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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 10.September 2002

Österreichische Regierung geplatzt / Zweites Fernseh-Duell zwischen Schröder und Stoiber

Wochenlang haben in Österreich die partei-internen Querelen der rechtspopulistischen FPÖ um ihren früheren Parteichef Jörg Haider die Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP belastet. Jetzt gestand Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Scheitern der Koalition ein und kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Dieses Thema und nochmals das zweite Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber beleuchtet an diesem Dienstag die Tagespresse in ihren Kommentaren.

Zur Entwicklung im Nachbarland Österreich schreibt die BERLINER ZEITUNG:

'Immerhin zweieinhalb Jahre war die Freiheitliche Partei FPÖ an der Regierung in Wien beteiligt, weil sie Schüssel das Kanzleramt sicherte. Es waren zweieinhalb Jahre, in denen die Rechtspopulisten und vor allem ihr Antreiber Jörg Haider gegen die Osterweiterung der Europäischen Union hetzten, die jüdische Gemeinde in Wien beschimpften, das Verfassungsgericht brüskierten. Es waren Jahre, in denen Schüssel beharrlich schwieg, auch wenn jedes nichtgesagte Wort wie eine Zustimmung zu den abstrusen Thesen Haiders wirken musste. Selbst das Ende der Verbindung des Schweigers mit dem Rüpel ließ sich Schüssel noch aufzwingen. Voraussichtlich wird der neue Bundeskanzler Österreichs nicht mehr Wolfgang Schüssel heißen.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

'Die österreichische Wende ist gescheitert. Ebenso schlug der Versuch fehl, die Regierungsfähigkeit der Freiheitlichen Partei Österreichs zu erweisen. Damit hat sich auch Kanzler Schüssels Glauben als trügerisch herausgestellt, Haider domestizieren zu können. Dessen Nachfolgerin im FPÖ-Vorsitz, Frau Riess-Passer, hat vor den stärkeren Bataillonen des Kärntner Landeshauptmanns kapituliert. Damit hat Haider seine früher engste Umgebung aus der Partei gedrängt. Die Anhängerschaft der Zurückgetretenen bildet im Grunde das Potential für eine jedenfalls liberalere FPÖ. Haider verlässt sich da auf eine ganz andere Klientel. Es bleibt also alles beim alten: Nur er, nur Haider ist die FPÖ.'

Ein Blick in die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Gescheitert ist nicht nur die «Wende-Koalition» des konservativen Kanzlers Wolfgang Schüssel, der den FPÖ-Rechtsaußen den Weg in die Regierung ebnete und nun zum ungünstigsten Zeitpunkt Neuwahlen ausschreiben muss. Die «Freiheitlichen» haben sich ins eigene Fleisch geschnitten, indem sie den endgültigen Beweis ihrer Unzuverlässigkeit lieferten. Tolerieren wird das nur der Kern der radikalen Haider-Sympathisanten. Rekordergebnisse wie in der Vergangenheit lassen sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Spätherbst auf diese Weise nicht mehr erzielen. Haider weiß das und konnte es dennoch nicht verhindern.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München nimmt nochmals das Fernsehduell zwischen Schröder und Stoiber ins Visir:

'Der Kanzler hat das, was er gut kann, am Sonntagabend bestens gezeigt; das war der Sinn der Veranstaltung. Deswegen hat Schröder ja dem Duell 'stehend, sitzend oder liegend', wie er einst im Hochgefühl seiner Überlegenheit feixte, zugestimmt. Wäre das Fernsehduell also wahlentscheidend gewesen, dann hätte die SPD schon jetzt mit klarem Vorsprung gewonnen; Stoibers Performance, eine Art rhetorisches Mäusetennis, war deutlich schlechter.'

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam kommentiert:

'Es gehört zu den verbreiteten Missverständnissen dieser Tage, dass TV-Duelle angeblich den Vergleich von Standpunkten und Lösungs- kompetenz bei Sachfragen ermöglichen. Denn die Argumente der Kontrahenten sind meist alt-bekannt, finanztechnische Probleme zu abstrakt und unverständlich, und der Rest sind banale Weisheiten vom Kaliber: 'Wir brauchen wieder Aufschwung.' Hört, hört! Die eigentliche Botschaft solcher Schaukämpfe richtet sich an unsere Sensoren fürs Menschliche, Sympathische. ... Duelle verstärken Meinung, gebildet wird sie woanders.'

Abschließend der EXPRESS aus Köln:

'Man solle das Duell nicht überbewerten, befand CDU-Mann Merz. Wie auch immer. Fest steht, dass der Titelverteidiger den zweiten Schlagabtausch klar für sich entschieden hat - und das vor fast 16 Millionen Zuschauern. Das macht die Sache für Stoiber nicht leichter. Aber den Kopf braucht er dennoch nicht hängen zu lassen. Nicht Anzug oder Krawatte (die übrigens bei beiden nahezu identisch waren), Frisur oder die Äh-Quote entscheiden letztlich über Sieg und Niederlage, sondern glaubwürdige Inhalte der Politik und ein glückliches Händchen bei der Partnerwahl. Versprecher kann sich jeder mal leisten, aber keinesfalls Versprechen, die später gebrochen werden.'

  • Datum 11.09.2002
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2d6v
  • Datum 11.09.2002
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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