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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 10. Januar 2006

Die Angst vor der Vogelgrippe / Der Milliarden-Pakt von Genshagen

Die in der Türkei grassierende Vogelgrippe hält auch die Behörden in Deutschland in Atem. Zahlreiche Bundesländer verschärften die Kontrollen für Reisende aus der Region und aus Osteuropa. Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse schreiben dazu folgendes:

'Die EU-Kommission' so etwa das Düsseldorfer HANDELSBLATT, 'will der Gefahr mit einer Ausweitung des Importverbots für Geflügel und lebende Vögel aus der Türkei und sechs weiteren Nachbarländern begegnen. Doch die offensichtlichen Fehler und Versäumnisse in der Türkei kann sie damit nicht korrigieren. Ankara hat im Umgang mit dem Virus in den letzten Tagen viel Vertrauen verspielt. (...) Erschreckend ist auch die Unkenntnis bei großen Teilen der Landbevölkerung in Ostanatolien. Geflügel wurde selbst dann noch verzehrt, als es deutliche Krankheitssymptome aufwies. (...) Es zeigt, wie weit das Land, das so energisch in die EU drängt, in Wirklichkeit noch von Europa entfernt ist.'

In der BERLINER ZEITUNG lesen wir:

'Noch ist in der Bevölkerung die Schwankungsbereite zwischen Verdrängungslust und Panik groß aber je mehr Informationen fließen, desto mehr Menschen werden im Ernstfall angemessen reagieren. Natür- lich ist es beängstigend zu erfahren, dass selbst im mildesten Not- Szenarium des Robert-Koch-Instituts 48.000 Menschen in Deutschland der Influenza erliegen, dass das Infektionsschutzgesetz Grundrechte wie das der Versammlungs-, Reise- und Berufsfreiheit einschränkt. (...) Das ist eine aufs Individuelle orientierte Gesellschaft nicht gewohnt. Der Pandemieplan steckt voller ungeheuerlicher Zumutungen. Sich dem Gedanken anzunähern, dass diese in einer Notlage im richtig und notwendig sind, ist auch eine Vorbereitung auf einen Tag X ohne Panik.'

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg kommentiert:

'Roms Cäsaren liebten den Kampf Mensch gegen Tier in ihren Arenen. Anzunehmen, dass sie auch den Wettstreit schätzen würden, der derzeit in Millionen Hühnerställen tobt: Wer verhält sich intelligenter, die selbst ernannte Krone der Schöpfung oder das H5N1-Virus, der Erreger der Vogelgrippe? Obwohl Viren so einfach sind, dass diskutierbar ist, ob sie überhaupt zur belebten Welt zählen, sollten wir nicht vorschnell den Daumen senken. Zu schwach präsentieren sich die Behörden in der gebeutelten Türkei. Erkrankungen wurden verschwiegen, das Vorliegen von Vogelgrippe geleugnet (...). Sollte eine Mutation dafür sorgen, dass Menschen sich gegenseitig mit H5N1 anstecken, wäre klar, wer der Verlierer im globalen Circus Maximus ist.'

Hier noch ein Blick in die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster:

'Und der Mensch? Entsetzt schaut er auf die hygienischen Zustände in den Seuchengebieten Rumäniens und der Ost-Türkei. Das soll Europa sein, Europa werden? Doch angesichts der globalen Vernetzung und der Mobilität der Menschen (...) haben Grenzen für das Virus ohnehin keine Bedeutung. Hoffen muss man, dass der medizinische Kampf genauso grenzenlos sein wird.'

Themenwechsel: Die Bundesregierung hat sich auf ihrer Kabinettsklausur in Brandenburg auf Einzelheiten für das geplante Milliarden-Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft verständigt. Forschung, Verkehr, Bau und Familie sollen profitieren. Die Meinung in den Kommentaren der deutschen Tageszeitungen fällt teilweise anders aus:

In der OSTSEE-ZEITUNG lesen wir etwa:

'Das Signal, das von der Genshagener Klausur in die Republik gegeben werden soll, lautet: Die tun was. Allerdings dürfte die staatliche Investitionsspritze, verteilt auf vier Jahre, kaum mehr als ein Strohfeuer entfachen. Das ist zwar allemal besser als gar nichts, zumal von Aufträgen des Bundes etwa die gebeutelte Bauwirtschaft oder das Handwerk profitieren können. Doch insgesamt ist das Paket finanziell zu gering ausgestattet, nicht zielgerichtet genug auf Zukunftsbranchen ausgerichtet, als dass ein durchschlagender Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu erwarten ist.'

Ähnlich skeptisch urteilt der NORDBAYERISCHE KURIER in Bayreuth:

'In dem geschnürten 25-Milliarden-Wachstumspaket steckt viel Psychologie. Ein Haufen Geld, der eine Menge bewegen wird, denkt man. Beim genauen Hinsehen wird aber schnell deutlich, dass da viele Einzelmaßnahmen wie Verkehrs- oder Forschungsprojekte über einen Zeitraum von vier Jahren zusammengeschnürt und mit einem peppigen Etikett versehen wurden. Die Konjunkturwirksamkeit von Elterngeld oder der Absetzbarkeit von Kinderbetreuung dürfte sich in Grenzen halten. Ohnehin erstaunlich, dass dafür trotz maroder Staatsfinanzen Geld übrig ist.'

Die Berliner TAGESZEITUNG -taz- kommentiert Atmosphärisches:

'Das Regierungsgeschäft funktioniert reibungslos. Der ermüdende, krawallige Dauerton, mit dem sich SPD und Union seit Jahren rhetorisch bekämpften, ist mit einem Schlag verschwunden. Das ist durchaus ein Gewinn. Denn dieses routinierte Anklagespiel war, angesichts der real existierenden großen Koalition, in der die Union via Bundesrat mitregierte, sowieso eine Mogelei. Auf der Minusseite steht, dass unklar ist, wohin die Regierung will. Die Vollbeschäftigung beschwören, auf den Aufschwung hoffen, mit hektischen Reformen den Eindruck vertreiben, dass man nichts Wirksames gegen Arbeitslosigkeit tut - all das erinnert ziemlich deutlich an Rot-Grün.'

Zu guter Letzt noch ein Blick in die Tageszeitung DIE WELT:

'Es hat etwas Pflichtschuldiges, wie sich Union und SPD derzeit beharken. Man warnt sich wacker vor 'Störmanövern' und pocht vor laufenden Kameras energisch auf den Wortlaut der Koalitionsvereinbarung. Auf einem idyllischen Schlößchen nahe Berlin üben sich derweil die Minister in Teamgeist und fruchtvoller Zusammenarbeit. Mit diesem Widerspruch der Eindrücke kann die große Koalition augenzwinkernd auskommen; mehr noch, sie lebt davon. Die Volksparteien haben ein legitimes Interesse an Eigenleben und Unterscheidbarkeit, das ist die taktische Seite dieses Rollenspiels.'

  • Datum 09.01.2006
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7leG
  • Datum 09.01.2006
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