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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 08. Juli 2003

Showdown bei der IG Metall / Burgfrieden im CDU-Steuerstreit

Der Vize schlug zurück: Einen Tag vor der entscheidenden Vorstands-Sitzung seiner IG Metall griff der designierte Gewerkschafts-Chef Jürgen Peters seinen Vorsitzenden und Intimfeind Klaus Zwickel frontal an. 'Böswillig' und 'ehrverletzend' nannte er dessen Vorwürfe wegen des gescheiterten Metaller-Streiks im Osten:

Die STUTTGARTER ZEITUNG kommentiert dies an diesem Dienstag so:

'Es mag Peters' Geheimnis bleiben, wie er die unterschiedlichen Strömungen der IG Metall nach diesen Ausfällen noch zusammenführen will. Wo sieht er die Geschäftsgrundlage für ein gedeihliches Miteinander des künftigen Vorstandes? Wie will er jemals für den gesamten Apparat sprechen, wenn er ihn noch vor der erhofften Übernahme des Chefsessels spaltet? Indem der Vize den Vorsitzenden attackiert, beschädigt er auch dessen Amt. Daraus kann es nur eine logische Konsequenz geben: Peters ist als erster Mann der IG Metall nicht tragbar.'

Der Kölner EXPRESS schreibt:

'Ein Mann geht mit dem Kopf durch die Wand. Jürgen Peters will den hoch dotierten Chefposten bei der IG Metall - um jeden Preis. Dass dabei die Gewerkschaft vor die Hunde geht, kümmert ihn offensichtlich wenig. Die IG Metall ist zu einem Kasperletheater geworden, auf dessen Bühne vor allem Peters verbal Amok läuft. Vorbei sind die Zeiten, als z. B. ein Klaus Zwickel mit seiner vernünftigen Idee für ein Bündnis für Arbeit Glanzpunkte setzte. Das Bild, das die IG Metall mit ihrer drittklassigen Krach-Show von heute bietet, ist dagegen nur noch jämmerlich.'


Noch ein Blick in die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Wenn die IG Metall sich retten will - und es geht um ihr Überleben -, dann muss sie die Schlammschlacht beenden und sich dem Streit über die neue IG Metall stellen. Eben diese politische Auseinandersetzung wollte der Vorstand vermeiden, indem er darauf zielte, Jürgen Peters und Berthold Huber zu einem Duo zusammenzuzwingen. Die Vorgänge der vorigen Wochen lassen sich auch so deuten: Die Vorstellungen der beiden über Charakter, Kultur und Politik der IG Metall liegen zu weit auseinander, als dass sie jeweils Teil einer gemeinsamen Politik sein könnten. Die historische Streik-Niederlage und dieser öffentlich ausgetragene Machtkampf haben die IG Metall im Kern erschüttert. Sie ist auf Dauer ernsthaft geschwächt. Um den Schaden heute zu begrenzen, bleibt nur eines: Der
Vorstand tritt zurück. Der Gewerkschaftstag wird vorgezogen. Die Kandidaten Huber und Peters treten mit ihren Konzepten an. Der Gewerkschaftstag entscheidet dann in offener Abstimmung.'

Ein Duell auf anderer Bühne beurteilt die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam - den Steuer-Streit von CDU-Chefin Merkel und einigen Landes-

Fürsten ihrer Partei:

'Auch ein politisches Tier wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch kann sich mal vergaloppieren. Seine Strategie, bei der Steuer-Reform auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung zu gehen, war von Anfang an taktisch unklug. Einerseits, weil die Union selbst immer wieder niedrigere Abgaben gefordert hat. Andererseits, weil der Wähler nicht versteht, weshalb die Opposition der Regierung auch dann noch auf die Finger haut, wenn diese ausnahmsweise mal einen finanzpolitischen Bonbon hinhalten. Angela Merkels Vorgehen war da klüger: Erst konkrete Finanzierungsvorschläge vom Kanzler fordern - und dann diese notfalls begründet ablehnen. Koch muss nach der gestrigen Präsidiumssitzung einen Dämpfer hinnehmen. Lange leiden wird er darunter allerdings wohl nicht.'

Die Tageszeitung DIE WELT meint dazu:

'Roland Koch hat Angela Merkel die Zähne gezeigt, aber Zustände wie im IG-Metall-Vorstand werden sich an der CDU-Spitze nicht einstellen. Erstens ist der Streit darum, wie die Länder für Einnahmeausfälle durch die Steuersenkung entschädigt werden, real statt ideologisch. Zweitens sind die Kontrahenten zu erfahren für einen Showdown. Roland Koch war bislang Merkels wichtigster Verbündeter, indem er wenigstens schwieg, wenn andere schimpften. Wer die Union zusammenhält, steigt auf, wer sie zerlegt, steigt ab. Und Koch möchte aufsteigen.'

  • Datum 07.07.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3ppT
  • Datum 07.07.2003
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