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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 12. Februar 2008

Koalitionsstreit um Kindergelderhöhung

Die SPD geht im Koalitionsstreit um eine Kindergelderhöhung Anfang 2009 auf Kompromisskurs. Parteichef Beck sagte, wenn es einen finanziellen Spielraum gebe, solle dieser auch zur Erhöhung des Kindergeldes genutzt werden. Bislang hatten die Sozialdemokraten einem Ausbau von Sachleistungen den Vorzug geben wollen. Das CDU-Präsidium legte sich auf ein höheres Kindergeld fest. Die Tagespresse sieht darin viel Wahlkampfgetöse.

Die LANDESZEITUNG aus LÜNEBURG schreibt:

"Der Streit der Großkoalitionäre über die Erhöhung des Kindergeldes dient nur dem Wählerfang, nicht der Problemlösung. Die Angst vor der als soziales Gewissen auftretenden Linkspartei führt zu kurzatmiger Parolendrescherei. Damit hat die CDU-Vorsitzende Merkel ihr eigentliches Ziel erreicht, die SPD vor sich her zu treiben."

Die KIELER NACHRICHTEN warnen:

"Die Koalition wirft mit dem Geld der Bürger um sich, als wenn die Staatsverschuldung ein böser Traum längst vergangener Tage wäre. Verantwortungsvolle Politik für Kinder sieht anders aus: Sie legt den Schwerpunkt auf eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, damit den nachfolgenden Generationen nicht immer mehr Schulden hinterlassen werden."

Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht in der Kindergelderhöhung keine verantwortungsvolle Politik:

"In bester Kindergartenmanier zanken Union und SPD darüber, wer die Familienfreundlichste ist im ganzen Land. Nun ist SPD-Chef Kurt Beck denkbar ungelenk beigedreht. Kindergelderhöhung jein, womöglich zur Hälfte. Die halbe Beck-Wende zeigt, wie schwer sich die SPD tut, die Lufthoheit über eine moderne Familienpolitik zurückzugewinnen. Im Kindergarten gibt es für derlei Streitschlichtung Erzieherinnen. In der Politik heißen die Kanzlerinnen. Doch Angela Merkel hat sich gestern als CDU-Chefin für diese Rolle vorerst verbrannt."

Wenig Sinn in dem Subventionswettrennen sieht auch die in Erfurt erscheinende THÜRINGER ALLGEMEINE:

"Sowohl die Kehrtwende von SPD-Chef Beck als auch der laute Chor der CDU in dieser Frage sind allerdings dem Wahlkampf an der Elbe geschuldet. Das ist die schlechte Nachricht. Denn mit der Gießkanne einen Euro hierhin, einen dorthin zu verteilen, wie es Beck so urplötzlich vorschwebt, ist nur ein Klein-Klein, das nicht anecken möchte."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf kritisiert:

"Die Familienpolitik ist für die SPD zum Hase-und-Igel-Spiel geworden: Die CDU ist immer schon da, wenn die SPD noch durch die Furche hastet. Diesmal kam die Steilvorlage für die CDU von Bundesfinanzminister und SPD-Parteivize Peer Steinbrück. Vor zehn Tagen wiederholte er, dass er die nächste Kindergelderhöhung aussetzen und das so eingesparte Geld für bessere Betreuungsleistungen einsetzen will. In der Sache hat Steinbrück sogar recht. Im Wahlkampf jedoch ist es für die Union nun ein Leichtes, sich als Wohltäter der Familien zu beweisen."

Zum Abschluss noch ein Blick in die NEUE RUHR/NEUE RHEIN ZEITUNG aus Essen:

"Ja, ist denn heute schon Weihnachten? Die Parteien überbieten sich mit Angeboten an die Familien. Das ist kurios. Es ist vor allem unbezahlbar, wenn man jede Forderung für bare Münze nimmt und addiert. Allein für das Kindergeld gibt der Staat 35 Milliarden Euro aus. Bevor was draufgelegt wird, sollte geprüft werden, ob es gerecht, zielgenau verteilt wird; ob es bei den Kindern ankommt, in den einkommensschwachen Familien zumal. Es ist die Frage nach den Mitnahmeeffekten, die Finanzminister Steinbrück mit Fug und Recht aufgeworfen hat. Die Debatte ist aussichtslos, seit eine Kindergeld-Erhöhung im Raum ist und Steinbrück von der CDU skandalisiert wird. An der Debatte erkennt man, wie sich alle der Linken anpassen. Die Freibier-für-alle-Fraktion wächst."