Pressestimmen von Dienstag, 11. Mai 2004

Wenige Tage vor der Steuerschätzung steht die Haushaltskrise der Bundesregierung im Blickpunkt der Tageszeitungskommentatoren. Auf der Agenda bleiben auch die Foltervorwürfe gegen britische und US-amerikanische Soldaten im Irak.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG stellt fest:

"Der eiserne Hans rostet. Sein Sparkurs ist zum Irrgarten geworden - die Parteifreunde legen fleißig falsche Fährten und manch einer mag gar nicht mehr mit ihm reden. Inmitten der Berliner Chaostage kann Hans Eichel kaum noch Antworten finden. Reflexartig rechnet das Eichel-Ministerium nun die Mehrwertsteuer-Erhöhung durch. Neue Schulden werden längst geplant. Bald wird auch der nächste Ruf nach der Vermögenssteuer kommen. Doch die alten Rezepte taugen nicht, die Deutschen sind des Durchwurschtelns leid. Wann, so fragen viele, kommt der Schlussstrich unter all die unsinnigen Subventionen und Steuerausnahmen? Und wann kommt endlich die Steuererklärung im Bierdeckelformat, die jeder versteht?"

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN bemerken ironisch und lapidar:

"Endlich mal eine gute Nachricht für Hans Eichel: Der Kanzler steht vor ihm. Oder hinter ihm. Jedenfalls zu ihm. Behauptet zumindest der Regierungssprecher. Schade nur, dass in Berlin keiner auch nur einen Pfifferling darauf wetten würde, ob der Hesse auch noch am Jahresende Bundesfinanzminister ist. Das Haltbarkeitsdatum von politischen Versprechen beträgt derzeit eher Stunden als Tage. Am Donnerstag schlägt für Eichel die Stunde der Wahrheit. Dann wird die Steuerschätzung neue Milliardenlöcher im Bundeshaushalt offen legen."

Die BERLINER ZEITUNG fordert den Rücktritt von US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, obwohl Präsident Bush ihm demonstrativ Rückendeckung gab:

"Bushs 'stand-by-your-man'-Politik ist das, was seine Anhänger sehen möchten. Aber natürlich ist nicht allen entgangen, dass die Bilder aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis die moralische Glaubwürdigkeit der USA dramatisch in Frage stellen. Wer vorgibt, einer Region Demokratie und Frieden bringen zu wollen, kann sich kein einziges dieser Bilder erlauben. Auch wenn in Gefängnissen in Syrien oder Tschetschenien ebenfalls brutale Verhörmethoden eingesetzt werden und das Regime von Saddam Hussein in den Gemäuern von Abu Ghraib wesentlich grausamer mit den Gefangenen umgegangen ist, so können sich die USA nicht einmal eine abgeschwächte Version dieser Foltermethoden erlauben. Rumsfeld wollte einen schnellen und kostengünstigen Krieg. Für dieses Ziel hat der Verteidigungsminister das schönste Versprechen geopfert, dass die USA geben kann: Demokratie, Freiheit und die Einhaltung der Menschenrechte. Donald Rumsfeld sollte deshalb gehen."

Auch die Zeitung DIE WELT verlangt Konsequenzen:

"Nun hat auch Tony Blair sich entschuldigt für die Vergehen einzelner Soldaten der Koalitionsstreitkräfte an irakischen Gefangenen. Man weiß nicht recht, was mehr ins Auge sticht, die Hilflosigkeit der Spitzen oder die mangelnde Geistesgegenwart der jeweiligen Untergebenen, die ihr Wissen nicht sofort nach oben weitergegeben haben. Der Krieg im Irak hat offenbar nicht überall genügend Wachsamkeit geschärft gegenüber der Tatsache, dass die Glaubwürdigkeit der Krieg führenden Länder und ihrer Kultur auch hinter irakischen Gefängnistoren auf dem Spiel steht, und nenne man die Insassen auch Terroristen. Entschuldigung ist gut. Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, besser."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München zitiert eine Einschätzung über Tony Blair, das für Englands Premier wenig schmeichelhaft ist:

"Selbst einstige Blair-Mentoren wie Roy Jenkins revidieren ihr Bild von dem Premier und kommen zu traurigen Einsichten. Blair, dessen Schulleiter einst aufschrieb, dieser müsse ´seine Ideen besser durchdenken`, habe ein erstklassiges politisches Temperament, aber nur einen zweitklassigen Intellekt. Dieser Premier habe ´eher zu viel Überzeugungen, gerade wenn es um die Welt jenseits von Großbritannien geht`, schreibt der große alte Mann Britanniens, Jenkins. Blair betrachte ´die Dinge zu sehr in scharfen Kontrasten von Gut und Böse, Schwarz und Weiß und mit einer tiefen Überzeugung, dass, wenn das Böse erst niedergerungen sei, das Gute unwillkürlich folgen` werde. Diesen Satz sagte Roy Jenkins im September 2002 im Oberhaus. Heute klingt die Einschätzung wie eine Weissagung."