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Politik

Pressestimmen vom Freitag, 31. Oktober 2003

Kritik des israelischen Generalstabschefs/ Krise im Irak/Steuerkonzept der Union/ Konjunktur in Deutschland

Das Steuerkonzept des Union-Vize Friedrich Merz ist das beherrschende Thema der Kommentare deutscher Tageszeitungen. Doch zunächst zwei Stimmen zu internationalen Themen.

Schwere Fehler und Versäumnisse in der Palästinenser-Politik hat Israels Generalstabchef Mosche Jaalon seiner Regierung vorgeworfen. dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Wenn der Generalstabschef nun den Hass der Palästinenser und die Popularität ihrer Terror-Milizen mit Israels aussichtsloser Besatzungspolitik in Zusammenhang bringt, sind ihm offene Ohren gewiss. Der Aufschrei im rechten politischen Lager ist groß, aber dies wird die Stimmen der Mehrheit der Israelis nicht übertönen können, die die Kolonialisierung der Palästinenser zunehmend in Frage stellen."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG befasst sich mit der Krise im Irak:

"George W. Bushs erklärtes Ziel war es, Saddam persönlich zu vernichten und dem Land zwischen Euphrat und Tigris die Demokratie zu bringen. Mit beiden Vorhaben ist der amerikanische Präsident bislang gescheitert. Von einer Übergangsbehörde, die als irakische Führung eingesetzt wird oder gar der Wahl einer verfassungsgebenden Regierung redet im Irak kaum noch einer. Wer soll das Land führen? Nach dem Krieg befindet sich die irakische Zivilbevölkerung nun weiter im Krieg gegen Terror und Hinterhalte. Aus diesem Dilemma wird das Zweistromland auch nicht durch einen Abzug der Amerikaner befreit. Ähnlich wie Vietnam droht dem Irak vielmehr jahrelanges innenpolitisches Chaos."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion Friedrich Merz hat ein Programm für eine radikale Vereinfachung des deutschen Steuerechts vorgelegt. Die BERLINER ZEITUNG begrüßt das Konzept:

"Der Unionsfraktionsvize präsentiert endlich ein Steuerkonzept, das den Namen 'Reform' wirklich verdient. Es ist geeignet, für Transparenz zu sorgen, Bürger und Unternehmen fühlbar von Bürokratie und Abgaben zu entlasten, Ungerechtigkeit abzubauen und am Ende die Wirtschaft kräftig anzukurbeln. Hätte Eichel beizeiten ein Konzept erarbeitet wie es Merz nun präsentiert, der Sozialdemokrat stünde heute ganz gewiss besser da."

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER meint:

"So erfolgreich kann Abschreiben sein: Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz legt mit seinem Steuerkonzept ein Programm vor, das in ähnlicher Weise die FDP oder der Steuerexperte und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof seit Jahren vertreten....Dass Merz plötzlich für alte Konzepte Beifall erntet, zeigt, wie sehr sich der Wind gedreht hat: Die Konsensgesellschaft hat begriffen, dass sie ohne konsequente Erneuerung zu zerbrechen droht."

Dagegen warnt das Düsseldorfer HANDELSBLATT vor zu viel Optimismus:

"Politisch besteht nun die Gefahr, dass das Konzept zwar zunächst auf allgemeine Zustimmung trifft...Doch spätestens bei der Umsetzung in Gesetzentwürfe wird es ein böses Erwachen geben. Auch aus der Wirtschaft wird Merz bald Gegenwind bekommen: Kapitalgesellschaften zahlen heute 38 Prozent Steuern. Nach Merz' Plan würde die Belastung zwar auf 36 Prozent sinken. Dafür müsste die Wirtschaft im Gegenzug ein völlig neues Steuerbilanzrecht schlucken und nebenbei noch auf die steuersystematisch richtige Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne verzichten. Nach anfänglich höflichem Applaus wird sich spätestens an diesem Punkt die Wirtschaft von Friedrich Merz verabschieden und auf Hans Eichel setzen."

Mit der unterschiedliche Konjunkturentwicklung in den USA und Deutschland beschäftigt sich 'Der Tagesspiegel' aus Berlin:

"Die Unternehmer können sich vor guten Nachrichten kaum retten. Die US-Wirtschaft ist in den vergangenen drei Monaten so stark gewachsen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Stimmung in den deutschen Unternehmen ist laut Ifo-Institut so gut wie zuletzt vor drei Jahren. Aber: Hörten wir nicht eben, dass die deutsche Wirtschaft 2003 gar nicht wächst? Null Wachstum diesseits und 7,2 Prozent jenseits des Atlantiks geht das zusammen? Es geht. Denn während sich der Optimismus hier zu Lande bis vor kurzem noch aus Zukunftsmusik speiste, haben die amerikanischen Unternehmen und Verbraucher mit dem Aufschwung sozusagen schon angefangen. Sie produzieren und konsumieren. Let's do it! Packen wir es an! Und wir? Lamentieren nur, haben Angst vor Reformen, den Rentenproblemen und dem Zugriff des Fiskus."

  • Datum 30.10.2003
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4GhN
  • Datum 30.10.2003
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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