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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 12 April 2005

LKW-Maut/ Scharon in den USA / Hannover-Messe

Zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist an diesem Dienstag die in Deutschland vor genau 100 Tagen eingeführte LKW-Maut. Daneben wird der Besuch des israelischen Premiers Scharon in den USA in den Blick genommen. Schließlich ist die Hannover-Messe ein Kommentarthema.

Zunächst zur Lkw-Maut und der Positiv-Bilanz, die Verkehrsminister Manfred Stolpe zog. Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU schlägt geradezu euphorische Töne an:

'Bei der harten Dauer-Kritik an der Maut kann eines leicht aus dem Blick geraten: Die satellitengestützte Lkw-Maut ist letztlich zu einem Erfolg made in Germany geworden, zu einem Indiz für die Innovationskraft des Standortes Deutschland und zu einem potenzieller Exportschlager. Nach 100 Tagen Praxistest lässt sich sagen, dass die Maut funktioniert und international bereits so viel Beachtung gefunden hat, dass das Betreiberkonsortium Toll Collect berechtigt von der Eroberung wichtiger Zukunftsmärkte träumen kann. Daraus lässt sich Selbstvertrauen für den Standort Deutschland schöpfen.'

Die LÜBECKER NACHRICHTEN sehen ebenfalls Absatzchancen für das deutsche Maut-System im Ausland:

'So etwas war der Bundesregierung lange nicht mehr vergönnt: Endlich gab es einmal eine gute Nachricht zu verkünden. Die so kläglich gestartete Lastwagen-Maut hat sich zu einem Erfolgsprojekt gemausert. Die Pannenserie ist Vergangenheit. Vieles deutet darauf hin, dass die Satelliten-gestützte Technik ein großer Wurf mit guten Exportchancen ist.'

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf schreibt:

'Einen Schönheitsfehler hat die Maut noch, und die müsste Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe beseitigen. Nach Angaben von Branchenexperten gibt es einen nicht unerheblichen Anteil Lkw-Fahrer, die Stolpe um die Maut prellen. Entweder ist also das Kontrollsystem nicht ausreichend, oder es wird nicht richtig angewendet. So oder so das Problem kann gelöst und die Jagd auf die Mautpreller effizienter werden. Dazu sollte Stolpe das Mautsystem ausdehnen auf wichtige Strecken jenseits der Autobahn, damit der Schwerverkehr nicht auf Umgehungsstraßen ausweicht.'

Themawechsel und zum Besuch des israelischen Premiers Scharon in den USA. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG gibt sich skeptisch:

'Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn beide sich schon früher getroffen hätten. Gegenwärtig verschärft sich die Situation in der Region. Der ungeklärte Tod dreier palästinensischer Jugendlicher hat der radikalislamischen Hamas wieder Vorwände für militantes Gebaren verschafft; und jene radikalen jüdischen Siedler, welche die Räumung auch nur einer einzigen Siedlung ablehnen, verschärfen ebenfalls ihren Widerstand.'

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock verweist auf die Abhängigkeit Israels von den USA:

'George W. Bush ist Israels bisher wohlgesonnenster Präsident. Doch scheint er zugleich entschlossen, den Palästinensern zu einem lebensfähigen Staat zu verhelfen. Deshalb wird Bush Scharons Abzugsplan unterstützen. Aber Israels Ambition, mit über 3500 neuen Siedlerwohnungen das arabische Ost-Jerusalem von der Westbank abzuschneiden, wird er eine Absage erteilen müssen. Mit Homelands statt Heimat würde man auch die kriegsmüden Palästinenser radikalisieren.'

Abschließend die FRANKFURTER RUNDSCHAU, die auf die Hannover-Messe eingeht, auf der deutsch-russische Milliardenprojekte vereinbart wurden. Im Kommentar heißt es:

'Keine Frage: In Hannover wurde, wenn man sich nicht blenden lässt vom Strahlen der Geschäftspartner, wieder einmal die moralische Grauzone der Berliner Russlandpolitik sichtbar. Da wird ökonomisch längst das ganz große Rad gedreht - nicht nur im Energiebereich. Aber was konkret bewirkt das Kanzlermotto Wandel durch Handel? In der Ukrainepolitik kam Putin, auch aus Handelsinteresse, zurück zu zivilen Tönen. Zum Zentralkonflikt in Tschetschenien gibt es bestenfalls hinhaltende Gespräche statt mutiger Impulse im Kaukasus. Öffentliche Wahrhaftigkeit im Umgang miteinander sieht anders aus. Hannover bot Putin wieder mal die Bühne als unbefleckter Partner, der er so nicht ist. Korruption, Staatswillkür und gewaltsame Unterdrückung von Autonomiebewegungen: Erst das wäre eine Gesprächsagenda, mit der schöne Geschäftsperspektiven auch politisch sicherer würden.'

  • Datum 13.04.2005
  • Autorin/Autor Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6Vde
  • Datum 13.04.2005
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