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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 10. Juni 2003

Neue Diskussion um Auslandseinsätze der Bundeswehr / Deutliches 'Ja' der Polen zu Europa / Neuerliches 'Nein' der Briten zum Euro

Die Polen haben sich in einem Volksentscheid mit großer Mehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden. Dies, und die erneute Ablehnung des Euro durch die britische Regierung sind Themen der Kommentare in der deutschen Tagespresse. Die meisten Kommentatoren beschäftigen sich jedoch mit dem Selbstmordanschlag in Kabul, bei dem am Samstag vier deutsche Soldaten der ISAF-Friedens-Truppe getötet und 29 weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Das Attentat hat die Diskussion über Auslandseinsätze der Bundeswehr neu entfacht.

Hierzu zunächst die Tageszeitung DIE WELT:

"Die vier Toten von Kabul werden nicht die Letzten sein. Von dieser Wahrheit lenkt die vorschnelle Kritik an Wachsamkeit und Ausrüstung der Isaf-Truppen nur ab. Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt, sagte der Verteidigungsminister vor einigen Wochen. Er hat Recht. Scheiternde und gescheiterte Staaten sind Rückzugsräume und Brutstätten von Terroristen und Verbrecherbanden, die Mord und Chaos exportieren und als böse Geister der Globalisierung ohne Ansehen der Person, der Nationalität, Religion und politischen Einstellung zuschlagen, von New York bis Bali von Djerba bis - womöglich - Dresden."

Die in Düsseldorf erscheinende WESTDEUTSCHE ZEITUNG fordert:

"Die gepanzerten Fahrzeuge müssen nicht erfunden und erprobt, sondern nur bestellt und bezahlt werden. Und zwar schleunigst. Dies ist die oberste Aufgabe, bevor in Afghanistan neue Einsatzgebiete erkundet werden und im Kongo eine neue Mission beginnt. Wer andere schützen will, muss zuallererst einmal optimal selbst geschützt sein. Einsätze, die nicht mehr zu bezahlen sind, müssen wir uns dann eben verkneifen."

Im Kommentar der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG aus Regensburg heißt es:

"Und zugleich zeigt der Tod am Hindukusch die Grenzen des Militärs. Gegen den versteckt operierenden Terrorismus muss ein ganzes Arsenal von Maßnahmen eingesetzt werden. Gegen die Bin Ladens dieser Welt helfen geheimdienstliche, polizeiliche, diplomatische Mittel und als ultima ratio auch die Gewalt von Waffen. Doch die Terrorismus-Bekämpfung, für die ganz schnell Milliarden locker gemacht werden, hängt in der Luft, wenn sie nicht durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle Maßnahmen unterfüttert wird. Auf Dauer sind Demokratie und Frieden nur zu erreichen, wenn den Terroristen nicht nur die geistige Basis des militanten Islamismus, sondern auch die soziale Basis genommen wird."

Das 'Ja' der Polen zum EU-Beitritt ist Kommentarthema der Essener NEUE RUHR/NEUE RHEIN ZEITUNG:

"Präsident Kwasniewskis 'Wir sind zurück in Europa' klang pathetisch, und das sollte es auch. Denn das Referendum war in Polen so heiß umkämpft wie lange keine Frage mehr. Es ging um nichts geringeres als die eigene Identität: Kann ein Pole auch Europäer sein? Im Kulturkampf um die richtige Staatsform standen sich die Befürworter eines chauvinistischen Nationalstaates und die eines modernen liberalen Polens gegenüber. Wenn Kwasniewski also die Rückkehr nach Europa bejubelt, bedeutet dies, dass Polen - selbstbewusst und selbstbestimmt - zurückkehrt in die große Politik. Dass Warschau sich einem Verbund anschließen kann, ohne sich selbst aufzugeben."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG schreibt zum Votum der Polen:

"Es spricht auch Mut aus der Entscheidung der Polen, die Herausforderungen anzugehen. Und schließlich auch der Stolz, nicht mehr als Bittsteller vor den Toren der EU stehen zu müssen, sondern gleichberechtigt mitzuentscheiden. Gerade in dieser Beziehung werden sich auch die bisherigen EU-Mitglieder auf einiges gefasst machen müssen. Mit Polen kommt nicht irgendwer, sondern das bevölkerungsmäßig künftig sechstgrößte Land in die EU. In der Irak-Frage hat Warschau schon einmal sehr deutlich gemacht, dass es souverän seine Meinung vertritt. In vielen anderen Dingen wird dies genauso der Fall sein."

Abschließend ein Blick in den TAGESSPIEGEL aus Berlin, der sich mit dem vorläufigen 'Nein' Londons zur Euro-Einführung befasst:

"Die Briten und der Euro, das ist wie «Warten auf Godot». Die Angst vor dem Neuen und die heimliche Furcht, vielleicht doch etwas zu versäumen, halten sich die Waage. «Wir wollen» ist Labours neues Leitprinzip. Doch für die Eurogegner zählen die Tatsachen. Sie feiern die neuerliche Verzögerung des Beitritts als wichtigen Etappensieg. ... Die wirtschaftliche Misere vor allem in Deutschland hat die Euro-Skepsis verfestigt, auch bei der britischen Wirtschaft. Und Premier Blair ist durch die Nachwehen des Irakkrieges angeschlagen. Großbritanniens Eurobeitritt soll seine historische Meisterleistung werden. Doch vielleicht ist Blairs goldene Periode schon vorbei - und damit die beste Chance für den Euro."

  • Datum 09.06.2003
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3jNt
  • Datum 09.06.2003
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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