Pressestimmen von Dienstag, 12. Februar 2002

Zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist das NPD-Verbotsverfahren und Äußerungen des SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Dieser hatte Union und FDP vorgeworfen, mit ihrer Kritikk am Verbotsverfahren der NPD zu helfen. Außerdem hatte Stiegler in diesem Zusammenhang Vergleiche zu Weimarer Verhältnissen gezogen. Neben der NPD ist abermals die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit und deren Präsident Jagoda ein Thema. Schließlich findet der Karneval Beachtung.

Zunächst zum NPD-Verbotsverfahren. Dazu heißt es in den LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Der Ausfall von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler belegt die Nervosität im Regierungslager. Das Verfahren gegen die NPD hängt wegen der aufgeflogenen V-Leute am seidenen Faden. Ob die gestern nachgereichten Erklärungen die Bedenken der Karlsruher Richter ausräumen, ist ungewiss. Stiegler mag es wurmen, dass die Union zunächst zur Klage drängte und nun, wo sich die Schwierigkeiten zeigen, auf Distanz geht und der SPD den Schwarzen Peter zuschiebt. Aber so funktioniert Politik nun einmal. Das hat viel mit Wahlkampf, aber nichts mit 1933 zu tun."

Ganz ähnlich sieht es die FRANKFURTER RUNDSCHAU, die ebenfalls von einer Nervosität der SPD spricht:

"Wenn es noch einen Beleg braucht, dass die Sozialdemokraten nervös werden: Ludwig Stiegler liefert ihn. Der für die Innen- und Rechtspolitik der Fraktion federführende Abgeordnete hat sich in unsäglicher Weise verrannt mit seinen historischen Werturteilen über CDU und FDP im Zusammenhang mit dem NPD-Verbot. Die grundsätzliche Mitschuld des freilich damals ganz anderen bürgerlichen Lagers in den Jahren des Aufstiegs der Nationalsozialisten ist ein historisches Faktum. Das aber hat 70 Jahre später wahrlich nichts mit dem konkreten Umgang von CDU/CSU und FDP mit dem NPD-Verfahren zu tun."

Auch der Bonner GENERAL-ANZEIGER übt Kritik an Stiegler:

"Die Form, in der sich die demokratischen Parteien über das Verfahren auseinandersetzen, muss jedem Rechtsextremisten das Herz im Leibe lachen lassen. Welcher Teufel SPD-Fraktionsvize Stiegler bei jenem Polit-Rülpser ritt, mit dem er Union und FDP in eine Reihe mit den Wegbereitern der Nazis stellte, weiß vermutlich nicht einmal er selbst. Schon jetzt ist der Schaden beträchtlich. Es ist gut, das Verfahren endlich wieder an einem Ort des Rechts und der Vernunft zu wissen - jenseits der Wahlkampf-Polemik."

Themenwechsel und zur Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:

"Das Versagen der Bundesanstalt wird auch bei den Beschäftigungs- Programmen, deutlich, die nur den eigenen Mitarbeitern dauerhaft Beschäftigung versprechen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die falschen Anreize in der Behörde, an denen eine Demission Jagodas nichts ändert: Im Vorstand sitzen Arbeitgeber und Gewerkschafter, die zugleich über die Höhe der Ausgaben bestimmen und durch ihre
Bildungswerke von diesen Ausgaben profitieren."

Der BERLINER KURIER sieht die Kritik an Jagoda auch durch wahlkampftaktische Überlegungen motiviert:

"Sollte Bernhard Jagoda das Handtuch werfen und die Nürnberger Arbeitsanstalt verlassen, ist er das Opfer zweier Umstände. Erstens hat seine Behörde geschlampt. Dafür muss der Chef den Kopf hinhalten. Zweitens fällt der Nürnberger-Skandal in den Wahlkampf. Jagoda wird zwischen den Fronten nur schwer überleben können. Doch wie Friedrich Merz den Präsidenten als Munition gegen den politischen Gegner verpulvert, schlägt dem Fass den Boden aus. Erinnern wir den Unionsmann an einige Fakten: Bernhard Jagoda ist seit 1993 im Amt. CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm holte ihn ins Boot. Und der Arbeitsamtschef ist selbst Mitglied der CDU, nicht etwa der SPD."

Abschließend noch die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz, die einen kritischen Blick auf den Karneval wirft, wenn es dort heißt:

"Wo Kokolores verdrängt wird von Witzereißern, Humor von Blödelei, feine sprachliche Spitze von der verbalen Keule, das Narrenlied vom platten Täterä; wo omnipräsente Aktive am Ende kaum mehr wissen, wo sie hingehören, Schleichwerbung fröhlichste Urständ feiert, geht die Fastnacht einen schwierigen Weg."