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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 01. April 2003

Union/Irak-Politik / Schröder-Reformstreit

Der Streit in der Union um den Irak-Kurs von CDU-Chefin Merkel wird zunehmend lauter. Dies und die Differenzen in der rot-grünen Koalition um das von Kanzler Schröder angekündigten Reformprogramm sind die Kommentar-Themen deutscher Zeitungen am Dienstag.

Zur Union und Merkel schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

'Frau Merkel hat die Parteiführung hinter sich geschart, selbst ihr Rivale Koch, dem sie mit schnellem Zugriff in Sachen Amerika-Freundlichkeit die Schau gestohlen hat, stellt sich neben sie; Kritik üben eher nur Hinterbänkler, so auffallend sie auch sein mögen. Mit derselben Erfindung, mit der sie sich einst den Parteivorsitz sicherte, mit Regionalkonferenzen, will Frau Merkel die Basis in dieser Frage für sich gewinnen. Die Konferenzen brauchen Wochen: Zeit, in denen sich die Chancen der Amerikaner im Irak schärfer abzeichnen werden. Sind sie einem Sieg näher als heute, werden die Kritiker leiser werden; droht ihnen ein Fiasko, so wird die Solidarität des Westens wachsen. In beiden Fällen wird die Union ihrer Chefin Recht geben. Was die Wähler machen werden, steht auf einem anderen Blatt.'

Die in Berlin erscheinende taz glaubt:

'Je länger der Streit um den transatlantischen Kurs in der Union dauert, desto deutlicher zeichnet sich ab, dass die CDU-Vorsitzende eine durchaus aussichtsreiche Strategie verfolgt: Sie stellt die Machtfrage - und sie hat bereits wichtige Punktsiege erringen können. Eine Opposition erringt auf dem Gebiet der Außenpolitik zwar nur selten Lorbeeren, sie muss aber dort auch weniger Rücksicht auf Lobbygruppen und Verbände nehmen als in der Sozialpolitik. Deshalb eignen sich außenpolitische Fragen so gut zur Klärung innerparteilicher Machtverhältnisse.'

In den BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe heißt es:

'Zwischen Angela Merkel, der Frau aus dem Osten, der nüchternen, kühlen, rationalen Naturwissenschaftlerin, und der westlich geprägten Basis, die noch immer stark im kirchlichen Milieu verhaftet ist, liegen Welten. Die Partei ist verunsichert, sehnt sich nach Frieden, auch weil das Wort des Papstes und der Bischöfe noch etwas gilt. Selbst wenn die Freundschaft zu den USA nicht in Frage gestellt wird, ist das Unbehagen am Alleingang Bushs groß.'

In der OFFENBACH-POST lesen wir:

'Wann, wenn nicht beim Thema Krieg und Frieden, Leben und Tod sollte es in einer großen Volkspartei, die noch dazu das C in ihrem Namen trägt, zu Kontroversen kommen? Den parteiinternen Disput, der weit entfernt von einem echten Aufstand ist, müssen die Christdemokraten und ihre Vorsitzende aushalten, auch wenn der Druck mit jedem Kriegstag größer werden könnte.'

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN sehen es so:

'Merkel steht als Vorsitzende vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. Und nicht zuletzt in Konkurrenz zu Edmund Stoiber. Demonstrativ hält der CSU-Chef in der Kriegsfrage Abstand zur großen Schwesterpartei - die Landtagswahl in Bayern im Herbst fest im Auge: "Wir haben diesen Krieg nicht gewollt." Mehr hätte auch Merkel nicht sagen müssen.'

Themenwechsel - und damit zu den umstrittenen Reformen von Kanzler Schröder. Beim Koalitionspartner, den Grünen, knurrt jetzt vor allem die Partei-Bais.

Dazu die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

'Seit seiner Reformrede, die manche vorschnell als schwächlich brandmarkten, versucht der Bundeskanzler, seine Koalition doch noch auf den Kurs zu zwingen, den die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirklichkeit der Regierung längst vorgibt. Für die Sozialdemokraten handelt es sich dabei um ein Maximalprogramm. Nur einen Schritt weiter, und die Mehrheit der Koalition wäre dahin. Schon jetzt werden eifrig die einzelnen Stimmen gezählt, die im Bundestag bei den entscheidenden Abstimmungen fehlen könnten.'

Die Bremerhavener NORDSEE-ZEITUNG glaubt:

'Schröder hat gar keine andere Wahl, als die Sozialstaatsreformen Punkt für Punkt umzusetzen, wie er stets betont. Damit nimmt er aber keinen Druck aus der Partei, der er Änderungen zumutet, ohne sie in irgendeiner Form einzubinden. Es ist seine Aufgabe, sich gerade in diesen Zeiten der Neuorientierung um die Stimmung in der Partei zu kümmern, bevor diese in Frustration und offene Ablehnung mündet.'

Der Kölner EXPRESS kommentiert:

'Der Kanzler lässt die Muskeln spielen: Die Reformen werden durchgesetzt. Gut so! Auch wenn die Pläne nicht das Gelbe vom Ei sind so sind sie doch immerhin ein wenn auch zaghafter Versuch, unser Land aus der Lethargie zu wecken. Ob es allerdings dazu kommt, steht trotz Schröders markiger Worte in den Sternen. Die größte Gefahr für Schröders ehrgeizige Pläne droht von einer Seite, die er wohl gar nicht auf seiner Rechnung hatte: der grünen Basis, die einen Sonderparteitag erzwungen hat.'

Das war die Presseschau.

  • Datum 31.03.2003
  • Autorin/Autor Bernhard Schatz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3Rlo
  • Datum 31.03.2003
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