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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 04. Dezember 2007

Bundesparteitag der CDU

Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover hat die CDU die politische Mitte und die Erfolge der großen Koalition für sich reklamiert und zugleich eine Fortsetzung der Reformen gefordert. Der SPD warf Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, wieder nach links zu driften.

Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Merkel verkauft die Politik der Mitte auch als Reaktion auf den Linksruck der SPD. Über diesen Linksruck redet die CDU freilich noch weitaus mehr, als er in Wahrheit stattfindet. Da hilft es auch nicht, ein ums andere Mal das Gespenst des demokratischen Sozialismus aus dem SPD-Grundsatzprogramm aufleben zu lassen. Der angebliche Linksruck der SPD dient vor allem dazu, die eigenen Korrekturen zu bemänteln."

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es:

"Wie gern würde die Partei einer Vorsitzenden folgen, die sie anfeuert wie einst Franz Müntefering seine Genossen: Auf sie mit Gebrüll! Das hätte die CDU noch lieber als ein kuscheliges Grundsatzprogramm. Aber die Kanzlerin kuschelt nicht, sie regiert. Mit gnadenlosem Pragmatismus. Das funktioniert, solange sie Erfolg hat. Bleibt er aus, wird es die schwarze Hirtin nicht leichter haben als Kurt Beck, die Reihen hinter sich zu schließen."

Und das Berliner Blatt DER TAGESSPIEGEL bemerkt lakonisch:

"Mitte ist kein Standpunkt auf Dauer. Dort kann nur bleiben, wer sich nicht mehr bewegt. Jeder Schritt, ob nach vorn, nach hinten, nach links, nach rechts führt sofort aus der Mitte heraus."

Dagegen hält die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Die CDU sieht ihre Bestimmung im Regieren, und zwar ohne die SPD. Nicht erst in Hannover gab Frau Merkel daher den Deutschen zu verstehen, dass die CDU eine mindestens ebenso gute Hüterin des Sozialstaats und der «sozialen Gerechtigkeit» darstelle wie die SPD."

Die KIELER NACHRICHTEN befassen sich mit der Machtkonstellation in der großen Koalition:

"Anders als Schröder hat Merkel den Zenit der Macht sehr früh in ihrer Kanzlerschaft erreicht. Sie muss diesen Zustand jetzt möglichst lange konservieren. Im Moment spricht einiges dafür, dass ihr das gelingt: eine schwache SPD, eine geeinte CDU und hohe Popularität bei den Bürgern. Doch scheint Merkels Stern auch deshalb so hell, weil ihr die Konjunktur gnädig ist. Das verstellt den Blick auf die Reformdefizite im Land. Leider hat es der Aufschwung so an sich, dass er mindestens ebenso vergänglich ist wie die Macht."

Und die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam meint:

"Die Stunde der Wahrheit kommt für die Partei allerdings Anfang nächsten Jahres, wenn in Hessen, Niedersachsen und Hamburg gewählt wird. Sollte die CDU in nur einem dieser Länder die Führung der Regierung verlieren, entstünde auch für Merkel eine schwierige Lage. Mit voller Wucht würde sich dann die in Hannover verdrängte Frage stellen, ob die CDU bei einem Thema wie dem Mindestlohn die marktwirtschaftliche Lehre hochhalten oder auf die Stimmung in der Bevölkerung eingehen soll. Denn beim Kampf um die Mitte spielt die soziale Gerechtigkeit eine entscheidende Rolle."