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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 04.Juni 2002

Große Koalition-SPD/Möllemann-FDP

Herausragendes Thema der Kommentare in der deutschen Tagespresse ist an diesem Dienstag der Vorstoß des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD), seiner Partei eine große Koalition zu empfehlen. Kommentiert wird auch der anhaltende Antisemitismus-Streit der FDP mit dem Zentralrat der Juden.

Zunächst die FRANKFURTER ALLGEMEINE zur großen Koalition:

'Stolpe ist für sein Spekulieren über eine große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl vom Bundeskanzler sogleich gerüffelt worden. Einer der nahe liegenden Gründe dafür ist, dass nach den gegenwärtigen Umfragen die SPD in einer solchen Koalition als die kleinere der beiden Fraktionen schwerlich den Kanzler stellen würde. Außerdem stören Stolpes Gedankenspiele die agitatorischen Bauarbeiten am rot-grünen Projekt. Und schließlich werden damit die Union und ihr Kandidat propagandistisch auf Augenhöhe geliftet. Das zehrt am Kanzlerbonus.'

Im BERLINER KURIER heißt es:

'Manfred Stolpe hat geredet - und die SPD rauft sich die Haare! Große Koalition - oh Nein! Oder doch? Wer den Mann aus Potsdam kennt, weiß, dass dies immer sein Traum war. Kein Streit mit der Opposition im Bundestag (oder Landtag), alles lässt sich gemütlich von «Mann zu Mann» regeln. Manche erinnert das an Geheimkungelei, so wie es der ehemalige Konsistorialpräsident Stolpe in der DDR auch am Liebsten getrieben hat. Sein Parteichef, Bundeskanzler Gerhard Schröder reagierte allerdings stinksauer. Denn eine Große Koalition lohnt den Wahlkampf eigentlich nicht.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

'Weder ein Bündnis mit der FDP noch eine Koalition mit CDU/CSU will Schröder definitiv ausschließen. Beides sind freilich Optionen, die zu betonen bei der Truppen-Mobilisierung untunlich ist. Viel fruchtbarer ist es, wenn die Erinnerung an die Alternativen von einzelnen Stolpes wach gehalten wird und der Kanzler anschließend die fällige Zurechtweisung übernimmt. Das ist aber eine riskante Taktik. So wie die Dinge stehen, nämlich schlecht, kann auch die Regierungspartei SPD den Anspruch auf eine weitere Amtszeit kaum mehr im Alleingang plausibel machen? Wenn das so gut war, dass es verlängert gehört, dann war es gut auch wegen der Grünen. Kaum Spielraum für die Klamotte.'

Abschließend zu diesem Thema die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz:

'Ausgebuffte Wahlkampfstrategen beißen sich eher die Zunge ab, als ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich über eine Große Koalition zu spekulieren. Was die politischen Gemüter hinter den verschlossenen Türen der Parteizentralen bewegt, ist eine ganz andere Sache. Mag Stolpe auch nur ausgesprochen haben, was viele in der SPD - übrigens bis hin zum Kanzler - denken oder schon einmal in Erwägung gezogen haben. Der brandenburgische Regierungschef müsste wissen, dass eine solche Debatte der SPD einen Tag nach dem kämpferischen Parteitag in Berlin nur schaden kann. Wer Profil gewinnen und sich abgrenzen will, um seine Unverwechselbarkeit zu betonen, darf dem Wähler nicht vermitteln: Schaut her, unsere Programme liegen nicht weit auseinander, da können wir auch gleich mit der Union ins Koalitionsbett steigen.'

Das Verhalten des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Streit seines Stellvertreters Jürgen Möllemann mit dem Zentralrat der Juden sieht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München so:

'Führung ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb ist der Fall Möllemann ein Fall Westerwelle. Der stellvertretende Parteivorsitzende schleift seinen Vorsitzenden erbarmungslos hinter sich her, und der findet kein Mittel, sich dagegen zu wehren. (...) Es geht um einen Machtkampf, der in seiner Dramatik dem in der SPD zwischen Lafontaine und Schröder vergleichbar ist. Auch der FDP- Machtkampf wird, wie damals in der SPD, nicht vor der Bundestagswahl entschieden werden. Westerwelle wird ihn verlieren, wenn die, die ihn seiner Juvenilität wegen gekürt haben, nicht schützen, stärken und begleiten. Sie werden ihm den Halt geben müssen, den er nicht hat. Die Partei hat nämlich keinen anderen.'

Schließlich noch DIE WELT aus Berlin:

'Westerwelle versucht den heillosen Spagat zwischen politischer Wohlanständigkeit und schierem Opportunismus und merkt womöglich zu spät, dass er in diesem Spiel nur der Verlierer sein kann. Gegenüber einem Möllemann, dem er an Kaltschnäuzigkeit nicht das Wasser zu reichen vermag. Wie gegenüber einer Öffentlichkeit, die ihn für das Debakel auch noch verantwortlich macht. Sein Kontrahent kann viel gewinnen, er aber alles verlieren.'

  • Datum 04.06.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2Nm4
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