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Politik

Pressestimmen vom Freitag, 07. November 2003

Steuerschätzung / Ausbildungsabgabe / Affäre Hohmann

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Freitag vorrangig mit innenpolitischen Themen. Kommentiert werden die neueste Steuerschätzung, die milliardenschwere Steuerausfälle prognostiziert, der Streit um die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe sowie noch einmal die Affäre um die als antisemitisch kritisierte Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Zur Steuerschätzung schreiben die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

'Es irrt der Mensch, so lang er strebt: Das darf nicht das Arbeitsmotto eines deutschen Finanzministers sein. Denn um eine Tatsache kommt Hans Eichel nicht herum: Es ist jetzt bereits das sechste Mal in Folge, dass die Steuerschätzer dem Bund, den Ländern und den Kommunen dramatisch höhere Mindereinnahmen vorhersagen, als es das Finanzministerium in seinen Berechnungen angenommen hat. Und das ist keineswegs die Schuld der Experten. Denn sie müssen sich an die Vorgaben der Bundesregierung halten. Und so schätzen die Experten weiter. Wie die Politik. Der Bürger sieht den Ergebnissen mit gespannter Erwartung entgegen. Und hofft, dass sich da bloß keiner wieder kräftig verschätzt.'

In den LÜBECKER NACHRICHTEN heißt es:

'Mit der neuen Steuerschätzung wird die Lage noch gruseliger. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Ob ausgerechnet ein Steuernachlass hilft, die Steuerquellen wieder zum Sprudeln zu bringen, oder ob er dem Staatshaushalt den Infarkt bringt, darüber streitet die Politik mit Inbrunst und in wechselnden Rollen. Die Wissenschaft kann auch nicht helfen, ist sie doch genauso zerstritten. Es gibt viele gute Argumente pro und contra. Nur - langsam mag man sie nicht mehr hören. Jede Entscheidung ist besser als ein Fortsetzen des Hin und Her. Unternehmen und Bürger brauchen jetzt Klarheit.'

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf kommentiert den Streit um die Lehrstellenabgabe:

'Nach rot-grüner Lesart kann es eigentlich keinen Zweifel mehr geben: die Lehrstellenabgabe muss kommen. Bereits bei der Vorstellung seiner Agenda 2010 hat der Kanzler sich festgelegt und den Unternehmen mit gesetzlichen Maßnahmen gedroht, wenn sie ihrer freiwilligen Verpflichtung zur Ausbildung nicht nachkommen. Der Ernstfall ist jetzt da. Zwischen Angebot und Nachfrage klafft eine Lücke von 24 000 fehlenden Ausbildungsplätzen. Und dies vor dem Hintergrund, dass in diesem Land von 2,1 Millionen Betrieben sowieso nur 30 Prozent ausbilden.'

Die KIELER NACHRICHTEN meinen:

'Der SPD-Linken geht es darum, der Regierung ein Zugeständnis abzuringen als Ausgleich für die Zustimmung zur Agenda 2010. Und dieses Mal hat sie ein wirksames Druckmittel: Sollte sich der Kanzler sperren, würde der Streit auf dem Parteitag Mitte November offen ausgetragen werden. Gerhard Schröder dürfte auf diese Konfrontation nicht scharf sein. Er wird um des lieben Friedens willen der Ausbildungsumlage wohl zustimmen. Es wäre ein Sieg der Parteitaktik über den wirtschaftspolitischen Sachverstand.'

Die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven beschäftigt sich noch einmal mit der Affäre Hohmann:

'Hohmann hat mit seiner dumpfen Rede ausreichenden Anlass geboten, ihn aus der Fraktion auszuschließen. Die Vorsitzende sollte sich zu diesem Schritt durchringen, auch um ihre Fraktion vor Schaden zu bewahren. Denn was bedeutet es, wenn ein Abgeordneter in einem solchen Fall weiterhin Mitglied einer demokratischen Fraktion sein kann? Die Antwort liegt auf der Hand: Derartiges Gedankengut wird hingenommen, es darf nur kein zweites Mal geäußert werden. Merkel sollte intensiv über den langfristigen Schaden, den sie damit anrichtet, nachdenken.'

Abschließend die STUTTGARTER ZEITUNG:

'Die Reaktion auf Hohmann und Günzel ist keine Bestrafung für die Schuld der Nationalsozialisten. Sie ist die Verteidigung unserer Verfassung. Unsere Demokratie, unsere Regeln und Institutionen, die Werte unseres Grundgesetzes: all das wurde uns nicht von Feinden aufgezwungen. Die Verfassung ist von Deutschen geschrieben worden, von denen viele als Opfer den Nationalsozialismus überlebt hatten. Sie trägt die Handschrift all derer, die eine Wiederholung der Verbrechen des Dritten Reichs unmöglich machen wollten. Deren Überzeugungen ernst und beim Wort zu nehmen, sie zu verteidigen ist keine Last, sondern unsere vornehmste Aufgabe.'

Zusammengestellt von Helmut Schmitz.

  • Datum 06.11.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4IOW
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