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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 13. Dezember 2005

Wirbel um Schröders berufliche Pläne / Proteste gegen Jobaubbau

Während in Bonn und Berlin Telekom-Mitarbeiter gegen Jobabbau demonstrieren, gibt der Elektrolux-Konzern die Schließung des AEG-Stammwerks in Nürnberg bekannt. Genug Stoff also für die Leitartikler, sich über den 'Standort Deutschland' Gedanken zu machen. Außerdem im Blickpunkt der deutschen Tageszeitungen: Das geplante Engagement von Altkanzler Schröder im Aufsichtsrat des deutsch-russischen Gaspipeline-Konsortiums.

Dazu fragt der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth:

"Wird Schröder nun von Putin und Gasprom reich dafür belohnt, dass er als Kanzler das Milliardengeschäft mit eingefädelt hat? Wurden Privatinteressen und Staatsaufgaben miteinander verquickt? Zunächst sind dies alles Spekulationen."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera sieht das deutlich kritischer und mutmaßt:

"Wer hätte geahnt, dass der jüngste Alt-Kanzler auch auf solch ungewöhnliche Art und Weise weit über seine direkte politische Tätigkeit hinaus wirken würde? Bundestagspräsident Lammert hat gestern dazu den trefflichen Satz gesprochen: Es gebe Dinge, die gehören sich nicht, die macht man nicht."

Die WELT schreibt:

"In seinem speziellen Fall hat Gerhard Schröder auch deshalb eine Grenze überschritten, weil er in einer vom Kreml beherrschten Gasgesellschaft Geld verdient. Diese Grenze besteht nicht aus Paragraphen, sondern aus Anstand und Common sense. Eben aus dem, was man seinen Kindern beizubringen versucht."

In der AACHENER ZEITUNG lesen wir:

"Die Angelegenheit stinkt zum Himmel. Und sie gibt vielen Fragen neue Brisanz, die schon oft gestellt, aber noch nie zufrieden stellend beantwortet worden sind. Warum zum Beispiel hat Schröder nie den russischen Feldzug in Tschetschenien angeprangert? Warum hat er seinen Freund Wladimir Putin nie wegen offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen kritisiert? Warum hat er eindeutige Rechtsbeugung zum Beispiel im Fall des früheren Yukos-Chefs Michail Chodorkowski unkommentiert gelassen? Hat er auf russische Dankbarkeit spekuliert? Oder hat er gar, man mag es kaum denken, feste Zusagen in der Tasche gehabt?"

Auf diesen Punkt gehen auch die STUTTGARTER NACHRICHTEN ein:

"Schröder wird den Vorwurf kaum entkräften können, die Gespräche und Postensondierungen mit Gasprom nicht erst nach der Bundestagswahl, sondern schon vorher - noch zum Ende seiner Amtszeit - geführt zu haben. Aber allein der Vorwurf, Schröder wolle jetzt mit Gas schnell Kohle machen, reicht nicht aus, ihm unlautere, ja sogar strafrechtlich relevante Motive vorzuhalten. Schröder mag sich politisch instinktlos, vielleicht sogar moralisch angreifbar für den Job entschieden haben - Grund, ihn der Käuflichkeit zu zeihen, gibt es nicht."

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG schreibt:

"So unverfroren hat man den Wechsel der Fronten bislang nur von EU-Kommissar Martin Bangemann vorgeführt bekommen. Der regulierte erst die Telekommunikation - und stieg anschließend sofort bei der spanischen Telefongesellschaft ein. Mit Recht wurden daraufhin neue Regeln aufgestellt. Das ist jetzt auch zwingend in der deutschen Politik notwendig."

Die Münchner Zeitung TZ kritisiert:

"Manche Konzern-Entscheidungen sind für den Normalbürger nicht nur unverständlich, sondern auch menschenunwürdig. Beispiel Telekom. Ein Staatsunternehmen mit dicken Gewinnen. Trotzdem sollen 32.000 Menschen auf die Straße gesetzt werden. Beispiel Elektrolux: Steigende Millionen-Gewinne alleine im letzten Quartal um über 22 Prozent. Aber die Konzern-Chefs bekommen den Kragen nicht voll. Deshalb wird das Nürnberger AEG-Werk endgültig dicht gemacht, nach Polen verlagert. Tausende Menschen bei AEG und Zulieferern verlieren ohne Not die Arbeit."

Das sieht die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg ähnlich:

"Die Manager sehen sich mit ihrem Latein am Ende und was tun sie? Man schließt das Werk und zieht weiter. Was da gestern als Begründung für die Schließung des Nürnberger AEG-Hausgerätewerks aus Stockholm herüberschallte, erinnert schon sehr an die Zeit der Nomaden, der Ausbeutung von Ressourcen, und zwar auf die rücksichtsloseste Art und Weise."

Die OFFENBACH-POST stellt fest:

"Da sich aufgrund der am Preis orientierten Kaufgewohnheiten der deutschen Kundschaft selbst eine Hinwendung zu höchster Qualität und Wertarbeit nicht auszahlt, wird AEG wohl oder übel nurmehr an Maschinen angebracht werden, die in Polen gefertigt wurden. AEG in Nürnberg steht damit beispielhaft für die oft bagatellisierten Probleme im Gefolge der Globalisierung. Weil anderenorts für weniger Lohn gewerkelt wird und teure Wertarbeit vom deutschen Kunden nicht honoriert wird, verschwindet ein Symbol deutscher industrieller Macht von der Bildfläche."

Das HANDELSBLATT geht auf die jetzt vorgestellte Forderung der IG Metall nach fünf Prozent mehr Gehalt ein:

"Rund ein Viertel der Metallbetriebe schreibt nach wie vor rote Zahlen. Für sie ist jede Tariferhöhung zu viel. Es ist deshalb bedauerlich, dass die Gewerkschaft nicht den Mut gefunden hat, mehr Flexibilität bei der Lohnfindung in den Betrieben zu ermöglichen. Der IG-Metall-Chef selbst hatte mit seinem Vorschlag, das Weihnachtsgeld in Zukunft teilweise vom Ertrag abhängig zu machen, den Weg dazu gewiesen. Diese Chance wurde vertan."

Und der TAGESSPIEGEL aus Berlin kommentiert:

"Vorerst beherrschen die bekannten Rituale die Tagesordnung, das zeigt auch die vergleichsweise hohe Forderung der IG Metall von bis zu fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt. (...) Vom 'Merkel-Aufschwung' jedenfalls, den Ökonomen für 2006 erwarten, bleibt nichts übrig, wenn es ein Jahr der Arbeitskämpfe werden sollte."

  • Datum 12.12.2005
  • Autorin/Autor Martin Muno
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7bnS
  • Datum 12.12.2005
  • Autorin/Autor Martin Muno
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