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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 1. Februar 2005

Wahlen im Irak / NPD-Verbotsverfahren / Fußball-Wettskandal

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Dienstag vor allem mit dem Verlauf der Parlamentswahlen im Irak, den Aussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahrens sowie der Ausweitung des Fußball-Wettskandals.

Über die Wahlen im Irak schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Es dürfte lange dauern, bis Verlässliches über die Wahlen im Irak bekannt wird: wie viele haben abgestimmt, für wen und wo? Schnelle Auszählergebnisse verdienen Misstrauen. Sie wären angesichts so vieler Listen und Kandidaten selbst in Ländern mit funktionierender Verwaltung nicht möglich (...). Die einfache Wahrheit, die Iraker hätten den Terror verworfen, sagt zu wenig über die Motive und Hoffnungen der Wähler und noch weniger über die Bedeutung des Resultats für die Zukunft des Landes."

Die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU beleuchtet die Wahlen vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Truppenpräsenz im Irak:

"Das alles unter anhaltender amerikanischer Besatzung, mit tiefen Rissen in der Bevölkerung und unter der Drohung tagtäglicher Gewalt. Neue Perspektiven und verbesserte Lebensumstände können die sunnitischen Aufständischen erst auf lange Sicht von der Gewalt abbringen (...) Überschwängliche Genugtuung, wie sie bei US-Präsident George Bush anklang, ist fehl am Platz. Weder kann die Wahl den völkerrechtswidrigen Krieg im Nachhinein legitimieren, noch sind die entscheidenden Hürden bereits überwunden."

Kritisch äußert sich DIE TAGESPOST aus Würzburg über die künftige Zusammensetzung des irakischen Parlaments:

"Erst das genaue Resultat, das in gut zwei Wochen erwartet wird, kann auch Aufschluss über die Art der Wahlbeteiligung geben. Sollte im Detail die ethnische und religiöse Kluft zwischen Schiiten - sie stellen sechzig Prozent der Bevölkerung -, Sunniten und Kurden - je zwanzig Prozent - unerwartet zu Ungleichheiten im neuen irakischen Parlament führen, dann könnte die Wahl Grund für eine noch größere Spaltung unter den religiösen Gruppierungen liefern."

Themawechsel: Bundesregierung und Parteien sehen kaum Chancen für ein neues Verbortsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Hierüber lesen wir in den KIELER NACHRICHTEN:

"Das Problem der etablierten Parteien sind weniger die lärmenden Neonazis als vielmehr die raffinierten Funktionäre mit Schlips und Kragen, die mit relativierenden Vergleichen und Lügen die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlosen. Diese Typen sind nicht mundtot zu machen, indem man mit Schaum vor dem Mund gegen sie wettert. Man muss sie mit Argumenten schlagen, man muss ihre Dreistigkeit entlarven."

Die ABENDZEITUNG aus München geht den Ursachen für die geringen Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren nach:

"Geplatzt ist das Verbot nicht, weil die NPD demokratisch einwandfrei ist. Gescheitert ist es, weil die NPD von V-Leuten durchsetzt war und der Staat die Aussagen dieser Informanten nutzen wollte. Darauf haben Karlsruher Richter jetzt wieder ausdrücklich hingewiesen. Ihre Aufforderung, diesen Fehler zu beheben, kann man als Ermunterung zu einem zweiten Anlauf verstehen. Der Staat sollte diesen Anlauf nehmen."

Über die Ausweitung der Fußball-Betrugsaffäre schreibt das HANDELSBLATT aus Düsseldorf:

"Bei Fußballspielen gibt es jenen Moment, in dem Härte in Brutalität kippt: Es hagelt Fouls und Verletzungen, der Spielfluss ist dahin, Tore werden zur Nebensache. Dann braucht es einen starken Schiedsrichter. Im Skandal um manipulierte Spiele ist genau dieser Punkt erreicht. Immer neue Verdächtigungen, neue Gerüchte, Wahr- und Unwahrheiten aus erster, zweiter und dritter Liga. Doch wo ist der Schiedsrichter, der den Dampf rausnimmt, die Aggressivität wieder in vernünftige Bahnen lenkt? Der DFB scheint dazu nicht fähig zu sein."

Abschließend kommentieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN den Manipulationsskandal:

"Wieder reden viele mit und nicht nur Kluges. Politiker auf Profilsuche biedern sich an die vermutete Volksmeinung - Fußball ist korrupt - an, Ex-Profispieler begleichen alte Rechnungen mit dem Deutschen Fußball-Bund, bunte Magazine verbreiten unreflektierte Skandalstorys. Allem Anschein nach konzentriert sich der Verdacht auf die Zweite Liga und die Regionalliga-Spielklassen, die den Wettbetrügern, anders als die Multimedia-Show Bundesliga, eine relative Anonymität bescheren. Das macht nichts besser."

  • Datum 31.01.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Arian Fariborz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6BbT
  • Datum 31.01.2005
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