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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 13. Juli 2004

Cap Anamur Flüchtlinge an Land / Ost-West-Streit um Hartz IV

Massenmorde und Vertreibung im Westen des Sudan beschäftigen an diesem Dienstag die Kommentatoren der Tagespresse. Ihr Augenmerk richtet sich dabei auch auf die Irrfahrt von 37 sudanesischen Flüchtlingen auf der 'Cap Anamur'. Daneben bleibt, auch nach der Zustimmung des Bundesrates, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Blickpunkt der Kommentare.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt zum Sudan:

"Krisen und Kriege in Afrika betreffen Europa direkt. Doch die Antwort der EU auf die Frage, welche Verantwortung sie im Sudan zu übernehmen bereit ist, wirkt hilflos. Und im einen wie im anderen Fall kaum glaubwürdig. Nach Wochen des Gezerres durften die Darfur- Flüchtlinge von der Cap Anamur in Sizilien an Land. ... Gerade an diesem Tag, da die EU-Außenminister erneut drohend den Zeigefinger Richtung Sudan erhoben, dem Schrecken in Darfur ein Ende zu bereiten. Gerade an diesem Tag, da der deutsche Außenminister Joschka Fischer höchstselbst die Regierung in Khartum in die diplomatische Mangel nahm. Das böse Wort Sanktionen fiel hier wie da nicht. So bleibt offen, ob die Drohgebärden die im Hinhalten geübte Regierung Sudans zum Handeln bewegen werden."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER konstatiert:

"Auf ihrer Flucht vor Mord und Vertreibung in ihrer Heimat sind die Menschen, die von der 'Cap Anamur' gerettet wurden, in den Untiefen der europäischen Asylpolitik gestrandet. Nun hat Italien nach tagelangem Taktieren zwar die Festung Europa geöffnet, aber man kann sicher sein, dass das unsägliche Tauziehen, wie es mit den Flüchtlingen weitergehen soll, noch nicht beendet ist. Man muss sich das vorstellen: Es geht um die Aufnahme von 37 Menschen - allein der Tschad, Nachbar des Sudan und wahrlich selbst mit genug Problemen beladen, hat mehr als 180.000 Flüchtlinge aus Darfur aufgenommen. Aber Europa lässt der Bürokratie freien Lauf. Es ist beschämend."

Der NORDKURIER aus Neubrandenburg meint:

"Bisher vermieden sowohl die USA als auch die Vereinten Nationen als auch Fischer das Wort, «Völkermord» für die Massaker in Darfur. Eine solche Klassifizierung der Kämpfe um Wasser und Öl würde automatisch bedeuten, dass die UN reagieren und zur Schlichtung eine Friedens- Truppe in Marsch setzen müsste. Doch davor scheuen die Welt- Organisation und ihre Mitglieder noch zurück. Diesen Preis für die notdürftige Befriedung einer vermeintlich, «fernen» Krisenregion mag derzeit niemand entrichten."

Das abendliche Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Kanzler Gerhard Schröder zu den Veränderungen am Arbeitsmarkt durch das so genannte Hartz IV-Gesetz veranlasst die FRANKURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, sich nochmals mit dem Thema zu befassen.

"Gewiss haben die neuen Länder besonders darunter gelitten, dass westdeutsche Gesetze und Verordnungen eins zu eins übernommen werden mußten. Doch die Regelungen, an denen sie kranken, sind dieselben, die auch in Westdeutschland immer mehr Arbeitslosigkeit produziert haben. Statt einen Status quo zu verteidigen, der nach wie vor junge Ostdeutsche zum Abwandern nötigt und die nicht so mobilen älteren in Lethargie versinken läßt, sollten die Ministerpräsidenten verschärft darüber nachdenken, was sie selbst dazu beitragen können, damit aus der neuen Regelung sinnvolle Lebensperspektiven werden."

Die Tageszeitung DIE WELT meint:

"Die ostdeutschen Ministerpräsidenten werden schwerlich ernsthaft geglaubt haben, dass der Bundeskanzler ihnen zuliebe noch einmal die Arbeitsmarktreform nachbessern würde. Ihr Treffen mit Schröder hatte vor allem den Sinn, den Menschen in den neuen Ländern zu zeigen, dass sie wirklich alles versucht haben und dass es am sturen Westen liegt, wenn sie nicht mehr Hilfe erhalten. In diesem Handlungsmuster wird ein Verhalten deutlich, das allerdings nicht länger akzeptabel ist."

Abschließend die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG:

"Die Runde des Kanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten diente vor allem der Besänftigung aufgebrachter Gemüter. Hartz IV macht eine längst überwunden geglaubte Ost-West-Front wieder auf. Quer durch die Parteien überwiegt die Skepsis gegen die Reform, die eigentlich ein Fordern und Fördern von Langzeitarbeitslosen zum Ziel erklärt. In den neuen Ländern jedoch, wo nicht selten auf eine freie Stelle 40 Bewerber kommen, ist Hartz IV einfach das falsche Instrument. ... Modifizierungen müssen möglich sein."

Ausgewählt von Ulrike Quast.

  • Datum 13.07.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5J8I
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