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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 1. August 2006

Diskussion um die Gesundheitsreform / Wahlen im Kongo

Der Streit über die Gesundheitsreform und die Wahlen im Kongo sind Themen der Kommentatoren der deutschen Tagespresse. Zunächst zur Gesundheitsreform: Bundesregierung und Krankenkassen hoffen auf einen neuen konstruktiven Dialog in der Diskussion um die Reform.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER ist sich sicher:

"Der Versuch der Krankenkassen, Mitarbeiter und Patienten gegen die geplante Gesundheitsreform zu mobilisieren, verrät viel über das Ausmaß gesellschaftlicher Verkrustung und über die fehlende Bereitschaft zu jedweder Veränderung. Besitzstandswahrung hat Vorrang. Ministerin Ulla Schmidt handelt richtig, wenn sie die Chefs der Krankenkassen zu Rechenschaft ziehen will. Die Beiträge der Versicherten dürfen nicht dafür missbraucht werden, um gegen die gewählte Regierung Front zu machen."

Zur Position der Krankenkassen schreibt die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Es ist das gute Recht der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände, sich an der kontroversen Diskussion über die anstehende Gesundheitsreform zu beteiligen. Den Krankenkassen einen politischen Maulkorb zu verpassen, ist daher ebenso fehl am Platze wie eine politische Kampagne der Kassen, die die Beitragsmittel ihrer Versicherten zweckentfremdet. Mit der Kraft der Argumente müssen und dürfen sich aber die Krankenkassen zu Wort melden. Vor allem, wenn wie im anstehenden Fall einige Tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen."

DIE TAGESPOST aus Würzburg glaubt:

"Die Große Koalition kann froh sein, dass das mediale Interesse momentan auf den Nahen Osten gerichtet ist. Sonst wären die Kameras und Mikrofone auf Ulla Schmidt und die anderen Darsteller im Streit um die Gesundheitsreform ausgerichtet. Schnell würde sich dann zei- gen, wie wenig ausgegoren die schwarz-roten Eckpunkte sind. Es ist deshalb gutes Recht der gesetzlichen Krankenkassen, eine neue Dis- kussion über die Gesundheitsreform zu fordern. Denn es geht um die Interessen der Versicherten."

Dagegen meint die OFFENBACH-POST:

"Natürlich ist Kritik an den Regierungsplänen nur zu berechtigt. Doch wenn jetzt Beiträge der Versicherten für eine groß angelegte Kampagne gegen die Gesundheitsreform und die Politik der großen Koalition eingesetzt werden, wenn sich hochdotierte Kassenvor- standschefs als die eigentliche Opposition verstehen, dann geht der Protest zu weit. Schließlich handelt es sich hier nicht um politische Parteien oder Lobby-Gruppen, sondern um Körperschaften des öffentlichen Rechts."

Kritik kommt auch von der ALLGEMEINEN ZEITUNG aus Mainz:

"Immer mehr verdichtet sich der Eindruck, als gehe es bei all dem Gezeter nicht so sehr darum, wie kranken Menschen in Zukunft besser und möglichst auch kostengünstiger geholfen werden könnte. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, die Kassen fürchteten im Zuge des ge- planten Gesundheitsfonds um ihren eigenen Einfluss."


Themenwechsel: Nach den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die internationale Gemeinschaft zufrieden gezeigt. Der weitgehend friedliche Verlauf wurde in aller Welt begrüßt.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist der Meinung:

"Das Urteil ist günstig, aber vorläufig: Die Wahlen in Kongo sind ohne große Verwerfungen abgelaufen. Erstmals seit vierzig Jahren konnten die Kongolesen wieder demokratisch abstimmen; und es gab nicht die befürchteten Gewaltakte. Wäre die Wahl dann nicht auch ohne den Schirm fremder Soldaten - unter ihnen auch deutsche - reibungslos verlaufen? So mag man fragen. Die eigentliche Probe steht Kongo erst noch bevor, ebenso wie den dort stationierten europäischen Soldaten."

Warnend äußert sich die in Lüneburg erscheinende LANDESZEITUNG:

"Jubel wäre verfrüht. Es droht Ernüchterung. Friedliche und freie Wahlen im Kongo sind ein Erfolg für die UNO und die EU-Truppe... Die Bewährungsprobe für die EU-Truppen mag kommen, sollten Wahlverlierer nach der Macht greifen... Sollten UNO und EU dem Kongo zu früh den Rücken kehren, ist die Wahl nicht mehr als ein rasch verlöschendes Licht der Hoffnung im geschundenen Herzen Afrikas."

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus schaut auf die EU-Eingreiftruppe im Kongo:

"Sie sollen freie Wahlen absichern, die für die Menschen die einzige Hoffnung sind, dem Elend des jahrelangen blutigen Bürgerkrieges zu entkommen. Wie stark diese Hoffnung ist, haben die hohe Wahlbeteiligung und der faire Ablauf des Urnenganges gezeigt... Es wird Wahlverlierer geben und zwar solche, die über Privatarmeen verfügen. Sie in Schach zu halten, durch bloße Präsenz, zur Not aber auch durch militärisches Eingreifen, das ist der Auftrag der Weltgemeinschaft und auch unserer Soldaten in Afrika. Es ist ein gefährlicher, aber lohnender Auftrag."

Nachdenkliche Töne kommen vom MINDENER TAGEBLATT:

"Unter diesen Umständen eine demokratische Wahl nicht nur durchzu- setzen, sondern auch erfolgreich abwickeln zu können, ist zweifellos ein Erfolg der internationalen Bemühungen. Wirkung aber wird er erst entfalten können, wenn alle Beteiligten - vor allem die letztlich unterliegenden - und deren Anhänger auch eine reguläre Stimmauszählung zulassen und schließlich deren Ergebnis akzeptieren. Für die zur Sicherung der Wahlen eingesetzte Blauhelm-Truppe ... kann nach den weitgehend ruhigen Wahlen also mitnichten Entwarnung gegeben werden."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld glaubt:

"Es braucht eine große Lösung, um dem Kongo wirklichen Frieden geben zu können. Denn feindliche Übergriffe aus den Nachbarstaaten Uganda, Ruanda und Burundi haben den Bürgerkrieg in den vergangenen Jahren immer wieder neu angefacht. Hier eine Perspektive in eine bessere Zukunft aufzuzeigen, kann nur unter Regie der Vereinten Nationen gelingen."
  • Datum 31.07.2006
  • Autorin/Autor Ursula Kissel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8sIW
  • Datum 31.07.2006
  • Autorin/Autor Ursula Kissel
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