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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 03. Februar 2004

Rot-grüner Reformstreit // Bushs Schulden // Angst wegen Vogelgrippe

Der koalitionsinterne Streit um die Sozialreformen, das dramatische Staatsdefizit der USA und die sich ungehemmt ausbreitende Vogelgrippe - das sind die beherrschenden Themen in den Kommentar- Spalten.

Zuerst zur Reformdebatte mit einem Blick in die ESSLINGER ZEITUNG:

"Wer die derzeitige Debatte über das Reformtempo in Deutschland betrachtet, kann entweder nur verständnislos den Kopf schütteln oder zynisch ein Tempolimit für Rot-Grün fordern. Denn angesichts zahlreicher drängender Probleme müsste jede Bundesregierung gleich welcher politischer Couleur Vollgas geben."

Der MANNHEIMER MORGEN bemerkt:

"Natürlich kommt die Angst der SPD vor weiteren Reformen nicht von ungefähr. Nur mühsam brachte Schröder seine 'Agenda 2010' im vergangenen Jahr durch Bundestag und Bundesrat. Doch statt Lob, das Richtige für das Land getan zu haben, gibt es nun, da die Bürger die ersten Auswirkungen der Reform spüren, nur Prügel. Volkes Zorn und Wut entlädt sich ausschließlich an der Regierung und nicht an der Opposition, die alles mit beschlossen hat und damit mitverantwortlich ist."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT meint:

"Schröder hat für das Reformjahr 2003 mit seiner Agenda 2010 einen Masterplan vorgelegt, der die rot-grüne Koalition in schwierigen Zeiten zusammenhielt. Diese Führungsstärke scheint dem SPD-Vorsitzenden im Wahljahr 2004 abhanden zu kommen: Kein Masterplan - nirgends."

In den LÜBECKER NACHRICHTEN lesen wir:

"Die SPD ist nicht deshalb so unbeliebt, weil sie den Menschen so viel abverlangt. Nein, der gemeine Wähler ist sauer auf die SPD, weil sie nach wie vor nicht in der Lage ist, die notwendigen Veränderungen auf eine Art und Weise zu vollziehen, die erstens dem Bürger verständlich und zweitens auch noch handwerklich einigermaßen solide gefertigt ist."

Und die OFFENBACH-POST blickt auf die vergangene Reform - die Steuerreform - zurück:

"Alles, wie gehabt. Und Otto Normalbürger steht weiter kopfschüttelnd da, voller Besorgnis, was nun noch kommen könnte und meist tiefer Enttäuschung über das magere Klimpern in seinem Portemonnaie, wo doch die Steuerreform mit großem Tamtam angekündigt worden war und ein Extra-Einkaufsgeld bringen sollte. Der erste 2004er Gehaltszettel spricht, unterm Strich, jedenfalls eine andere Sprache."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt über den Atlantik - und betrachtet mit Sorge die von US-Präsident George W. Bush angehäuften Schulden:

"Die Regierung in Washington setzt fast ausschließlich auf die Kraft der Konjunktur, um das Defizit in den kommenden fünf Jahren zu halbieren. Die für eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts notwendigen Kürzungen sind nicht vorgesehen. Das mag daran liegen, dass Bush zu Beginn eines Jahres, in dem er wiedergewählt werden will, ebendiese Wähler nicht vor den Kopf stoßen will. Dem Land und seinen Bürgern erwiese er freilich einen größeren Dienst, wenn er die Last der Schulden minderte."

Abermals Themenwechsel: Die STUTTGARTER NACHRICHTEN befassen sich mit der Vogelgrippe:

"Die Situation erinnert in vielem an die Lage vor einem Jahr. Damals war es die Lungenkrankheit Sars, deren Gefahr die betroffenen Staaten - allen voran China - entweder nicht wahrhaben oder vertuschen wollten. Zuletzt gelang es mit vereinten Kräften doch noch, die neue Seuche in Schach zu halten. Was lässt sich daraus lernen? Dass die Politik, Informationen nur häppchenweise weiterzugeben, Ängste schürt. Dass nur ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft bei einer bedrohlichen Viruserkrankung erfolgreich sein kann - unser globales Dorf kann sich gegen Überlebenskünstler wie Viren nur verteidigen, wenn sich alle auf gemeinsame Maßnahmen verständigen - und sie auch ergreifen."

Und die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE mahnt:

"Alles ist gerichtet für ein Szenario aus Schauer und Grusel. Denn wo die Fakten dürftig bleiben, sprießen die Spekulationen; wo Unwissenheit herrscht, gedeiht die Hysterie. Vor diesem Hintergrund ist ein kühler Kopf gefragt. Und da ist es zum Beispiel gut zu wissen, dass die asiatischen Behörden - anders als noch bei Ausbruch der Sars-Epidemie - diesmal mit offenen Karten spielen; und dass in Europa bereits Importverbote für Geflügel aus gefährdeten Länder bestehen. Das Motto lautet also Vorsicht und Vorbeugung - nicht aber Hysterie und Panikmache."

  • Datum 02.02.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Martin Muno
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4czW
  • Datum 02.02.2004
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