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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 12. Oktober 2004

Unterschriften zur Türkei / EU und Libyen

Die meisten Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich mit dem Vorstoß in der Union, eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Betritt der Türkei zu starten. Ein Thema ist auch das Ende des Waffenembargos gegen Libyen.

Hierzu schreibt das HANDELSBLATT in Düsseldorf:

"18 Jahre lang hatte die EU Libyen mit Sanktionen belegt. Nach seinem Kurswechsel und der Klärung strittiger Entschädigungsfälle gilt Revolutionsführer el Gaddafi nun wieder als hoffähig. Die Aufhebung der Sanktionen ist allerdings nicht nur Anerkennung der neuen Kooperationsbereitschaft Libyens... So erwartet die EU von Libyen Beistand bei der Bewältigung von Flüchtlingsströmen aus Afrika. Dafür benötigt Tripolis Nachtsichtgeräte und Patrouillenboote. Die Reintegration Libyens in die Weltgemeinschaft vollzieht sich allerdings auch vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Interessen."

Mit den Türkei-Überlegungen bei CDU und CSU beschäftigt sich die SAARBRÜCKER ZEITUNG und konstatiert:

"Die Gedankenspiele der Union, gegen den EU-Beitritt der Türkei Unterschriften zu sammeln, zeugen mehr von Rat- und Hilflosigkeit denn von Souveränität. Jenseits der berechtigten Frage, ob die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sinnvoll ist, versuchen die Christenparteien mit untauglichen Mitteln, eine Entscheidung pro Türkei zu verhindern. Mit der populistischen Tour wird dies jedenfalls nicht gelingen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG mahnt:

"Statt sich hinter Drohungen mit Volkes Unterschrift zu verstecken, sollten CDU und CSU vor allem in Wahlkampfzeiten deutlicher sagen, was sie mit Europa vorhaben. Eine Unterschriftenaktion würde falsche Erwartungen wecken und den Appetit auf Plebiszite nur noch verstärken. Die parlamentarische Demokratie gibt ihnen alle Mittel an die Hand, Vorteile aus der Kraft ihrer Argumente zu ziehen."

Die TAZ in Berlin weist darauf hin:

"Natürlich darf man über den EU-Beitritt der Türkei streiten...Aber eine Unterschriftenaktion ist dafür ein denkbar ungeeignetes Mittel. Parteien werben um Wählerstimmen, nicht um Unterschriften. Wann immer eine Partei auf solche außerparlamentarischen Mittel zurückgreift, ist es um sie selbst nicht gut bestellt."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND gibt den Rat:

"Die Union sollte schleunigst von einer Kampagne Abstand nehmen, die ein kompliziertes und sensibles Thema in ein grobschlächtiges Schwarz-Weiß-Schema pressen würde: Türken - Nein Danke? Dann unterschrieben Sie bitte hier! So werden Stimmungen geschürt. Der Erkenntnisgewinn über die Beitrittsreife der Türkei und die Erweiterungsreife der EU ist aber gleich null. Der Tonfall, der angeschlagen wird - auch gegenüber den Türken in Deutschland - hat zudem etwas Verletzendes."

Die OFFENBACH-POST betont:

"Eine Unterschriften-Aktion ist keine Information und hat schon gar nichts mit Meinungsbildung zu tun. Sie ist purer, übler Populismus. Sie richtete außenpolitischen Schaden an, zerstörte die wichtigen, guten Beziehungen zur Türkei und stieße schließlich die vielen Türken vor den Kopf, die seit Generationen in Deutschland leben; mit womöglich gefährlichen Folgen. Die Rechtsradikalen reiben sich heute schon die Hände."

Ähnliche Schlussfolgerungen ziehen die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Mit verantwortlicher Politik und Selbstbewusstsein hat der Anti- Türkei-Kurs der Union nichts zu tun. Wie schon bei Roland Kochs Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft muss man befürchten, dass nach dem Motto - Wo kann ich gegen Ausländer stimmen - mobilisiert wird. So wird das gesellschaftliche Klima vergiftet. Nutznießer werden eher die Rechtsextremen sein...Einen besseren Dienst kann man NPD/DVU, zurzeit ohnehin im Aufwind, gar nicht erweisen."

Abschließend noch die HEILBRONNER STIMME:

"Selbst wenn die Union ernsthafte Absichten hegen mag, um einen historischen Fehler zu verhindern: Eine Unterschriftenkampagne ist der falsche Weg....Die 2,6 Millionen Türken in Deutschland müssen eine derartig Aktion als populistische Ausgrenzung verstehen. Sollten CDU und CSU damit jedoch von ihrer Zerrissenheit ablenken wollen, so darf sie den für 2006 angestrebten Machtwechsel gleich adacta legen. Von Regierungsanwärtern darf man mehr Reife erwarten. Derzeit ist die Union völlig von der Rolle."

  • Datum 11.10.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Susanne Eickenfonder
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5h9S
  • Datum 11.10.2004
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