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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 13. August 2002

Ursachen Hochwasser-Chaos / Arbeitsmarktreformen: Hartz-Papier / Regierung rudert bei Steuersünder-Amnestie

Themen der Presseschau an diesem Dienstag sind das Hochwasser-Chaos, die Reformvorschläge des Hartz-Papiers zum Arbeitsmarkt und die Steuersünder-Amnestie.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat angesichts des fortschreitenden Klimawandels vor einer Zunahme der Wetterkatastrophen gewarnt. Der Naturschutzbund NABU erklärte, vieles spreche dafür, dass es sich bei den derzeitigen Unwettern bereits um Folgen des Klimawandels handele.

Dazu die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Sandsäcke, wenn überhaupt, kurieren Symptome. So viele Sandsäcke, wie es braucht, um die Umweltsünden der Vergangenheit wettzumachen, gibt es nicht. Noch unheimlicher wird es, wenn die Häufung der Extremereignisse tatsächlich auf den Klimawandel zurückzuführen ist, wofür leider allzu viel spricht. Betonflächen kann man entsiegeln, neue Rückhaltezonen anlegen, Wälder (mit etwas Glück) wieder aufforsten? die bereits erfolgte Klimaerwärmung aber lässt sich nicht zurückschrauben. Allenfalls den Anstieg der globalen Fieberkurve kann man bremsen."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND führt aus:

"Wer glaubt, Niederschlag und Temperatur mit so genannten Klimaschutzmaßnahmen rasch wieder «ins Gleichgewicht» bringen zu können, überschätzt naiv seine Möglichkeiten. Auch die langfristigen Chancen dieser Projekte sind umstritten - zunächst nutzen sie vor allem den begünstigten Unternehmen. Wenn sich das Klima tatsächlich wandelt, müssen wir uns anpassen - beim Deichbau, in der Landwirtschaft und im Tourismus."

Die ESSLINGER ZEITUNG schreibt dazu:

"Bereits der Umweltreport Global 2000, erstellt in den 80er-Jahren unter US-Präsident Jimmy Carter, kam zum Ergebnis, dass der Eingriff des Menschen in die Klimamaschine mittelfristig selbst die staatliche Existenz der Supermacht USA in Frage stellt. [...] Die Rechnung für den Klimawandel wird ganz aktuell präsentiert: Nach den jüngsten Unwettern sind die Börsenkurse der Versicherungen fast so stark gefallen wie die Hochwasserpegel."

Themenwechsel.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an alle Deutschen appelliert, sich gemeinsam an der Umsetzung der Hartz-Vorschläge zu beteiligen.

Dazu meint der BERLINER KURIER:

"Natürlich hat Gerhard Schröder Peter Hartz ins Herz geschlossen.
Er liefert ihm eine scharfe Waffe für seinen Wahlkampf: Aussicht auf Jobs. Die setzt der Kanzler nun ein. Er verkauft die Reformvorschläge als den Stein der Weisen. Ehrlich ist das nicht. Es handelt sich um einen Kompromiss. Makellos kann er nicht sein. Das weiß auch Schröder. Klar ist auch, dass die Union sich lieber die Zunge abbeißt, als ein gutes Haar an den Hartz-Vorschlägen zu lassen. Also tut Edmund Stoiber sie als 'Quatscherei' ab. Die Waffe Schröders muss stumpf gemacht werden. Das ist genauso unehrlich."

Auch die NEUE RUHR NEUE RHEIN ZEITUNG kommentiert Stoibers Kritik. Sie schreibt:

" [...] würde Stoiber Kanzler, er käme an vielen Details des Hartz-Konzepts gar nicht vorbei. Alle wissen: Was hier im Konsens zäh ausgehandelt wurde, ist nicht die reine Lehre - aber es ist weit mehr als jedes Bündnis für Arbeit bislang zu Wege brachte; auch in Bayern. Warum sich dann also nicht gleich an die Spitze der Bewegung setzen [...]?"

Der MANNHEIMER MORGEN führt aus:

"Jede Regierung, egal welcher Couleur, kann die Verantwortung nicht auf eine Kommission abschieben, sondern muss am Ende selber die nötigen Entscheidungen treffen. Darüber zu streiten lohnt sich. Und darüber würde man im Wahlkampf gerne noch mehr hören."

Zum letzten Thema dieser Presseschau:

Die Bundesregierung will im Ausland geparktes Schwarzgeld nach Deutschland zurückholen und dabei eine Aufweichung des geltenden Strafrechts für Steuerflüchtlinge möglichst vermeiden.

Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Es gibt vier Formen der Amnestie: Schlussstrich, Befriedungs-, Rechtskorrektur- und Jubelamnestie. Eine Amnestie für Steuerstraftäter, wie sie derzeit thematisiert wird, passt unter keine dieser Kategorien. Für Steuerhinterzieher müsste man also eine fünfte Kategorie erfinden, die Geldbeschaffungsamnestie: Straffreiheit, wenn für den Staat was abfällt."

Die TAZ meint:

"Es mag Leute geben, die es als ungerecht empfinden, wenn Steuersünder besser behandelt werden als Steuerzahler. Diese Sichtweise lässt die ironische Schönheit der geplanten Steueramnestie unberücksichtigt. Die Konditionen - flache Steuersätze, Rendite, hohe gesellschaftliche Anerkennung - sind so simpel und so attraktiv, dass selbst brave Steuerbürger ihr Geld lieber auf diese Weise hergeben würden. Schließlich macht es mehr Sinn, Jobs zu floaten als blöde Steuererklärungen abzugeben."


  • Datum 12.08.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Roswitha Schober
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2YMV
  • Datum 12.08.2002
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