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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 04. November 2003

Reformdebatte in Deutschland

Die anhaltende Reformdebatte in Deutschland beschäftigt vorrangig die Kommentatoren der Tagespresse. Dabei stehen zwei Aspekte im Vordergrund: Die Zukunft der Renten und die ablehnende Haltung der Union zur von der Bundesregierung geplanten Steuerreform.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

"In einer echten wirtschaftlichen Krise, die von vielen aktiven Beschäftigten herbe Opfer verlangt, mag es gleichzeitig gerechtfertigt sein, auch den Ruheständlern für ein Jahr ausnahmsweise mal eine Nullrunde abzuverlangen. Höchst problematisch wird diese Politik allerdings, wenn sie die unsystematischen Sparoperationen und die grundlegende Reform je nach Bedarf miteinander vermengt. Das konterkariert nicht nur die durchaus vorhandene Bereitschaft der Älteren zu einem solidarischen Verzicht."

Die Tageszeitung DIE WELT schreibt:

"Die Alterssicherung ist in eine gefährliche Schieflage geraten. ... Seit mehr als 20 Jahren warnen die Auguren vor den dramatischen Folgen. Dennoch hat die Koalition mit der Rentenreform 2001 die Tradition fortgesetzt und den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Mit ein bisschen privater Vorsorge und einem geringfügigen Abschmelzen des Rentenniveaus könnten die Beiträge über Dekaden hinweg stabil gehalten werden, suggerierte die Regierung. Das Lügengebäude ist noch schneller eingestürzt als erwartet. Die Zeche zahlen jetzt die Älteren. Statt mit der Flickschusterei aufzuhören, wird erneut beschwichtigt."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT kommentiert:

"Für einen erfolgreichen Konsolidierungskurs in Deutschland muss vor allem die Bundesregierung ihre unstetige 'Finanzpolitik auf Zuruf' beenden - und die Opposition das parteipolitische Taktieren. Nötig ist eine langfristige Strategie für einen Staat, der deutlich weniger verbraucht und umverteilt als die Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung. Dazu müssen alle Subventionen und Steuervergünstigungen in einer überschaubaren Frist gestrichen werden."

Ein Blick in das DARMSTÄDTER ECHO:

"Eines wird immer deutlicher: Unter dem Eindruck von Milliardenlöchern in den Rentenkassen und getrieben von dem Kanzler-Ehrenwort, die Sozialbeiträge auf Biegen und Brechen stabil zu halten, hat die Regierung Schröder eine atemberaubenden Kehrtwende vollzogen. Gerade einmal fünf Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder den demographischen Faktor der Regierung Kohl mit der Begründung kippte, die damit verbundenen Belastungen - es ging damals lediglich um eine Abflachung der Steigerungen - seien eine schreiende Ungerechtigkeit. Heute nun müssen allein die Rentner den Preis dafür zahlen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge nicht steigen dürfen, obwohl sie es eigentlich müssten."

In der TZ aus München heißt es:

"Wir stecken in der größten Krise der Bundesrepublik. Die Menschen haben Angst. Angst um Arbeitsplatz, Rente, Sicherheit. Was wir jetzt brauchen, sind keine weiteren Vorschläge und Kommissionen, sondern endlich Handlungen. Anderenfalls marschieren wir geschwätzig in den Stillstand."

Zur Steuerreform konstatiert der MANNHEIMER MORGEN:

"Diesmal will es die CDU wissen und ihr Programm gegen alle Widerstände durchboxen. Dabei gibt es allerdings ein kleines Problem: Die CDU sitzt in der Opposition - und setzt dort auf Blockade. Die Steuerreform von Rot-Grün will sie ablehnen. Begründung: Finanzierung auf Pump. Dass Merzens Projekt ebenfalls nicht gegenfinanziert ist, erhöht aber nicht gerade die Glaubwürdigkeit. Die Halbierung der Pendlerpauschale haben die Christdemokraten als unsozial abgelehnt - bei Merz wird sie, ohne mit der Wimper zu zucken, ganz gestrichen. Mit solchen Spielchen gewinnt man Umfragen, aber bringt man so die Wirtschaft wieder auf die Beine?"

Abschließend die OSTTHÜRINGER ZEITUNG:

"Erst wenn wieder Übersichtlichkeit im Steuerrecht eingekehrt ist, kann bei den Bürgern das Gefühl von Gerechtigkeit entstehen. Die Aussicht auf ein einfaches und klares Steuersystem kann dynamische Kräfte entfalten, auf die der Wirtschaftsmotor dringend wartet. Regierung und Opposition sollten sich nicht gegenseitig blockieren weder beim Vorziehen der Steuerentlastung noch bei einer Radikalreform. Beides gehört vielmehr zusammen."

Zusammengestellt von Ulrike Quast.

  • Datum 03.11.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4HTS
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