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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 10. Juli 2007

Verfassungsgericht zum Haushalt 2004 / Tarifkonflikt bei der Bahn

Zwei Themen bestimmen an diesem Dienstag die Kommentarspalten der deutschen Zeitungen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2004 und der Tarifkonflikt bei der Bahn. Zum ersten Thema: Die Karlsruher Richter lehnten eine Klage von Union und FDP gegen den letzten Bundeshaushalt der rot-grünen Koalition von 2004 ab. Mit fünf zu drei Stimmen entschieden die Richter, es sei kein Verstoß gegen das Grundgesetz, dass darin die Summe für Neuverschuldung die für Investitionen überstieg. Politiker von CDU und SPD kündigten gleichwohl Vorschläge für neue gesetzliche Regelungen an.

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND aus Hamburg meint:

„Das Gericht stellt zwar fest, dass die Schuldengrenze in Artikel 115 Grundgesetz in der Vergangenheit nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht hat. Zuständig für eine Reform der Regeln sei aber einzig und allein der Gesetzgeber. Solche Zurückhaltung wird viele enttäuschen, die vom Gericht ein scharfes Stoppsignal gegen Schulden erhofft hatten. Sie ist aber nur logisch und klug. Artikel 115 gibt der Regierung einen Ermessensspielraum, indem er höhere Schulden „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ zulässt. Das Verfassungsgericht kann bei der Auslegung dieser Regel allenfalls groben Missbrauch sanktionieren – die Regel selbst hat es aber nicht zu bewerten.“

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE merkt an:

„Der Laie schluckt, und so mancher Fachmann wundert sich. Die damals geplante Neuverschuldung war fast doppelt so hoch wie die vorgesehenen Investitionen, was nach dem Grundgesetz nur zur Abwehr einer gesamtwirtschaftlichen Störung zulässig ist. Die Bundesregierung berief sich, wie in den Jahren zuvor, auf die Ausnahmeklausel - und die Mehrheit der Richter hat das nun mit Blick auf die schwierige Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit so akzeptiert, obwohl die Arznei schon in Vorjahren nicht gewirkt hatte.“

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER gibt zu bedenken:

„Im Grundgesetz (...) wird noch von einer möglichen »Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts« schwadroniert - eine dehnbare Begründung auch für längst überholte Schuldenpolitik, wie gestern die Karlsruher Verfassungsrichter klarstellten. Dabei ließe sich seriöse Haushaltspolitik so einfach in der Verfassung verankern: mit der Forderung, dass Schulden nur kurzfristig auflaufen dürfen, über eine Periode mehrerer Jahre aber ein ausgeglichener Etat herrschen muss. Die Schweizer haben eine solche Schuldenbremse vor Jahren fest installiert - und die sind in Finanzdingen bekanntlich nicht die schlechtesten Ratgeber.“

Zum Schluss zitieren wir noch das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg:

„Das Urteil sollte der Politik zwei Lehren mit auf den Weg geben: Zum einen muss mit der Aufnahme von Schulden im Interesse kommender Generationen sehr viel sorgsamer umgegangen werden. Zum anderen muss diese Regierung - die jetzt aufgrund der guten Konjunkturlage die Chance hat - mit der Schuldentilgung beginnen.“

Soweit das Urteil aus Karlsruhe. Und nun zum zweiten Thema. Rund 134.000 Beschäftigte bei der Bahn erhalten 4,5 Prozent mehr Entgelt und eine Einmalzahlung von 600 Euro. Darauf einigten sich die Gewerkschaften Transnet und GDBA mit der Deutschen Bahn AG. Trotzdem scheint noch keine Ruhe einzukehren. Die Lokführer, die nicht mit verhandelt haben, kündigten neue Warnstreiks an. Hier erfahren Sie, was die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen dazu meinen:

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam schreibt:

„Es geht doch. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben vorgemacht, wie ein Tarifkompromiss funktioniert. Beide Seiten haben sich in der Mitte zwischen erstem Angebot und erster Forderung getroffen. Die Beschäftigtenvertreter können auf einen, verglichen mit anderen Branchen, hohen Abschluss verweisen. Und Bahnchef Mehdorn hat dank der langen Laufzeit den Rücken frei für den Börsengang und muss nicht zur Unzeit neu verhandeln. Bleibt der Streit mit den Lokführern.“

Das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin konstatiert:

„Eisenbahn schlägt IG Metall: 4,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 19 Monaten und zusätzlichen Einmalzahlungen - der höchste Abschluss in der Lohnrunde 2007 ist für Arbeitnehmer natürlich ein Erfolg. Noch Sonntag hatte Bahn-Chef Mehdorn 3,4 Prozent für 24 Monate geboten. Gestern konnte die Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA offenbar nochmal Druck machen.“

In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN lesen wir:

'Mit dem Tarifabschluss hat Bahnchef Hartmut Mehdorn jedoch nur einen Brand gelöscht. Seinem Unternehmen und den Bahnkunden droht nun Ungemach durch die Lokführer. Die Bahn lehnt Verhandlungen mit deren Gewerkschaft GDL über einen eigenständigen Spartentarifvertrag sowie Lohnerhöhungen von bis zu 31 Prozent kategorisch ab. Mehdorn dürfte auf den Faktor Zeit hoffen. Denn die Bahnkunden, deren Löhne in den vergangenen Jahren meist nur gering gestiegen sind, werden nur vorübergehend Verständnis für die überzogenen Forderungen der Lokführer haben. Der GDL droht dann jedoch die Gefahr, dass ihr Ansehen dauerhaft beschädigt wird, was durchaus im Sinne von Mehdorn und Hansen sein könnte. Auch daran sollten die Lokführer nun denken.'

Zum Schluss zitieren wir den WIESBADENER KURIER:

„Dass die Lokführer und Zugbegleiter auf ihre besondere Verantwortung und auf extrem familienfeindliche Schichtzeiten verweisen, ist verständlich. Dass die Bahn mit Blick auf den innerbetrieblichen Frieden um jeden Preis eine Zwei-Klassen- Gesellschaft bei ihren Arbeitnehmern vermeiden will, allerdings auch. Der gestrige, auch im Vergleich zu anderen Branchen recht großzügige Abschluss ist deshalb wohl auch als einladendes Signal an die verstockten Verhandlungspartner der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zu verstehen. Mehdorn dürfte indes nicht darum herumkommen, noch eine Schippe drauf zu tun.“