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Politik

Pressestimmen vom Montag, 27. Oktober 2003

PDS-Parteitag / Minister-Pensionen / Terror in Bagdad

Zentrales Thema der Kommentatore in der deutschen Tagespresse ist die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms auf dem PDS-Parteitag in Chemnitz. Aufmerksam findet auch die Diskussion um die Pensionen der Minister und die Lage im Irak.

Die in Cottbus erscheinende LAUSITZER RUNDSCHAU schreibt:

" Unter parteitaktischen Gesichtspunkten könnte die Situation für die PDS kaum besser sein. Ein soziales Netz, das immer grobmaschiger wird, eine Bundeswehr, die in die entferntesten Ecken der Welt marschiert und ein Aufbau Ost, dem eher der Abriss droht. Kurzum, die Herzblutthemen der Linkssozialisten liegen buchstäblich auf der Straße. Doch die Partei sitzt im stillen Kämmerlein und zelebriert ideologische Nabelschau...Immerhin, mit dem Chemnitzer Parteitag hat sich die Krise der PDS nicht weiter verschärft. Der Niedergang wurde zumindest abgebremst."

Die MäRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam meint:

"Mit der Annahme des neuen Programms haben sich die Sozialisten sehr vorsichtig von einigen Visionen verabschiedet und sind der Realität ein kleines Stück näher gerückt. Das war überfällig. Außerdem haben sie gezeigt, dass sie in der Lage sind, eine fünf Jahre währende Debatte zu einem Ergebnis zu bringen. Der 'Gebrauchs- Wert' der PDS, den Politiker wie Gregor Gysi so gerne beschwören, ist damit aber noch nicht gesichert. Gäbe es ihn, dann müsste die PDS in einer Situation, in der die SPD wegen ihres Reformkurses vom Wähler abgestraft wird, gewinnen."

In der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG lesen wir:

"Das Motto lautet: Abschied von einer Reihe post-kommunistischer Ladenhüter, die Sozialdemokratisierung der PDS hat begonnen. Seit Chemnitz ist die Partei auch programmatisch auf den Weg in die Gesellschaft. Denn die Zeiten für den Blick über den Tellerrand waren selten so günstig. Der von Schröder verordnete Aderlass im Sozialbereich hinterlässt eine Heerschar heimatloser Sozial- Demokraten. Das ist die Chance für die PDS. Mit dem Abschied von Teilen ihres antikapitalistischen Formelwerks, von naiver Friedensrhetorik und der heimlichen Liebe zur Fundamental- Opposition öffnet sich die PDS frustrierten Mitte-Links-Wählern - im Osten wie im Westen."

Themenwechsel: Im Streit um die Rentenreform sind erneut die Pensionen von Ministern ins Visier der Kritiker geraten. Die in Koblenz/Meinz erscheinende RHEIN-ZEITUNG kommentiert:

"Die Versorgungsansprüche, die viele Politiker im Laufe ihrer Karriere erwerben, sind in heutigen Zeiten geradezu unanständig hoch. Wenn Volksvertreter, die 5000, 8000 oder gar - wie Finanzminister Hans Eichel - mehr als 11.000 Euro monatlich aus Mitteln beziehen, die die Gemeinschaft aller Steuerzahler im Lande erwirtschaftet hat, entscheiden, die ganz große Masse der Beitragszahler müsse auf Rentenzuwächse verzichten, ist das an sich schon verwerflich. Wenn sie aber in Zeiten, in denen alle den Gürtel enger schnallen sollen, ihren eigenen finanziellen Hüftspeck nicht antasten, dann ist das politisch sogar unmoralisch. Fasten wir gemeinsam!"

Und der MANNHEIMER MORGEN ergänzt:

"Einige Landesregierungen wollen nun unter öffentlichem Druck die Pensionen ihrer Minister senken. Das ist gut - vor allem aber für die Optik. Denn wirklich gerecht ginge es erst dann zu, wenn die Relation zwischen Malocher-Rente und Politiker-Pension stimmen würde: So müssten alle Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete ihre Beiträge für die Altersversicherung künftig selbst berappen und dürften die Höchstversorgung erst mit 65 Jahren kassieren. Die Debatte um Einschnitte ins Sozialsystem wäre glaubwürdiger, wenn die politische Klasse zuerst mit dem Abbau ihrer eigenen Privilegien begonnen hätte."

Abschließend eine Stimme zum jüngsten Attentat auf ein Hotel in Bagdad. Die JUNGE WELT in Berlin resümiert:

"Der Irak ist kein guter Boden für Amerikaner. Das musste nun auch US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hautnah miterleben. Er war Ziel eines Bombenangriffes auf ein Hotel in Bagdad. Der Chefideologe des neuen imperialistischen Krieges entkam unverletzt. Der leichte Sieg der Hightech-Army über eine demoralisierte und von ihrer Generalität verratene Armee erwies sich als trügerisch. Der immer heftiger werdende Widerstand kann sich aber nur deshalb entfalten, weil er unter den Volksmassen Rückhalt findet...Die Bush-Krieger sitzen unentrinnbar in der militärischen und in der Legitimationsfalle. Die irakischen Massenvernichtungswaffen haben sich als Chimäre erwiesen. Die angloamerikanische Befreiungstat stieß auf den Befreiungskampf des irakischen Volkes."

  • Datum 26.10.2003
  • Autorin/Autor Soweit diese Presseschau - zusammengestellt von Ba
  • Schlagwörter presseschau, presse
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4FtB
  • Datum 26.10.2003
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