Pressestimmen von Dienstag, 12. Juli 2005

Das Gedenken an das Massaker von Srebrenica und die offizielle Vorstellung des Wahlprogramms der Union, das sind die beiden Themen im Mittelpunkt dieses Blickes in die Dienstagsausgaben der deutschen Tageszeitungen. Das Düsseldorfer HANDELSBLATT betrachtet die derzeitige Lage auf dem Balkan:

"Zehn Jahre nach Srebrenica ist das Zeitalter der Kriege auf dem westlichen Balkan erst einmal vorbei. Aber weiterhin bestimmen schwache Staaten und kaum entwickelte Bürgergesellschaften das Bild. Das mögliche Scheitern des EU-Verfassungsvertrages und die in diesem Zusammenhang deutlich gewordene Abneigung westlicher Mitgliedsländer gegen die Aufnahme neuer Staaten könnten die weitere Stabilisierung des westlichen Balkans gefährden."

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg zieht eine gemischte Bilanz der vergangenen zehn Jahre:

"Positiv ist, dass die Europäer ihre Lehren aus der Hilflosigkeit der Blauhelme zogen. Ungenügend ausgebildet und ausgerüstet assistierten die niederländischen UN-Soldaten noch bei den Deportationen, prosteten den Schlächtern mit Sekt zu. Die EU baut militärische Muskeln auf, um derartige Tragödien nicht noch einmal erleben zu müssen. Positiv ist auch der Stellenwert, den der Internationale Gerichtshof in Den Haag erlangt hat. Negativ ist, dass der Balkan noch weit von einer tragfähigen Friedensordnung entfernt ist. Zwar nahm gestern erstmals ein serbischer Präsident an den Srebrenica-Feierlichkeiten teil, doch Belgrad verschließt sich noch tieferer Einsicht in die eigene Schuld."

Zur Innenpolitik. Die Union hat nun offiziell ihr Wahlprogramm vorgestellt, das von der MÄRKISCHEN ODER-ZEITUNG aus Frankfurt an der Oder gelobt wird:

"Nun weiß man es also auch aus berufenem Munde - nämlich von Angela Merkel -, was die Deutschen zu erwarten haben, wenn es denn am 18. September zu vorgezogenen Wahlen und tatsächlich zu einem Regierungswechsel kommen sollte: Eine Politik, die Deutschland zurückführen soll zu wirtschaftlicher Dynamik - um den Preis der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Absenkung der Lohnnebenkosten, von Enthaltsamkeit in sozialen Bereichen und von Änderungen im Arbeitsrecht. Das ist kein Gute-Laune-Programm, aber hier löst Frau Merkel das Versprechen der Ehrlichkeit in der Politik ein - wer vor ihr ist schon einmal mit dem Versprechen, Steuern zu erhöhen, in einen Wahlkampf gezogen. Respekt."

Die OST-THÜRINGER Zeitung aus Gera sieht Probleme auf die CDU-Chefin zukommen:

"Vom Durchregieren kann selbst dann keine Rede sein, falls die Wähler die Union im Herbst mit einer großen Mehrheit ausstatten. Bereits als Kanzlerkandidatin muss sich CDU-Chefin Angela Merkel nämlich dem Druck der mächtigen Riege der Unions-Ministerpräsidenten beugen und ihr Wort brechen. Anders als von ihr immer wieder beschworen, dient die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausschließlich der Umfinanzierung der Sozialkassen, sondern dem Stopfen von Haushaltslöchern."

Mit der Rolle der FDP beschäftigt sich die HAMBURGER MORGENPOST:

"Mein Gott, was soll nur aus der FDP werden! Jahrelang haben die Liberalen in wahrhaftiger Nibelungentreue ihr Schicksal mit dem der Union verkettet, haben abgelegt, was als Ballast für eine künftige Ehe galt: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Umweltschutz. So wurde die FDP zu einer Partei, die stromlinienförmig nur noch eins forderte: Steuern runter! Und jetzt der 11. Juli, ein Tag, der als Trauma in die FDP-Geschichte eingeht. Mehrwertsteuer rauf, Bundeswehr im Inlandeinsatz, Anti-Terror-Datei, gespeicherte Telefondaten - es liest sich wie der Stoff, aus dem Westerwelles Albträume sind."

Zum Schluss noch eine Stimme zur VW-Affäre. Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf wundert sich:

"Es ist schon verrückt: Die Schlagzeilen über Volkswagen werden aus Sicht der Unternehmensleitung immer bedrückender, und der Aktienkurs klettert nach oben. Was sagt uns das? Der deutsche Traditionskonzern steht wohl vor grundlegenden Änderungen. Die Börse scheint das seit Tagen zu wittern. Das Ziel dieser Interessengruppe steht fest: Der Wolfsburger Autokonzern soll den Traum vom christlich- sozialdemokratischen Konsenskapitalismus endlich über Bord werfen und sich konsequent am Markt ausrichten. Allein diese Aussicht lässt die Aktionäre schon heute die Hände reiben"