gering sein, für Deutschland bleibt die Angelegenheit bedrohlich."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN kommentieren:

"Wer wollte nicht Mitleid empfinden angesichts der weinenden Mutter und ihres schluchzenden Sohnes im Angesicht erbarmungsloser Kapuzenmänner? Unsere Politiker dürfen es nicht, sagen sie. Der Staat dürfe nicht erpressbar sein. Leben und Tod eines einzelnen wird von dieser Staatsräson heute ebenso einkalkuliert wie vor 30 Jahren beim Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Es schien damals nicht anders möglich: Zuvor hatte sich der Staat erpressen lassen, was seine militanten Feinde allerdings nicht besänftigte, sondern zu immer größer angelegten Erpressungen beflügelte. Insofern dürfte Jürgen Trittin richtig liegen: Wegducken bringt keine Sicherheit."

  • Datum 12.03.2007
  • Autorin/Autor Hajo Felten
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/9zSF
  • Datum 12.03.2007
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