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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 10. Oktober 2006

Atomtest in Nordkorea / Energiegipfel im Kanzleramt

Der Atomtest Nordkoreas sowie der Energiegipfel im Kanzleramt beherrschen die Kommentarspalten der deutschen Tagespresse.

Zum Atomtest schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:

'Militärisch lässt sich Kim nicht aufhalten. Der 'liebe Führer', wie ihn die Staatspropaganda nennt, verfügt über ein riesiges Arsenal von konventionellen Raketen, das auf südkoreanische Städte gerichtet ist und im Ernstfall ein Blutbad in der Zivilbevölkerung im Süden anrichten würde. Der einzige Weg im Umgang mit dem Regime ist Diplomatie.'

In der HESSISCHEN/NIEDERSÄCHSISCHEN ALLGEMEINEN aus Kassel heißt es:

'All diejenigen, die nur an einen erneuten großen Bluff Kim Jong Ils glaubten, wurden jetzt durch ein lautes Rumpeln aus ihren Träumen gerissen. Ähnliches droht aus dem Iran. Vielleicht wird das Land nicht heute oder morgen über eine Atombombe verfügen. Aber übermorgen ist oft schneller gestern als uns lieb ist.'

Die Münchner ABENDZEITUNG fragt:

'Wie antworten auf diese Eskalation? Finanz-, Handels- und Reisesanktionen schlagen die USA vor - was soll das bringen gegen das ärmste und isolierteste Land der Welt? Ein Militärschlag - mit möglicherweise unabschätzbaren Folgen? Doch eine Antwort ist unausweichlich. Denn auch in Teheran verfolgt man aufmerksam, was einem passiert, wenn man gegen den Willen der USA die Bombe baut. Bisher lautet die Botschaft: Länder ohne Atombombe werden angegriffen und erobert, Länder mit nicht.'

Der BERLINER KURIER sieht kaum Chancen auf eine diplomatische Lösung:

'Mit Sanktionen kann man Diktator Kim den Appetit an der A-Bombe nicht verderben. Er will sie haben. Um jeden Preis. Und er wird nicht der Letzte sein. Seit 1945 hat es nicht geklappt, den Atom-Club klein zu halten. So lange nur ein Staat über Atom-Waffen verfügt, werden auch andere sie wollen. Diese Kettenreaktion ist nur durch totale atomare Abrüstung zu stoppen. Darüber sollte man wieder reden.'

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT stellt fest:

'Selbst wenn die Sprengkraft der getesteten Bombe tatsächlich relativ bescheiden gewesen sein sollte, die politische Dimension des Versuchs ist groß. Der Welt wird einmal mehr kaltschnäuzig demonstriert, dass die Ankündigung von Strafmaßnahmen allein das Gespenst nuklearer Proliferation nicht stoppen kann. Es rächt sich, dass diese Tatsache stets negiert wurde. Das iranische Regime wird sich jedenfalls seinen eigenen Reim machen.'

Ähnlich äußert sich das OFFENBURGER TAGEBLATT:

'Der Fall Nordkorea verheißt vor allem für den Atomkonflikt mit dem Iran nichts Gutes. Teherans Griff nach der Atombombe besitzt mehr Explosivität. Am Persischen Golf geht es zum einen um den für den Westen überlebenswichtigen Rohstoff Erdöl und zum anderen treffen zwei Kulturen aufeinander, die christliche und die islamische. Hier ist der Dialog gefragt, statt mit dem Säbel zu rasseln. Doch durch die Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak ist die Situation so kompliziert geworden, dass zurzeit keine Lösung des Konfliktes in Sicht ist.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich mit dem Energiegipfel der Bundesregierung:

'Umweltminister Gabriel wirft den Konzernen vor, die Atomenergie nur deshalb in den Mittelpunkt zu rücken, 'damit sie sich um die anderen Themen herumdrücken können'. Aber wer drückt sich hier eigentlich? Die SPD hat es in ihren bald acht Regierungsjahren nicht geschafft, aus ihren Vorstellungen ein Gesamtkonzept zu destillieren, das den Kriterien Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gerecht wird. Sie hat keine Ahnung, wie die Atomenergie zu vertretbaren finanziellen und ökologischen Kosten ersetzt werden soll. Sie kommt nur deshalb nicht mehr herunter von ihrem 'Atomausstieg', weil sonst, wie ihr oberster Solar-Lobbyist Scheer zutreffend sagt, 'die SPD in den Grundfesten erschüttert würde'.'

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm mahnt die Koalition zur Einigkeit:

'Der energiepolitische Dialog zwischen Politik und Wirtschaft ist vernünftig, aber die Bundesregierung sollte sich nicht täuschen: Die Stromgiganten werden ihre Interessen mindestens so clever und hartnäckig verteidigen wie die Pharmaindustrie das in der Debatte um die Gesundheitsreform getan hat. Zwist unter den Koalitionspartnern ist da also kontraproduktiv und spielt nur der mächtigen Lobby in die Hände.'

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN ZEITUNG aus Essen sieht den Streit ideologisch belastet:

'Die Kontrahenten schlagen Schlachten, als wäre die Bundesrepublik energiepolitisch nicht über die siebziger Jahre hinausgekommen. Ist es wirklich nötig, vor dem Energiegipfel die öffentliche Debatte auf die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu verengen? Die Kernenergie ist nun wirklich nicht das einzige Thema der Energieversorgung. Sie ist noch nicht einmal das wichtigste.'

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle ergänzt:

'Viel zu wenig Aufmerksamkeit wurde in den vergangenen Jahren der Energieeffizienz geschenkt, die im Übrigen der eigentliche Gesprächsgegenstand des Spitzentreffens bei der Kanzlerin war. Würde heute schon konsequent Strom gespart, wäre mindestens die Hälfte der Atomkraftwerke schlicht überflüssig. Aber das will anscheinend kaum einer hören.'

Und die KIELER NACHRICHTEN fordern:

'Die Koalition sollte sich lieber mit ganzer Kraft der Frage zuwenden, wie man die explodierenden Energiepreise in den Griff bekommt. Die Strom-Abzocke hat nämlich nichts mit AKW-Laufzeiten zu tun, viel aber mit den Strukturen auf dem Energiemarkt. Die großen Vier diktieren die Preise und verdienen fürstlich. Zudem halten RWE, EON, Vattenfall und EnBW die Konkurrenz durch ihre Macht über das Netz auf Distanz. Die Ergebnisse einer fehlgeschlagenen Liberalisierung zu korrigieren wäre eine Aufgabe, bei der Schwarz-Rot mal Einigkeit demonstrieren könnte.'

  • Datum 09.10.2006
  • Autorin/Autor Frank Wörner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9EHM
  • Datum 09.10.2006
  • Autorin/Autor Frank Wörner
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