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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 02. Dezember 2003

Auftakt des CDU-Parteitags in Leipzig/ Lage im Irak/ Schröder-Besuch in China.

Zentrales Thema der Kommentare der deutschen Tageszeitungen ist an diesem Dienstag die Rede von CDU-Chefin Angela Merkel zum Auftakt des Parteitags in Leipzig. Beachtung findet auch die Lage im Irak und der Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in China.

Die in Berlin herausgegebene Tageszeitung 'DIE WELT' schreibt zur Merkel-Rede:

'Eine konzentrierte Merkel ... hat ein wichtiges Etappenziel erreicht: In Leipzig erwächst der CDU das Image von Aufbruch und Modernisierung. Dieses Image dürfte mitunter auch zur Bürde werden, wenn in Wahlkämpfen die populistische Verheißung einer vermeintlich gerechteren Bürgerversicherung gegen die angeblich unsolidarische 'Kopfprämie' ausgespielt wird. Aber die Bürger dürften inzwischen gemerkt haben, dass mit Korrekturen am Bestehenden kein Staat mehr zu machen ist und dass jetzt wirklich der Mut zu neuen Ideen entscheidend ist.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU notiert:

'Ein Regierungsprogramm fast drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl? Blödsinn. Eine Absichtserklärung? Schon eher. Eine gruppentherapeutische Übung? Auf jeden Fall. Angela Merkel hat ihrer Partei einen Intensivkurs in Regierungsfähigkeit verordnet. Ausweislich des Parteitags in Leipzig ist die CDU bereit, sich dieser Mühe zu unterziehen. Ob sie schon weiß, was da wirklich auf sie zukommt? Wohl kaum. Aber die Chefin arbeitet daran.'

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen führt aus:

'Merkel führt die CDU in der Gesundheits-, der Renten-, der Beschäftigungs- und der Steuerpolitik auf einen Reformkurs, der für eine Oppositionspartei nicht zwangsläufig, für Deutschland aber richtig ist. Die CDU-Vorsitzende hat in ihrer Partei das Heft fest in der Hand und in der Opposition die führende Rolle übernommen ... Sie rüttelt nicht ungeduldig am Zaun des Kanzleramtes. Sie will dort mit geordnetem Kurs, geschlossener Truppe und klarem Regierungskonzept einziehen.'

Vorsichtiger urteilt das HANDELSBLATT aus Düsseldorf:

'Merkel hat der CDU in Leipzig die Wahrheit gesagt: Sie hat die CDU auf eine Radikalkur für die sozialen Kassen eingeschworen. Herumdoktern an unserer alten Sozialversicherung reicht nicht mehr. Mit dieser Wahrheit freilich macht man sich nicht unbedingt beliebt. Unangefochten an der Spitze der Union steht Merkel immer noch nicht.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf den Auftritt von Alt-Bundespräsident Roman Herzog auf dem CDU-Parteitag ein:

'Es geht bei Herzogs Einsatz nicht um irgendeinen ehrenvollen Auftrag, sondern um die 'richtige Politik' für die breitesten Wählerschichten von heute, morgen und übermorgen. Wer sich hier Ansehen, gar Sympathien erwirbt, könnte unversehens 'der richtige Mann' für vertrauensbildende Reden werden.'

Themenwechsel. Die NÜRNBERGER ZEITUNG analysiert die Lage im Irak nach den heftigen Gefechten in der Stadt Samarra:

'Konnte man zunächst noch annehmen, der Widerstand im Irak habe sich eher zufällig formiert, so muss man spätestens nach dem blutigen Gefecht in der Stadt Samarra davon ausgehen, dass es sich um eine langfristig angelegte Strategie der früheren irakischen Führung handelt. Demnach hätte Saddam Hussein, im Wissen, dass er der geballten militärischen Macht der USA nichts entgegenzusetzen hat, seine Truppen, beziehungsweise die dafür geeigneten Einheiten von vornherein auf eine Art Guerilla-Krieg gegen die Invasoren vorbereitet.'

Abschließend ein Blick in die HEILBRONNER STIMME. Das Blatt schreibt zum Besuch von Bundeskanzler Schröder in der Volksrepublik China.

'Wie ein abgestandener Koffer reist das Thema Menschenrechte bei jedem China-Besuch deutscher Politiker mit. Entsprechend groß ist die Empörung, wenn Bundeskanzler Schröder nicht als Mahner in Peking auftritt, sondern als Mitbringsel ein Ende des Waffenembargos in Aussicht stellt. ... China zählt mittlerweile auch zu den ökonomischen Großmächten dieser Welt. Es braucht heute keine deutschen Nachhilfestunden. Wir müssen vielmehr schauen, dass vom chinesischen Wachstumskuchen wenigstens ein paar Stückchen für Deutschland abfallen. Schröder hat dies erkannt.'

Zusammengestellt von Michael Wehling.

  • Datum 01.12.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4OJr
  • Datum 01.12.2003
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