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Politik

Pressestimmen vom Donnerstag, 23. Oktober 2003

Rentendiskussion / Europäische Flüchtlingspolitik / UN-Resolution zu israelischem Sperrzaun / Geberkonferenz für den Irak

Die Zeitungskommentare gehen an diesem Donnerstag unter anderem auf die neue Resolution der Vereinten Nationen ein, mit der die israelische Sperranlage zum Westjordanland verurteilt wird. Doch zunächst Stimmen zu dem anhaltenden Streit über die geplante Streichung der Ausbildungszeit bei der Rentenberechnung.

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn meint dazu:

"Das Ansehen des Wissenschafts- und Bildungsstandorts Deutschland ist gewiss von der miserablen Ausstattung der Hochschulen und der nicht durchgängig hohen Qualität der Studenten weit stärker abhängig als von der Altersgelderwartung der angehenden Akademiker. Menschen mit Hochschulabschluss haben eher die Chance auf ein höheres Einkommen, was ihnen mehr Spielraum für die private Rentenvorsorge lässt. Wenn man, wie die Bundesregierung das macht, die Alten belastet, dann müssen sich die jüngeren Menschen auch mit moderaten Beschränkungen auseinandersetzen."

Die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG kommt zu dem Schluss:

"Der Rentenwirrwarr ist komplett. Auch deshalb, weil die Regierung über kein schlüssiges Konzept verfügt. Statt das alte Rentensystem endlich zu begraben, wird an diesem kranken, umlagefinanzierten System eine Not-OP nach der anderen vorgenommen. Wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, Licht ins Dunkel des Rententunnels zu bringen, droht vielen in Deutschland die Altersarmut."

Die Zeitung DIE WELT analysiert die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit:

"Es ist fast tragisch, dass die heimgekehrten Söhne und Töchter der Rebellengeneration von 1968 jetzt verantwortlich ein Gesellschaftsmodell zu Grabe tragen müssen, mit dem sie sich gerade erst angefreundet hatten, dessen Nutznießer sie gleichwohl schon lange sind. Das ist auch Teil der Ursachen dafür, warum sich die rot-grüne Politik so schwer mit diesem Wandel tut. Es zerrinnt ein Stück Wohlstand, ein Stück Arriviertheit, kaum dass man es endlich in Händen hält. Was dieser Reformpolitik fehlt, ist der Grundschwung des Neuanfangs. Deswegen wird sie als Zumutung empfunden und nicht als Chance."

Nach dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer kommentiert die in Coburg erscheinende NEUE PRESSE die Politik der Europäischen Union:

"Die EU will und kann Flüchtlingen keine wirkliche Perspektive bieten. Eines aber könnten und müssten die Europäer sehr wohl tun, auch im eigenen Interesse: Beitragen nämlich, dass sich die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern verbessern. Und sie müssten den Kampf gegen den Menschenhandel intensiver führen und dies nicht erst unmittelbar an der Außengrenze Europas, sondern in Kooperation mit den betreffenden Staaten bereits in den Heimatregionen der Flüchtlinge und in den Transitländern."

Zu der UN-Resolution über die Sperranlage Israels zum Westjordanland bemerkt die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:

"So überwältigend die Mehrheit, so enttäuschend die Haltung der Amerikaner. Gemeinsam mit Israel, das bereits angekündigt hat, die Resolution zu ignorien, haben die USA ihre Stimme verweigert. Die Amerikaner haben mit der einseitigen Parteinahme nicht nur das politische Gewicht der Resolution erheblich verringert. Sie haben auch das für den Friedensprozess gebildete Nahost-Quartett gespalten. Und gegenüber den arabischen Ländern haben sie die Chance verpasst, ein Signal des Ausgleichs zu senden - und damit einen Teil des Vertrauens zurückzugewinnen, das Washington dort so dringend nötig hätte."

Zum Schluss noch ein Blick in das Düsseldorfer HANDELSBLATT, das sich mit der Zukunft des Iraks beschäftigt.

"Schadenfreude und ideologische Nachhutgefechte bringen nichts. Die an diesem Donnerstag in Madrid beginnende Geber-Konferenz ist eine Chance für den Irak. So haben die Amerikaner zugestimmt, dass die Weltbank und die UN zwei Treuhand-Fonds leiten, in der sie unabhängig das Geld von Spender-Staaten verwenden können. Je großzügiger die Hilfen, desto konstruktiver werden die Amerikaner das Engagement von Weltbank und UN sehen. Die Aussichten, dass Bush zu Kompromissen bereit ist, sind dabei so gut wie lange nicht mehr: Der Präsident steht einer zunehmend skeptischen US-Öffentlichkeit gegenüber. Will er in einem Jahr wieder gewählt werden, braucht er Erfolge - auch im Irak."

  • Datum 22.10.2003
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4FAa
  • Datum 22.10.2003
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