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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 11. März 2003

Russland droht mit Veto in UN / Islamisten-Prozesse in Deutschland / Volkskongress Chinas beschließt Reformen

Im Mittelpunkt der Kommentare der deutschen Tagespresse steht angesichts der Zuspitzung im Weltsicherheitsrat weiter der Irak-Konflikt. Moskau sagte "Njet".


Zum angedrohten Veto Russlands meint die Zeitung DIE WELT:

"Der Aufforderung des US-Präsidenten, die Karten auf den Tisch zu legen, sind die Russen nachgekommen. Mit der Festlegung auf ein 'Njet' zur geplanten 18. Irak-Resolution hat Russland der Ablehnungsfront im Sicherheitsrat den Rücken gestärkt. Kanzler Gerhard Schröder dürfte aufatmen. Der größte anzunehmende außenpolitische Unfall, ein Bruch der Achse Paris-Berlin-Moskau-Peking noch vor seiner Bundestagsrede, in der er sich als mutiger und vor allem erfolgreicher Friedenskämpfer präsentieren will, scheint ausgeschlossen."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG sieht dementsprechend die Opposition in Berlin in der Sackgasse:

"In Deutschland stimmt bedenklich, wie sich namhafte Christdemokraten auf die Seite eines Präsidenten geschlagen haben, der die Welt mit seiner Machtattitüde brüskiert. Erst hat Bush eine neue Doktrin verkündet, dann hat er Willfährigkeit eingefordert, schließlich hat er die Vereinten Nationen zur Marionette degradiert. Was versprechen sich Merkel, Stoiber und Schäuble von ihrer Nibelungentreue? Warum haben sie immerfort behauptet, Schröder wäre isoliert, wo es doch genau umgekehrt ist und sich Deutschland mit der großen Mehrheit der Völkergemeinschaft (...) in bester Gesellschaft befindet?"

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beleuchtet den Widerstand gegen den britischen Premier Tony Blair in seiner eigenen Labour-Partei:

"So groß ist der Unmut, dass Blair inzwischen sogar um seine parlamentarische Mehrheit bangen muss. Ohne das UN-Mandat könnten bei einem neuerlichen Votum noch weit mehr Abgeordnete gegen seinen Kriegskurs stimmen als bei der letzten Revolte. Da gingen ihm 121 Parteifreunde von der Fahne. Nicht mehr auszuschließen, dass Blair am Ende gar auf die Stimmen der konservativen Opposition angewiesen sein könnte, um überhaupt eine Mehrheit für den Krieg zu bekommen."

Mehrere Meinungsmacher heben trotz des Truppenaufmarsches der USA die Bedeutung der Vereinten Nationen hervor:

Der Berliner TAGESSPIEGEL schreibt:

"Alle große Politik dreht sich derzeit um die UN. Das ist eine gute Nachricht. Sie steht in krassem Gegensatz zu den Abgesängen, die Vereinten Nationen seien irrelevant oder würden gar das Schicksal des Völkerbunds erleiden. Denn wenn das stimmte: Warum macht sich George W. Bush die Mühe, allen weltpolitischen Einfluss aufzubieten, um ein Votum in seinem Sinn herbeizuführen? Warum schicken London und Paris Minister auf Afrikareise?"

Die BERLINER ZEITUNG notiert:

"Der US-Präsident hat recht, die Weltorganisation ist - verglichen mit der Supermacht USA - sehr schwach. Aber hätte sich die UNO in der Irak-Frage Washingtons widersinnigen Kriegsplänen einfach untergeordnet, wäre sie den schlechten Argumenten Washingtons blind gefolgt, dann wäre sie nicht nur schwach, sondern völlig nutzlos."

Themawechsel. Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz bilanziert die Islamisten-Prozesse in Deutschland:

"Jubel verbietet sich in diesen Tagen, da ein Krieg offenbar unausweichlich ist. Aber ein Hoffnungsschimmer sind die Urteile im Frankfurter Islamistenprozess allemal. Wenige Wochen nach der Verurteilung Mounir el Motassadeqs in Hamburg hat die deutsche Justiz abermals eine Bewährungsprobe bestanden und gezeigt, dass es nur einen Weg geben kann, in rechtsstaatlich unantastbarer und zugleich effizienter Weise mit terroristischen Gewalttätern fertig zu werden: keine obskuren Lager mit Käfighaltung für El Kaida- und Talibangefangene nach US-Muster, sondern ein Verfahren nach den Regeln der guten alten Strafprozessordnung, das nicht zum 'politischen Prozess' degeneriert."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beschäftigt sich mit dem Volkskongress im kommunistischen China, der weitreichende Umstrukturierungen der Regierung beschlossen hat, um die Wirtschaftsreformen besser steuern zu können:

"Mehr als 800 Millionen Bauern gehören zu den Verlierern der Reformen. (...) Dazu kommt ein Millionenheer ehemaliger Arbeiter von Staatsbetrieben, die im Zuge der Reformen ihre Arbeit und soziale Absicherung verloren haben. Chinas Problem der kommenden Jahre ist nicht die Vermehrung des Wohlstands, sondern dessen Verteilung. (...) Die Zeit der roten Kaiser ist vorbei. Pekings neue Führer werden lernen müssen, ihre Macht zu teilen. Vielleicht auch mit dem Volk."

Das war die Presseschau.

  • Datum 10.03.2003
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3Mw2
  • Datum 10.03.2003
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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