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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 05.Februar 2002

USA-Irak / EU-Rüge für Deutschland / Transrapid

Ein zentrales Thema der Kommentare der deutschen Tageszeitungen sind Befürchtungen wegen eines möglichen US-Militärschlags gegen Irak.
Die Kommentatoren befassen sich außerdem mit den Reaktionen auf die EU-Frühwarnung zum deutschen Staatsdefizit und der Zukunft des Transrapid.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt zum Verhältnis USA - Irak:

"Der Bundeskanzler hat keine Sorge, dass die USA einen Alleingang im Anti-Terror-Krieg unternehmen werden. Die Zuversicht, dass die Alliierten gewiss vorher konsultiert würden, reicht aber nicht hin und nicht her. Konsultationen in Zeiten der Kriegsvorbereitung haben erfahrungsgemäß den Wert von Informationen über praktisch vollendete Tatsachen und bestenfalls den Charakter von Beratungen. Statt sich
beraten zu lassen, ist es aber angeraten, von solchen Vorhaben abzuraten."

Eine ähnliche Ansicht vertritt die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld:

"Weder völkerrechtlich noch moralisch haben die USA das Recht, den Irak anzugreifen und mit Gewalt ein anderes Regime in Bagdad einzusetzen. Sie sollten stattdessen die Vereinten Nationen stärken und in die Lage versetzen, Saddam Hussein in seine Schranken zu verweisen. Nur die Weltorganisation hat die moralische Autorität, über Gewaltmaßnahmen gegen den Irak zu entscheiden.(...) Ein Krieg der USA gegen den Irak würde die Welt ins Chaos stürzen. Die Bundesregierung, die europäischen Staaten und die NATO müssen alles daran setzen, Bush von seinem verhängnisvollen Vorhaben abzubringen."

Zum Streit um den so genannten 'blauen Brief' aus Brüssel lesen wir in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG:

"(...) Zunächst einmal würde man gern wissen, was nun gilt: Ist der «blaue Brief» aus Brüssel «ungerechtfertigt», wie Regierungssprecher Heye am Montag wieder behauptete, oder ist er das, wofür Eichel ihn ausgibt - ein Lob für den Sparkurs des Bundes? Solange diese Frage nicht eindeutig beantwortet wird, muss sich niemand über Gerüchte wundern, die dem Ruf der Bundesregierung, aber noch mehr dem
Vertrauen in den Euro abträglich sind. Dem Verdacht, man wolle die Stabilitätskriterien ändern und werde nun auch die EU-Finanzminister bedrängen, der Verwarnung Deutschlands nicht zuzustimmen, hat der Bundeskanzler mit seiner Kritik Nahrung gegeben. Schröder hat es in der Hand, diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen, indem er sich bußfertig zeigt und seine Kritik an der Kommission in aller Form
zurücknimmt. (...)

Die BERLINER ZEITUNG lenkt den Blick auf innenpolitische Aspekte des Themas:

"Ein Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern ist ebenso notwendig wie eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen eigenständige und verlässliche Einnahmen sichert. Im fragilen Gebilde des deutschen Föderalismus, der vor allem ein Gebilde des Egoismus ist, ist nichts schwerer als das. Aber die neue Währung Euro lebt vom gegenseitigen Vertrauen in die Solidität aller Partner. Diese Solidität und dieses Vertrauen muss auch im Innern jedes Staates gelten, sonst kann der Euro nicht funktionieren.

Die Debatte um die Magnetschwebebahn veranlasst DIE WELT zu folgender Stellungnahme:

"Rudolf Scharping und Kurt Bodewig können sich die Hände reichen:
Beide wollen ehrgeizige Projekte verwirklichen, der
Verteidigungsminister ein Transportflugzeug anschaffen und der Verkehrsminister die Magnetbahn Transrapid endlich in Deutschland fahren lassen. Doch beide haben keinen Cent dafür in ihren jeweiligen Haushalten stehen. Im mittelfristigen Finanzplan der Bundesregierung kommt der Transrapid nur mit einer Fußnote, aber nicht mit konkret ausgewiesenen Summen vor. Das ist Folge einer technikfeindlichen Politik der rot-grünen Koalition, die es hingenommen hat, dass die Magnetbahn zwar in Deutschland erfunden worden ist, aber im praktischen Betrieb zuerst in China bewundert werden kann."

Zum Schluss zitieren wir die ABENDZEITUNG aus München:

"Wie Scharping beim Airbus, versuchen es nun beim Transrapid Eichel und Bodewig mit Tricksen und Täuschen. Statt klar zu sagen, wie die Bundeszusagen über 2,3 Milliarden realisiert werden, heißt es jetzt abwiegelnd, es sei ja alles nicht eilig, finanzpolitisch werde die Sache erst im Jahr 2004 aktuell. Wer so agiert, riskiert das Scheitern des ganzen Projekts. Schließlich kann kein Landtag einem
Transrapid zustimmen, dessen Finanzierung in der Luft hängt."

  • Datum 04.02.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1pAA
  • Datum 04.02.2002
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