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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 05. März 2002

Offensive in Afghanistan und Rolle der Bundeswehr / Konsequenzen der Kommunalwahlen in Bayern / Streit um Arbeitsmarkt-Vorschläge Gersters

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen befassen sich in erster Linie mit der US-geführten Offensive in Afghanistan und der Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz. Weitere Themen sind die Bewertung der Kommunalwahlergebnisse in Bayern und der Streit über die Vorschläge des künftigen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster.

Zur Entwicklung in Afghanistan schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Für die politische Auseinandersetzung hat die militärische Eskalation klare Folgen. Wer, erstens, die Verbündeten derart in Haftung nimmt, der muss sie auch stärker mitreden lassen. Zweitens müssen sich auch die USA zu einem langfristigen Engagement in Afghanistan bekennen. Wer unter Zustimmung der internationalen Gemeinschaft ein Machtvakuum erzeugt, der darf es nicht anschließend dem Zufall überlassen, wie sich die Lücke wieder schließt. Es kann also die heilsame Wirkung im Gardes-Abenteuer der USA darin liegen, dass die Diplomaten-Fraktion in Washington wieder an Gewicht gewinnt und der Begriff Nation-building - der politische Aufbau eines Staates - seinen hässlichen Unterton verliert. In Afghanistan bestehen nämlich noch immer gute Chancen, den Job zu einem vernünftigen Ende zu bringen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU vertritt folgende Ansicht:

"Wenn die deutsche Öffentlichkeit der US-Presse entnehmen muss, wo ihre eigenen Soldaten kämpfen, dann verdeutlicht dies nur das pubertäre Stadium rot-grüner Sicherheitspolitik. Wenn deutsche Truppen jetzt mit der «taktischen Führung» der multinationalen Brigade in Kabul auf Grund des westlichen Misstrauens gegen die Türkei faktisch eine Aufgabe übernehmen, zu der sich Scharpings Generäle gestern noch außer Stande sahen, dann ist dies ein gefährlicher Etikettenschwindel. Der Krieg in Afghanistan mag unübersichtlich sein. Gerade deswegen ist die Herstellung politischer Transparenz die erste Regierungspflicht."

In der Tageszeitung DIE WELT lesen wir zu den bayerischen Wahlen:

"Es geschieht nicht oft, dass sich der Kanzler und sein Herausforderer in irgendetwas einig sind. Aber diesmal, mit ihrem Urteil über den Charakter der bayerischen Kommunalwahlen, sind sie sich einig gewesen. Beide haben den Neunmalklugen widersprochen, die von einer Testwahl fabulierten. Und jeder weiß, dass sie mit ihrer Warnung Recht hatten. Testwahlen kann es nur dort geben, wo sich dieselben Parteien auf derselben Ebene um die Vertretung in demselben Gremium bewerben."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG merkt zu den bayerischen Wahlen an:

"Edmund Stoiber entpuppte sich in Bayern als Dorf-Kandidat: Seine Partei punktet auf dem flachen Land, die Sozialdemokraten machen Boden gut in größeren Städten. Das ist in gewisser Weise eine Normalisierung. Aber es macht eine Schwachstelle des Herausforderers offenbar: Je weniger sich Stoiber als harter Konservativer präsentiert, um so runder werden seine Ecken. Erschwert wird damit zwar der schlichte schwarz-weiß-Wahlkampf der SPD, doch es macht den Kandidaten für die Seinen auch eher unkenntlich. Der sanfte Stoiber ist nicht mehr das 'blonde Fallbeil' von früher. So viel haben wir inzwischen begriffen von der Unions-Wahlkampfstrategie."

Zum arbeitsmarktpolitischen Vorstoß Gersters vertritt die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg folgende Position:

"Rascher konnte der designierte Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, nicht im Fettnäpfchen landen. Mit markigen neoliberalen Worten hat der SPD-Hoffnungsträger den Reformkurs der Arbeitsmarktpolitik skizziert. Ohne freilich zu bedenken, dass man in Wahlkampfzeiten bewusst wolkig, aber natürlich reformwillig formulieren muss. Ganz grundsätzlich jedenfalls. Das Dementi und heftige Absatzbewegungen von Rot und Grün aus Berlin folgten auf dem Fuße."

Abschließend zitieren wir die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder zu diesem Thema:

"Die Bundesanstalt in Nürnberg zu reformieren, aus einer Verwaltung für Arbeitslose einen Dienstleistungsbetrieb für Arbeitssuchende zu machen, dies ist der Auftrag Gersters. In dieser Allgemeinheit ist das wohl auch nicht umstritten. Dass der Mann gleich ein paar Vorschläge macht, die sogleich die traditionelle Sozialstaatsfraktion in Koalition und Gewerkschaften auf die Barrikaden treibt, dürfte dem Kanzler indes weniger gefallen. Schröder will Ruhe an der Wahlkampffront."

  • Datum 06.03.2002
  • Autorin/Autor zusammen gestellt von Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1xcY
  • Datum 06.03.2002
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