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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 1. Oktober 2002

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grüne / Die EU-Außenminister und der Internationale / Strafgerichtshof / Die Irak-Krise


Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen und die damit verbundene Steuerdiskussion, der Kompromiss der EU-Außenminister zur Überstellung von US Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof und die Irak-Verhandlungen beschäftigen an diesem Dienstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Die Koalitionsverhandlungen kommentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Die Verhandlungskonstellation ist einfacher geworden, weil es sich nicht mehr um rot-rot-grüne, sondern nur noch um rot-grüne Verhandlungen handelt. Die Koalitionsgespräche vor vier Jahren hatten den Charakter von Kämpfen zwischen den Flügeln der SPD. Rot gegen Rot. Die Grünen fügten sich in die Rolle dessen, der das Gewicht eines Lagers in der SPD verstärkte. Das hat sich geändert. Lafontaine ist weg, die Grünen haben ihr eigenes Gewicht und Schröder hat keine Ausreden mehr."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg benennt das Grundproblem:

"Gerhard Schröder steckt in der Bredouille. Und das liegt nicht nur an der unsäglichen Steuer-Erhöhungsdebatte, die von ein paar SPD-Ministerpräsidenten zur Unzeit losgetreten wurde und die der Kanzler gestern auch nicht völlig ausgetreten hat. Nun rächt sich, dass in den vergangenen vier Jahren zwar im Bundeshaushalt kräftig gespart wurde, woran die Vorgängerregierungen allesamt kläglich gescheitert sind. Doch wirklich nachhaltige Reformen, solche die den Haushalt und die Sozialsysteme strukturell entlasten, hat Schröder eben auch nicht auf den Weg gebracht. Teils weil die Zeit nicht reichte, teils weil der Mut fehlte, mit den jeweiligen Interessengruppen eine intensive Debatte über notwendige Reformen zu führen."

Der BERLINER KURIER greift den Vorschlag des Bundeskanzlers auf, die Subventionspraxis zu überprüfen:

"117 Seiten lang ist der Subventionskatalog. Man kann nur staunen, wer alles Geld vom Staat bekommt oder wer keine oder nur wenig Steuern zahlt. Da steckt eine Menge Musik drin - und eine Menge Euros. Aber es wird weh tun. Egal wie - es ist allemal besser als höhere Steuern zu zahlen. Schröder hat dies begriffen und pfeift seine Genossen zurück, die nach neuen Steuern rufen. Er hat die Notbremse gezogen - hoffentlich kommt der Steuerzug zum Stehen!"

Die Außenminister der Europäischen Union haben beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten nun doch Sonderabkommen mit den USA über die Nicht- Auslieferung von US-Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof schliessen dürfen.

Dazu schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Was In einem Rechtsstaat als Grundprinzip gilt - Gleichheit vor dem Gesetz - wird jetzt auf internationalem Terrain von den Europäern und allen, die ein entsprechendes Abkommen mit den USA unterschreiben, nahezu klaglos preisgegeben. Das wird, so muss man fürchten, Folgen haben - nicht nur für das Ansehen der Europäer, die sich wieder als politische Zwerge erwiesen haben, sondern leider auch für die Glaubwürdigkeit des neuen Internationalen Strafgerichtshofs und des noch ungefestigten internationalen Rechts."

Ähnlich auch die TAGESZEITUNG aus Berlin:

"Diese Entscheidung der EU sendet ein fatales Signal an den 'Rest' der Welt. Die - neben den 15 EU-Mitgliedern - übrigen 135 Staaten, die das Statut des ICC unterschrieben oder bereits ratifiziert haben, werden jetzt unter noch stärkeren Druck der USA geraten, Sonderabkommen abzuschließen. Und die Gefahr wächst, dass China und andere große Länder, die das Statut des ICC ablehnen, sich durch diesen Erfolg der USA gegenüber der EU ermutigt fühlen und ihrerseits nun ebenfalls Ausnahmeregeln für ihre an UNO-Missionen beteiligte StaatsbürgerInnen verlangen."

Zum Schluss die Stimme des FRÄNKISCHEN TAGS aus Bamberg, der sich mit der Irak-Krise befasst:

"Der Irak ist zweifellos der faule Apfel im arabischen Korb. Diesen auszusondern, sollte nur mit Unterstützung von Rabat bis Riad geschehen. Jeden anderen Weg wird die teils radikalisierte islamische Welt als Angriff auf ihre autokratisch-patriarchalischen Gesellschaften verstehen. Der Aufbruch zur Demokratie in einem Irak nach Satan Saddam könnte eine Kettenreaktion in der Region, wo Rechtsstaatlichkeit fremd ist, auslösen."


  • Datum 30.09.2002
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2iCF
  • Datum 30.09.2002
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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