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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 12. August 2003

Engagement der Bundeswehr in Afghanistan/ Möglicher Bundeswehr-Einsatz im Irak/ Rücktritt des liberianischen Präsidenten Charles Taylor

Vorrangige Themen der Kommentatoren der deutschen Tagespresse sind an diesem Dienstag das weitere Engagement der Bundeswehr in Afghanistan sowie die Diskussion über einen möglichen deutschen Militäreinsatz im Irak. Beachtung findet daneben der Rücktritt des liberianischen Präsidenten Charles Taylor.

Das STRAUBINGER TAGBLATT meint zum deutschen Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan:

"Mit den derzeitigen Auslandseinsätzen - vom Kosovo bis zur Terroristenjagd am Horn von Afrika - ist die Truppe bis an den Rand ihrer Möglichkeiten ausgelastet. Insofern muss ein Einsatz in Kundus verkraftbar sein. Bedingung ist neben einem Beschluss des Bundestages ein robustes Mandat, damit die Soldaten sich bei Angriffen wehren können. In Kabul hat die Bundeswehr sich Respekt und Vertrauen der Bevölkerung erworben; allerdings ist sie immer wieder Angriffen ausgesetzt. Insofern kann sie zwar mit ihren Mitteln den zivilen Wiederaufbau sichern, aber sie muss auf alle Eventualitäten vorbereitet und zur Abwehr von Angriffen gerüstet sein."

Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg befürwortet einen gezielten Einsatz der Bundeswehr:

"Die Misere in den Provinzen kann gelindert werden, wenn unter einem Schutzschild die Helfer arbeiten und Hilfe zur Selbsthilfe halbwegs gerecht verteilen können. Am Hindukusch geht es für Millionen Menschen um das tägliche Überleben. Alle anderen Ziele sind abhängig davon, wie lange noch Hunger und allgemeiner Notstand jede Perspektive verbauen. Wenn das anders werden kann, sollte man das Bundeswehr-Experiment laufen lassen. Natürlich mit sauberem Mandat und gesicherten Mitteln."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG mahnt:

"Da darf man im besorgten Deutschland schon einmal etwas lauter fragen, wie Verteidigungsminister Struck und der Bundeskanzler sich denn die neue Gesamtstrategie vorstellen. Der Grat zwischen 'noch verantwortbar' und 'grob fahrlässig' liegt im Nebel. Niemand will eine Rückkehr Afghanistans zu Anarchie und Chaos. Aber Struck muss ein plausibles Konzept präsentieren, rot-grünes Gewurschtel gibt es ja in Fülle. Am Hindukusch geht es um Leib und Leben unserer Soldaten. Das verlangt Gründlichkeit in der Argumentation und im Vorgehen."

Zu einem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Irak schreibt die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND aus Berlin:

"Die Frage eines deutschen Engagements in Irak wird schon bald sehr konkret werden. Der US-Präsident braucht 100 Tage nach Verkündung des Sieges gegen Saddam Hussein die bisher verschmähten kriegsunwilligen Verbündeten dringender denn je, um die Scherben seines Feldzuges aufzuräumen. Bei vier Milliarden Dollar Kosten im Monat und täglich toten US-Soldaten rumort es an der Heimatfront gewaltig. Mit dieser Bilanz ist auf einmal selbst Bushs sicher geglaubte Wiederwahl gefährdet. Da gewinnt plötzlich die verachtete UNO Charme, und führende Republikaner denken über neue Irak-Resolutionen nach."

Die MITTELBAYRISCHE ZEITUNG aus Regensburg betont die Notwendigkeit Deutschlands, die USA zu unterstützen:

"Vor allem wirtschaftlich ist Deutschland wesentlich abhängiger von der Konjunktur in den USA als umgekehrt. Wenn die USA gezwungen sein sollten, über Jahre hinaus Milliarden über Milliarden an Steuergeldern für den Irak-Einsatz hinauszuwerfen, könnte das nicht nur den amerikanischen Staatshaushalt ruinieren und wahrscheinlich die Zinsen steigen lassen. Das Abenteuer Irak könnte auch der Welt-Konjunktur die Gesundung schwer, wenn nicht gar unmöglich machen."

Zum Rücktritt des liberianischen Präsidenten Charles Taylor sieht der MANNHEIMER MORGEN die USA in der Pflicht:

"Wenn die Nato mehr Aufgaben in Afghanistan und im Irak übernimmt, darf man nicht vergessen, die USA an Liberia zu erinnern. Und was wird aus Taylor? Wünschenswert wäre, ihn als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen. Aber das hat Zeit. Wichtiger ist, seinen Einfluss zu kappen und Liberia zu befrieden. Nicht nur die afrikanische Geschichte kennt keinen Mangel an größenwahnsinnigen Gewaltherrschern. Als Symbol hat Taylor ausgedient."

Abschließend zu diesem Thema heißt es in der Zeitung DIE WELT:

"Das Pentagon will keine Intervention, Außenminister Powell und Sicherheitsberaterin Rice hingegen sprechen von einer moralischen Verpflichtung. Bush sollte auf seine Ratgeber hören, nicht auf die Generäle. Wenn Liberia eine Chance haben soll, dann nur mit Hilfe aus Washington. Und Taylor? Wird er nicht verhaftet, steht er bald in Monrovia ante portas."

  • Datum 13.08.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Christina Pannhausen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3y22
  • Datum 13.08.2003
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