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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 04. Dezember 2001

CDU-Parteitag / Koalitionsverhandlungen in Berlin

Herausragendes Thema der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen ist an diesem Mittwoch der Parteitag der CDU, der in Dresden nach zwei Tagen zu Ende ging. Beachtung findet auch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine so genannte Ampelkoalition im Bundesland Berlin.

Die OST-THÜRINGER ZEITUNG aus Gera befasst sich mit dem CDU-Parteitag:

"Seit dem Dresdener CDU-Parteitag verfügt die Union wieder über zwei Kanzlerkandidaten. Angela Merkel hat sich mit einerherausfordernden Rede und einem gehörigen Schuss Selbstvertrauen über die demütigende Kritik der letzten Wochen hinweg gesetzt und ins Kandidatenrennen zurück gemeldet. Mit Edmund Stoiber verfügt die CSU über einen Rivalen, dem viele in der Union eher zutrauen, dem
Wettbewerb mit Medienkanzler Gerhard Schröder erfolgreich zu bestehen. Doch entschieden ist nichts."

Die BERLINER MORGENPOST schreibt:

"Zwei Jahre nach ihrem tiefen (Spenden-) Fall hat die CDU wieder Mut gefasst. Mit einer begeisternden Rede hat Angela Merkel die Partei aus dem Jammertal geführt. Mit einer mutigen Neuorientierung von der Steuer- bis zur Sozialpolitik ist sie inhaltlich neu aufgerüstet. Und mit der Bundesregierung hat die Union einen Gegner, der Angriffsflächen zu Hauf bietet. Bleibt die Frage: Merkel oder Stoiber? Merkel hat Punkte gesammelt, doch ihre Schwäche bleibt das Misstrauen gegenüber dem Führungspersonal neben ihr und damit ein Mangel an Teamfähigkeit. Ihr Konkurrent dagegen hat eine Rede gehalten, die kaum noch Zweifel erlaubt, dass er antreten will...
Die Zwischenbilanz nach Dresden: Vorteil Stoiber."

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG aus München heißt es dazu:

"Im Märchen gehört es zu den wundersamen Gaben, Stroh zu Gold zu spinnen. Merkel kann Zeit in Macht verwandeln. Zuletzt hat sie das Zögern Stoibers gut genutzt, sie hat Macht getankt bei den Regionalkonferenzen. Die Rühes und Rüttgers in ihrer Partei sind längst ruhig geworden, weil sie gemerkt haben, dass sie Angela Merkel unterschätzt haben, und sie warten auf eine neue Chance nach der Bundestagswahl; wahrscheinlich warten sie vergeblich. Das Ergebnis für die CDU wird, unabhängig vom Kanzlerkandidaten, im Jahr 2002 höher ausfallen als bei den Schröder/Kohl-Wahlen von 1998, und ganz unwahrscheinlich ist es nicht, dass Schröder stolpert, weil Hochmut bekanntlich vor dem Fall kommt."

Themenwechsel. Die OFFENBACH-POST kommentiert die geplatzten Verhandlungen über eine Ampelkoalition in Berlin:

"Spekulieren wir doch einmal: Die Ampel-Verhandlungen in Berlin waren nichts als eine Alibi-Veranstaltung für Rot-Rot. Besonders Klaus Wowereit jedenfalls hat seine Sympathien für die SED-Erben nie verborgen oder verbogen. So könnte es dann gelaufen sein: Dem Machtwort des Kanzlers folgte der Regierende, wenn auch widerwillig; die Auseinandersetzungen zwischen SPD, FDP und Grünen um einen annehmbaren Koalitionsvertrag wurden dann u.a. durch das Marterwerkzeug Steuererhöhung so auf die Spitze getrieben, dass zuerst die Fetzen und schließlich die Handtücher flogen. Man meint direkt, Wowereit zu hören: Sorry, Kanzler, ich hab mein Möglichstes versucht. Aber die anderen wollten halt nicht."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg meint dazu:

"Vor ein paar Wochen hatte Schröder mit einem Machtwort die Ampel aufs Gleis gesetzt. Nun nachdem sie umgekippt ist, fehlt ein Wort des SPD-Chefs. Das Scheitern der Ampel stürzt den ohnehin gebeutelten Kanzler in zusätzliche Nöte. Und die hat er nun sogar direkt vor der Haustür. Die SPD ist zudem gefesselt in ihrer eigenen Taktik, keinesfalls werde sie mit der CDU eine neue Koalition bilden. Nun muss sie auslöffeln, was auch sie in einem zehnjährigen Bündnis mit
der Union eingebrockt hat."

Abschließend die FULDAER ZEITUNG zu diesem Thema:

"40 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer machen sich die
Nachlassverwalter von Ulbricht, Honecker & Co. bereit, um
ausgerechnet am Standort dieses Symbols der Unmenschlichkeit und Unfreiheit ihren Part an der Regierungsgewalt zu übernehmen. Die PDS wird, da darf man sicher sein, bis hart an die Grenze zur Selbstverleugnung alles daran setzen, dem potenziellen Bündnispartner in Person von Klaus Wowereit gefällig zu sein. Welches destraströse Signal von einer Koalition mit der PDS weit über deutsche Grenzen hinweg ausgeht, ist den Genossen dabei offensichtlich egal. Beim Griff nach der Macht ist den vermeintlich Reinen alles rein."

  • Datum 04.12.2001
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1SED
  • Datum 04.12.2001
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