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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 08. April 2003

Golfkrieg //Streit in der SPD

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Dienstag vor allem mit dem Streit innerhalb der SPD um die Sozialreformen und mit der aktuellen Lage im Golfkrieg.

Im Hinblick auf den Krieg fragt der Berliner TAGESSPIEGEL:

"Was ist ein Sieg? Auf diese Frage gibt es in modernen Kriegen selten eine einfache Antwort; im Krieg um den Irak kann sie zur alles entscheidenden werden, militärisch, psychologisch, politisch. Dieser Krieg verläuft vom ersten Tag an anders als von vielen vorhergesagt. Es fängt damit an, dass das Furcht und Schrecken verbreitende Massenbombardement offenbar mehr die Phantasie der Hobbystrategen als die der wirklichen Kriegsplaner beschäftigt hat. Auch andere Schrecken sind bisher ausgeblieben: keine Flüchtlingsströme, kein Aufstand der arabischen Massen, keine Raketen auf Israel, kein Giftgas."

Ähnlich äußert sich der Kommentator der WELT:

"So aufwühlend die Bilder der heraufziehenden Stunde Null im Irak für die unmittelbar Betroffen sein müssen, so ernüchternd sollten sie auf uns wirken. Der große Weltenbrand findet nicht statt, der Schutzschirm apokalyptischer Befürchtungen, der sich wie ein Festungswall um Saddams Herrschaft bis weit in unsere Breiten erstreckte, ist wie weggeblasen. Die Wirklichkeit ist viel kleinteiliger und gemeiner, wie es der Krieg eben auch ist. Meter für Meter fällt ein Terrorregime und hinterlässt nicht nur vor Ort für einen Moment nichts als die Leere seiner Behausungen, sondern auch eine Leere bei uns. Es ist diese Leere nicht eingetretener Befürchtungen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt sich da nicht so optimistisch:

"Die Amerikaner tun einfach so, als wäre der Sieg über den Gegner nur noch eine lästige Pflichtaufgabe. Gewiss, es wird noch gekämpft, geschossen und gestorben, doch vor allem wird geplant für die Zeit danach. Dabei zeigen sich die Strategen in Washington fast genauso unbeirrbar wie bei der Planung des Feldzuges. Die Botschaft ist die gleiche nach allen Seiten: Es lohnt sich nicht zu kämpfen, und es lohnt sich nicht zu streiten, denn wir haben alles unter Kontrolle. Bei dieser Taktik soll das Bewusstsein das Sein bestimmen, die Zermürbung und Entmutigung der Gegner soll zum Ziel führen. Es ist zu erwarten, dass dieser Plan früher oder später aufgeht. Doch zugleich wird sich zeigen, dass auch dies wieder eine Menge Opfer fordert - bei den noch ausstehenden Schlachten des Krieges ebenso wie bei den Kämpfen um die Nachkriegsordnung."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG geht auf den Streit innerhalb der SPD ein, ob ein Sonderparteitag über die sozialpolitischen Kurs der Sozialdemokraten entscheiden soll. Wir lesen:

"Die grüne Basis hat vorgemacht, wie es geht, und einen Sonderparteitag erzwungen. Er ist ein ideales Instrument: Frust wird kanalisiert, die Basis kann sich dem Gefühl hingeben, selbst über den Grad der Opferbereitschaft zu bestimmen. Ernsthaften Widerstand muss der Kanzler ja nicht fürchten, kann er doch Zweifler mit einem unschlagbaren Argument auskontern: 'Wenn ich scheitere, kommen die Stoibers und Westerwelles.'"

Der BERLINER KURIER merkt dagegen an: "Die SPD-Basis will einen Sonderparteitag. Der Chef, Kanzler Gerhard Schröder, hält überhaupt nichts davon. Das ist auch einfach zu verstehen. Denn das einzige Thema dieses Sondertreffens wird sein: Die Basis sagt Nein zum Kurs des Chefs in Sachen Sozial- und Gesundheitspolitik."

In der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG heißt es:

"Dem Kanzler droht bei seinen Reformschritten die notwendige parteipolitische Unterfütterung verloren zu gehen. Und so wie es in Ost und West an der SPD-Basis grummelt, kann sich der Kanzler einer eigenen Mehrheit im Bundestag nicht sicher sein. Der große Reformer Schröder jedoch, als der er sich selbst gern postuliert, stünde als Feldheer ohne Heer da. Mit solch starkem Widerstand von dieser Flanke hat er nicht gerechnet."

Ähnlich der Kommentar in der OSTSEE-ZEITUNG:

"Schröder fällt es schwer, die Seele seiner Partei anzusprechen. Sie folgte ihm vor allem dann, wenn er als Zugpferd Wahlsiege versprach. Gelingt es ihm jetzt nicht, eine deutliche Parteimehrheit hinter sich zu bringen, dann kann er die Reformbürde kaum der ganzen Gesellschaft aufladen. Schröder täte gut daran, das Brodeln in der SPD ernst zu nehmen."

  • Datum 07.04.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Martin Muno
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3TFA
  • Datum 07.04.2003
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