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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 05. August 2003

Kommunale Pleite / Teure Krankenkassen / Heißes Klima

Die Finanz-Not kennt keine Ferien: Der Kanzler selbst bat die Koalitionsspitzen in sein Haus nach Hannover, um nach Wegen zu suchen, wie die Löcher in Deutschlands Rathaus-Kassen zu stopfen seien. Der Kommentar der BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG an diesem Dienstag gibt sich im Vorfeld misstrauisch:

'Der Berg kreißt und man wird spätestens bei der Kabinettssitzung am 13. August sehen, ob es nur für eine Maus gereicht hat. Zwar hat die Bundesregierung den Kommunen eine Entlastung von bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht gestellt, doch was ist nicht alles schon verheißen worden? Aus kommunaler Sicht bleibt Misstrauen Pflicht. Vor allem brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Die gewinnabhängige Gewerbesteuer gilt bei Experten längst als 'Fahrstuhl-Steuer'; es geht mal rauf und mal runter. Hier muss der Hebel angesetzt werden, wenn die Kommunen mit dem Rücken von der Wand kommen sollen.'

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER schreibt:

'Die Diagnose ist eindeutig: totale Ebbe in den Rathauskassen. Die Therapie ist strittig. Aber je mehr an politischer Selbstbestimmung am Ende bei Städten und Gemeinden verbleibt, umso besser. Könnten die Kommunalpolitiker häufiger finanzwirksame Beschlüsse in Eigenverantwortung fassen, dann wäre dies ein Baustein für mehr Basisdemokratie. Und Kommunalpolitik würde wieder richtig spannend: Es gäbe plötzlich einen echten Leistungsvergleich - zum Beispiel mit den Nachbargemeinden.'

Hier noch die OSTSEE-ZEITUNG in Rostock zum selben Thema:

'Dass im Vorfeld der Spitzenrunde im Kanzler-Reihenhaus in Hannover bereits über Gewerbesteuer oder Umsatzsteueranteile geschachert wurde wie auf einem Basar, war kein gutes Zeichen. Die Gemeinden dürfen zu Recht darauf bestehen, dass Einsparungen aus der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch tatsächlich bei ihnen ankommen. Hier wackelt Berlin und möchte für Entlastungen der Kommunen am liebsten die Länder bluten lassen. Welch ein Unsinn. Der Bedarf an kommunalen Investitionen jedoch ist riesig. Zumal im Osten, wo das Ausbluten nicht mehr hinzunehmen ist. Zu hoffen ist auch, dass die Union ihre vorschnelle Blockadehaltung aufgibt.'

Die gemeldeten hohen Verwaltungskosten der gesetzlichen Kassen beschäftigen die LÜBECKER NACHRICHTEN:

'Die Krankenkassen in Erklärungsnot: Ihre Konten sind leer, viele Kassen schreiben rote Zahlen. Aber ihre Verwaltungskosten steigen schneller als die Ausgaben für die Gesundheit der Versicherten. Was die Angelegenheit besonders ärgerlich macht: Der Trend hält schon länger an. Die Klagen über hoch schnellende Verwaltungskosten sind ebenso alt wie fruchtlos geblieben. Gewiss ist die Politik daran nicht unschuldig. Sie hat den Kassen über die Jahre hinweg immer neue Aufgaben zugewiesen, ob Gesundheitsaufklärung, Patientenberatung oder eine besondere Betreuung chronisch Kranker. Das alles erfordert Personal und bedeutet auch Verwaltungsaufwand. Es erklärt aber noch lange nicht, warum sich einzelne Kassen umgerechnet auf die Mitgliederzahl doppelt so große Verwaltungsapparate leisten wie andere. Der Befund liegt auf der Hand: Die Kassen selbst haben gegenüber allen Sparappellen und Sparrunden ein Immunsystem entwickelt.'

Zu guter Letzt der Bonner GENERAL-ANZEIGER - Im Schweiße unseres Angesichts lesen wir dort zu Hitze und Klima:

'Der Mensch ist ein Augentier. Die Konsequenz daraus: Alles, was er nicht sieht, interessiert ihn kaum. So ist es auch mit dem Ozon. Zwar mindert das aggressive Gas die Leistungsfähigkeit und reizt spürbar die Atemorgane. Doch dieser Atmosphärenschmutz ist nicht so leicht auszumachen wie Berge von Müllfässern. Hinter den jetzt täglich gemeldeten dürren Mikrogrammzahlen verbirgt sich Beunruhigendes: Drei Viertel der Substanzen, die sich unter der intensiven sommerlichen Einstrahlung in Ozon verwandeln, kommen nach wie vor aus den Auspuffrohren der Autos. Der Katalysator verringert die Ozontreiber Stickoxide und Kohlenwasserstoffe, doch die starke Zunahme des Verkehrs hat diesen positiven Effekt mehr als aufgefressen. Der Täter ist also längst ausgemacht: Nicht der Sommer, sondern der Mensch. Letzterer ist sogar Verursacher und Leidtragender des bodennahen Ozons zugleich.'

  • Datum 05.08.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3wlR
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