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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 13. Januar 2004

Debatte um Zivildienst / Deutsches Genfood-Gesetz

Mit der Debatte um die Umwandlung der Bundeswehr wird auch der Zivildienst zur Disposition gestellt. Dazu schreiben die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster:

"In der neuen verschlankten Bundeswehr gibt es zwangsläufig keinen Platz mehr für Wehrpflichtige. Die so genannte Dienstgerechtigkeit ist schon seit einiger Zeit nicht mehr gegeben. Eine Berufsarmee soll nun her, die weltweit im Zusammenspiel mit anderen Streitkräften eingesetzt wird. Verteidigungsminister Struck will sich dieser Entwicklung offensichtlich nicht länger versperren. Zugleich fällt damit auch der zivile Ersatzdienst flach. Das musste allen Verantwortlichen klar sein. Nur viele meinten offenbar, man könne das eine lassen und das andere weiterhin tun. Diese Rechnung geht nicht auf. Die Betroffenen müssen sich der Realität stellen."

Die in Potsdam erscheinende MÄRKISCHE ALLGEMEINE merkt an:

"Es müsste nicht zur Katastrophe kommen, wenn es in Deutschland keinen Zivildienst mehr gibt. Die betroffenen Einrichtungen richten sich schon länger darauf ein, dass die vielen kleinen und großen Serviceleistungen, die von Kriegsdienstverweigerern erbracht werden, irgendwann nicht mehr zu haben sein werden. Das Aus für den Zivildienst würde allerdings mit einem Schlag offenbaren, wie viel der Gesellschaft solche Hilfsangebote für die Schwachen wert sind."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

"Entscheidend ist, dass der Batzen Geld, den der Bund bisher für die Zivis aufbringt, nicht im Haushaltssäckel von Hans Eichel verschwindet. Wenigstens ein gewichtiger Teil dieser 900 Millionen Euro muss genutzt werden, damit der Umbau gelingt. Freiwilligendienste wurden bisher viel zu gering geschätzt. Sie müssen attraktiv und chic werden. Das nutzt den jungen Leuten, die - dann ohne den Druck des Zwangsdienstes - beeindruckende Lebenserfahrungen sammeln können. Und es nutzt sozialen Einrichtungen, den Wegfall des Zivildienstes zu verkraften, ohne dass Leistungen wegfallen. Die Diskussion darüber, wie das gelingen kann, ist eröffnet."

Der MANNHEIMER MORGEN diskutiert das soziale Jahr:

"Die Idee eines freiwilligen Jahres ist ja ganz nett. Leider geht der Trend aber in die entgegensetzte Richtung: Unter dem Pisa-Schock sollen Kinder früher zur Schule, schneller Abitur machen, kürzer studieren. Wer noch eine Auszeit nimmt, verbringt sie lieber im Ausland als im Altenheim. Sollen soziale Dienste attraktiv werden, müssen sie berufsqualifizierend sein...Doch dafür bräuchte es die Unterstützung der Berufsverbände und Länder sowie das bei der Zivildienst-Verwaltung einzusparende Geld. All das wird nicht leicht zu bekommen sein."

Die Berliner TAGESZEITUNG lehnt ein verpflichtendes soziales Jahr kategorisch ab:

"Ein sozialer Pflichtdienst für junge Frauen und Männer ist keine Alternative zum bisherigen Zivildienst. Wer volljährig ist, hat ein Recht, selbst zu bestimmen, welche Erfahrungen er oder sie machen möchte. Ein obligatorisches Sozialjahr ist genauso verfassungswidrig wie eine staatliche Pflicht zum Frühsport. Bloße Kostengründe könnten einen Zwangsdienst ohnehin nicht rechtfertigen. Zwangsarbeit ist im demokratischen Rechtsstaat keine Option - auch und erst recht nicht, wenn es um soziale Dienstleistungen geht."

Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel befasst sich mit dem neuen deutschen Genfood-Gesetz:

"Die Brille der Verbraucher hatten EU-Verantwortliche nicht auf, als sie der Bundesregierung die Vorgabe machten, den Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel endlich zu regeln. Hier geht es vielmehr um Forschungspolitik, um Druck aus den USA, die Europas Handelsschranken für Gen-Ware abräumen wollen, um die Interessen einiger weltweit operierender Saatgut- und Pflanzengiftkonzerne, die endlich den Gewinn jahrelanger Laborexperimente einfahren wollen. Die Tür auf deutsche Äcker wird der Gentechnikbranche jetzt geöffnet.

Der BERLINER KURIER nimmt Agrarministerin Künast in Schutz:

Gen gleich böse? Bevor wir das in letzter Konsequenz ausschließen können, wird Deutschland Gen-Felder haben. Nicht, weil wir uns nach ihnen sehnten, sondern weil die EU sie dem alten Kontinent überstülpte. Künast hatte leider keine Wahl. Ihr Gesetz klingt verdammt nach Schadensbegrenzung: Haftung, Schutzzonen, Kontrollen. Hatten wir alles schon mal bei einem anderen Fluch mit drei Buchstaben: BSE."

Zusammengestellt von Gerhard M. Friese.

  • Datum 14.01.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4ZAu
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