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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 10. Mai 2005

Russland gedenkt Kriegsende vor 60 Jahren / Neue Haushaltslöcher in Sicht / Kämpfe in Afghanistan

Die Gedenkfeiern in Moskau zum Kriegsende vor 60 Jahren finden Widerhall in den Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen. Weitere Themen sind die erwarteten neuen Haushaltslöcher und die immer wieder aufflammende Gewalt in Afghanistan.

Zu den Gedenkfeiern in Moskau schreibt die in München erscheinende Zeitung TZ:

"60 Jahre nach Kriegsende ist die Vergangenheit in allen Medien gegenwärtig ... . Es ist gut, dass wir auch nach sechs Jahrzehnten nicht nachlassen im Gedenken an die düstersten zwölf Jahre unserer Geschichte. Jahrestage und Erinnerungsfeiern sind Anlass zu Diskussionen zwischen 'Alten' und ganz Jungen über die ganz private Familiengeschichte genauso wie über die große Weltpolitik."

Die Zeitung DIE WELT äußert zwiespältige Gefühle:

"Auf der einen Seite ist es bewegend, nur sechs Jahrzehnte nach dem Ende des Krieges von der Versöhnung zwischen Deutschen und Russen zu hören, die nun im Mittelpunkt der Beziehungen steht. Auf der anderen Seite muten die zahllosen Stalin-Plakate, die kurz und signalhaft von einer angeblich gloriosen Vergangenheit künden, zumindest merkwürdig an. Auf zwei verschiedene Weisen geht Putin mit der Geschichte um. Im Fall der Deutschen bricht er in einer großen Geste mit der Vergangenheit und preist das Verhältnis als Freundschaft und strategische Partnerschaft. Mit Blick auf die eigenen Landsleute aber bemüht er die Geschichte gleichsam als Antidepressivum."

Für die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND aus Berlin standen die Moskauer Feiern ganz im Zeichen der Versöhnung. Das Blatt schreibt:

"Der Zusammenbruch der UdSSR, für Putin 'die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts', ist für deren Gegner ein Glücksfall. Obwohl es die Völker der Union waren, die Hitlers Blitzkriegspläne durchkreuzten. Obwohl die Opfer und der Anteil der Sowjetunion am Sieg über den Faschismus kaum zu überschätzen sind. Ungeachtet dessen - und trotz aller Freundschaftsgesten - glaubt nicht nur der USA-Präsident, den russischen 'Bären' erst noch zähmen zu müssen."

An die Leistungen der USA erinnert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Amerika ist eine europäische Gründernation, weil die Befreiung und Demokratisierung Europas ohne die USA nicht denkbar gewesen wären. ... Zweifel über die europäische Rolle Amerikas - ob sie in Washington aufkommen oder in Berlin - sind deshalb gefährlich, weil sie der Einheit Europas schaden. Die Lehre aus der Niederlage und aus all den Jahren des Kalten Krieges ist, dass Europa nicht wählen kann zwischen Russland und den USA."

Themenwechsel. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit den befürchteten Steuermindereinnahmen, die zu einem neuen Haushaltsloch führen könnten. Dort heißt es:

"Mit einer Kombination aus Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen wollte die Regierung die Wirtschaft auf Trab bringen. Die Erfolge lassen auf sich warten. ... Heute steuert der Bund auf die nächste Schuldenkrise zu, obwohl er real weniger ausgibt als vor fünf Jahren. ... Dramatisch wirkt sich der Prozess des Schrumpfens bei den öffentlichen Investitionen aus. Eine Sanierung brachte dies alles nicht. Die Therapie fängt mit der korrekten Diagnose an: Der Staat hat nicht nur, wie gern behauptet, ein Ausgabe-Problem. Er hat auch und vor allem ein Einnahme-Problem."

Das COBURGER TAGEBLATT sieht dies anders:

"Wenn Hans Eichel die Einnahmen nicht reichen, dann sollte er seine Ausgaben kürzen. Bei gut 250 Milliarden insgesamt müssten ein paar Milliarden relativ geräuschlos eingespart werden können. Wer den Bürgern neue Lasten auferlegt, um eigene Unzulänglichkeiten zu überdecken, hat schnell seinen letzten Kredit verspielt."

Zum Schluss zu den immer wieder aufflammenden Kämpfen in Afghanistan. Hierzu meint die THÜRINGER ALLGEMEINE:

"Dass Afghanistan nicht täglich in den Spitzenmeldungen auftaucht, hat eigentlich nur den Grund, dass die Anschläge im Irak noch mehr Opfer kosten. Auch gibt es kaum noch Aussicht, dass sich etwas zum Besseren ändert. ... Mit Präsident Karsai sind sich die USA inzwischen einig, dass es keine Alternative gibt zum Verbleib ausländischer Truppen. Als Basis gegenüber Iran, Pakistan und auch den ölreichen GUS-Ländern im Norden bleibt das Land für die USA wohl auch von Interesse. Vom Engagement für dessen Aufbau dagegen ist kaum noch etwas zu spüren."

  • Datum 09.05.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6cgB
  • Datum 09.05.2005
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