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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 06. Januar 2004

SPD-Agenda für Bildung und Innovation/ Georgien mit neuem Präsidenten/ Afghanistan mit neuer Verfassung

Die SPD will ihre "Agenda 2010" durch eine Initiative für Bildung und Innovation ergänzen. Die Leitartikler der deutschen Tagespresse setzen sich insbesondere mit dem Vorstoß für eine Elite-Universität auseinander.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE lässt kein gutes Haar an den sozialdemokratischen Vorschlägen und schreibt:

"Mit viel Geist und Geld eine Elite-Universität zu etablieren ist allemal einfacher, als das wissenschaftliche Niveau an den Universitäten anzuheben und wissenschaftliche Exzellenz zu fördern. Stattdessen kürzt das Bundesbildungsministerium die Forschungsgelder und hungert den Hochschulbau aus. (...) Es ist einigermaßen zynisch, dass ausgerechnet die SPD, die am lautesten von Hochschulautonomie sprach, einen derart massiven staatlichen Eingriff in die Hochschul- landschaft nicht scheut. (...) Deutschland braucht wissenschaftliche Eliten, aber nicht eine Elite-Universität, sondern viele international konkurrenzfähige Universitäten mit Spitzenfakultäten", fordert die FAZ.

Die Zeitung DIE WELT kommentiert:

"(...) Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat es gewagt, von Elite zu sprechen. Er ist weiter als die zuständige Fachministerin, die an den engherzigen und gleichmacherischen Vorschriften ihres Hochschul- rahmengesetzes festhalten will. (...) Ob es der SPD Ernst ist mit ihrem Aufbruchwillen, wird man an der Bereitschaft ablesen können, Bildung als Wettbewerb zu verstehen und zu akzeptieren, dass beim Wettbewerb nicht jeder siegen kann."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld bringt in Erinnerung:

"Ein Blick in die USA - an denen sich SPD-Fraktionschef Franz Müntefering orientieren will - zeigt, dass die Universitäten mit dem besten Ruf auch die höchsten Gebühren verlangen. Nur nachhaltige Erfolge bei der Verbesserung der Situation an den Hochschulen können dabei helfen, Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Ob sich dann eine Uni mit dem Prädikat Elite schmückt, ist von geringerem Belang."

Ähnlich mahnend meldet sich die KÖLNISCHE RUNDSCHAU zu Wort:

"Die Kehrtwende der SPD in der Elitenförderung darf aber nur dann Beifall bekommen, wenn der Rest der Uni-Landschaft nicht darunter leidet. Priorität müsste eigentlich haben, die Studienbedingungen und die Qualität der Lehre für die breite Masse deutlich zu heben, anstatt staatlich verordnete Prestige-Projekte zu propagieren. Spitzenbildung für ganz wenige und dürftiges Gesamtschul-Niveau an der Hochschule für die breiten Massen, das darf es nicht geben."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND bemüht einen Vergleich aus dem Sport:

"Da das alte Dogma nicht mir-nix-dir-nix im parteipolitischen Papierkorb entsorgt werden kann, gilt es nun, den Spagat zu üben. Plötzlich findet sich der SPD-Bildungspolitiker auf der Turnmatte der Realpolitik wieder und versucht die müden Beine so weit zu spreizen, dass die Zehenspitzen sowohl die Breitband-Bildung als auch die Eliten-Bildung berühren".

Eine Reihe Kommentare beleuchtet noch einmal die politischen Veränderungen in Georgien und Afghanistan.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert die Ausgangslage für den georgischen Wahlsieger und neuen Präsidenten Michail Saakaschwili:

"Die einst reichste Sowjetrepublik ist heute einer der ärmsten Nachfolgestaaten. Saakaschwilis Team ist zu raschen ökonomischen Erfolgen verurteilt, soll der Drahtseilakt der Souveränität bei annähernd gleicher Distanz - doch auch Nähe - zu Moskau und Washington durchgehalten werden. Enttäuschungen würden die neuen Spitzenleute politisch nicht überleben. (...) Saakaschwili muss sich mit korrupten Funktionären, kriminellen Gangs und Neureichen anlegen - der alten Garde. Nach seinem Sieg fängt der Kampf erst an."

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz merkt an:

"Saakaschwilis Popularität beruht nicht zuletzt auf seinen rigorosen verbalen Attacken gegen die Macht des Geldes. Jetzt, da er an den Futtertrögen der Macht selbst angekommen ist, muss der in den USA ausgebildete Jurist zugleich beweisen, dass er und seine Mitstreiter diesen Verlockungen energisch widerstehen."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder erhebt massive Zweifel an einem Wandel in Afghanistan nach der Einigung auf eine neue Verfassung:

"Ziehen demnächst Demokratie und Wohlstand am Hindukusch ein? Natürlich nicht. Das wissen auch all jene, die zum Lobgesang auf die afghanische Zukunft ansetzen. In Wirklichkeit ist der Versuch zum Scheitern verurteilt, einer auf archaischen Stammes-Strukturen basierenden Gesellschaft ein westliches Modell überzustülpen."

Zusammengestellt von Siegfried Scheithauer.

  • Datum 05.01.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4WeO
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