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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 09. Dezember 2003

Wahl in Russland/ Streit über Atomanlage/ Urteil im Aachener Kindermord-Prozess/

Der Ausgang der Wahl in Russland steht im Mittelpunkt dieses Blickes auf die Kommentarseiten der Dienstagsausgaben der Tageszeitungen. Weitere Themen sind der geplante Verkauf der Plutoniumfabrik in Hanau nach China und das Urteil im Aachener Prozess gegen die Mörder von zwei Kindern. Zum Wahlausgang in Russland schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Nach 'alle Macht den Sowjets' also 'fast alle Macht dem Kreml-Herrn'. Natürlich ist es nicht Putin allein, in dessen Hand die Macht im größten Land der Erde ruht. Aber hinter der Person des Präsidenten steht seine Hausmacht aus ehemaligen KGB-Offizieren oder Technokraten. Der Staatschef und diese obrigkeitsstaatlich orientierte Mannschaft haben sich im Jahr 2000 ein Reformenprogramm gestellt, an dessen Ende ein konsolidiertes, politisch, wirtschaftlich und militärisch starkes Russland stehen soll. Eben deshalb wird es nach dem ebenso triumphalen wie fragwürdigen Sieg der Putin-nahen Partei an Gegengewichten und Korrektoren zum Reformprogramm des Präsidenten fehlen: Dank staatlicher Manipulation im Wahlkampf sind die Kommunisten als stärkste Opposition abgeschlagen; die Liberalen haben es nicht einmal ins Parlament geschafft."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER beschäftigt sich vor allem mit der Reaktion im Westen:

" Der Westen reagiert zwiespältig und nicht immer konsequent, wenn er die Altkommunisten ebenso wie die einst geschmähten Oligarchen, die unter Jelzin schon im Begriff waren, sich der Medienmacht und der Ressourcen des Landes zu versichern, nun als Opfer eines neuen 'Totalitarismus' verteidigt. Viele vertrauen Putin. Manche zweifeln, dass er der Versuchung der Macht widerstehen kann. Andere beunruhigt das undurchsichtige Geflecht der Kreml-Herrschaft. Gewiss ist nur, dass ein starkes, stabiles und weltoffenes Russland für alle ein Segen wäre."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN sehen den Wahlausgang positiv:

"Demokratie auf Russisch: Das Riesenreich hat zurzeit und wohl auch über eine längere Frist keine realistische Alternative zu Putin. Der Kremlchef regiert unangefochten und souverän - auch deshalb, weil er über eine Geschmeidigkeit verfügt, die negative Vergleiche mit einem Volkstribunen oder einem Zaren gar nicht zulässt. Fazit: In Russland bleibt alles so, wie es ist. Das Ausland muss dies, trotz aller Kritik der Wahlbeobachter, dankbar zu Kenntnis nehmen."

Der Streit über den Verkauf der Hanauer Atomanlage nach China geht in der Regierungskoaliton weiter. Der Kommentar der NÜRNBERGER ZEITUNG:

" Kein Zweifel: der Haussegen in der rot-grünen Gemeinschaft hängt schief und es ist nicht zu erkennen, wie die Alpha-Tiere wieder aus dem Schlammassel herauskommen, in das sie sich hineingeritten haben. Seit Februar wusste Schröder und seit Mai Fischer von dem geplanten Deal. Doch beide hielten es nicht für nötig, beziehungsweise drückten sich davor, die eigene Basis in Kenntnis zu setzen."

Für die Münchener ABENDZEITUNG kommt der Streit zu spät:

"Natürlich ist es fast absurd: Gegen die Hanauer Fabrik haben sie früher gekämpft auf Teufel komm raus, allen voran Turnschuh-Joschka. Und jetzt sollen die Grünen so tun, als sei dieses Teufelszeug ein Exportschlager? Selbst schuld, wenn sie aus dieser Zwickmühle nicht herauskommen. Die Welt als Wille und Vorstellung, wie das der gute alte Schopenhauer beschrieb? so läuft Politik nicht. Wer in Deutschland den Atomausstieg erkämpft hat, muss nicht glauben, das könne man auf den Rest der Welt ausweiten. Hätten sie lieber früher aufgepasst, als die Ausfuhrrichtlinien fixiert wurden. Da übersahen die Grünen die Lücken für heikle Exporte."

In Aachen wurden die beiden kaltblütigen Mörder eines jungen Geschwisterpaars zu lebenslanger Haft verurteilt. Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN ziehen ein Fazit dieses Prozesses und des so genannten 'Kannibalenprozesses' in Kassel:

"Prozesse wie die von Aachen oder Kassel lassen den Ruf nach härteren Strafen noch lauter werden. Lassen gar die Diskussion über die Rückkehr zur Todesstrafe aufleben. Doch dafür fand der Aachener Richter klare Worte: 'Das würde bedeuten, dass wir uns als Richter auf dieselbe primitive Ebene wie die Mörder begeben würden."

  • Datum 08.12.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Walter Lausch.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4Q6J
  • Datum 08.12.2003
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